23. März 2016

Der Einsatz für die Pflege geht weiter

VdK-Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen

Der Sozialverband VdK zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die vom VdK unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen Grundrechtsverletzungen in Pflegeheimen nicht zur Entscheidung anzunehmen.

© imago/Stockhoff

„Wir nehmen diese Nachricht mit großem Bedauern zur Kenntnis“, sagt VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. „Dennoch geht der Einsatz des Sozialverbands VdK für eine menschenwürdige Pflege in Deutschland weiter.“

Sieben Beschwerdeführer hatte der Sozialverband VdK Deutschland juristisch dabei unterstützt, gegen drohende schlechte Versorgung im Pflegeheim Verfassungsbeschwerde einzulegen. Im Laufe des Verfahrens ist ein Betroffener verstorben, sodass zuletzt noch sechs Beschwerdeführer in Karlsruhe vorstellig waren. Alle sind wegen fortschreitender Erkrankungen bereits auf ambulante Pflege angewiesen und befürchten, später wegen der Schwere ihres Krankheitsbilds in einer stationären Einrichtung versorgt werden zu müssen.

Die Missstände in Pflegeeinrichtungen seien hinreichend bekannt und belegt, argumentierte der VdK in seiner Verfasssungsbeschwerde. Deshalb müssten die Beschwerdeführer mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, in den Einrichtungen von Pflegemängeln bis hin zu Grundrechtsverletzungen betroffen zu sein. Der Staat komme hier seinen Schutzpflichten gegenüber hilflosen Personen nicht nach.

Große Aufmerksamkeit

Vor über einem Jahr hatte das Einreichen der Verfassungsbeschwerde, die von den beiden Juristen Prof. Dr. Alexander Graser und Dr. Christoph Lindner begleitet wurde, in der Öffentlichkeit für große Aufmerksamkeit gesorgt. „Auch wenn die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wurde, so haben wir doch ein wichtiges Ziel erreicht: das Bewusstsein für den Pflegenotstand zu schärfen“, erklärt VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Unverständlich sei, dass die Beschwerdeführer von den Verfassungsrichtern im Fall einer Verletzung ihrer Grundrechte auf den Rechtsschutz vor Fachgerichten verwiesen wurden: „Dieser Weg hat ja schon bisher nicht funktioniert. Es ist sehr schwer für Einzelpersonen, sich zur Wehr zu setzen.“

Auch das Argument, ein Pflegebedürftiger könne sein Pflegeheim frei wählen, lässt sie nicht gelten: „Es fehlen aussagekräftige Kriterien. Tolle Pflegeheimnoten bedeuten gar nichts.“ Der VdK sieht deshalb den Gesetzgeber in der Pflicht: „Immer noch gibt es zu wenige Pflegekräfte, für die Bewohner bleibt zu wenig Zeit und Aufmerksamkeit. Deshalb geben wir auch weiterhin keine Ruhe“, verspricht Mascher.

bsc

Schlagworte Verfassungsbeschwerde | Pflege | Pflegeheim | Menschenrechte | Pflegebedürftige | Bundesverfassungsgericht

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