20. Januar 2016

Urteil: Rollstuhlfahrer muss Aufzug im geplanten Neubau selber bezahlen

Landessozialgericht Darmstadt: Arbeitszimmer im 1. Stock ist freie Entscheidung

Planen Rollstuhlfahrer einen Einfamilienneubau mit Arbeitszimmer im 1. Stock, können sie sich von der Rentenversicherung nicht die Kosten für einen Aufzug erstatten lassen. Zwar gehört für Behinderte auch die Wohnungshilfe zu den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, aber nur, wenn dies beruflich notwendig ist, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Dienstag, 19. Januar 2016, veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen: L 2 R 262/14). Hier sei es aber die persönliche Entscheidung des Rollstuhlfahrers gewesen, das Arbeitszimmer in den 1. Stock zu verlegen.

© Imago/Westend61

Der 48-jährige, auf den Rollstuhl angewiesene Kläger arbeitet als Konstruktionsleiter und wohnt in der Nähe seines behindertengerecht ausgestatteten Arbeitsplatzes. Als er ein Einfamilienhaus für sich plante, sollte sein Arbeitszimmer im 1. Stock liegen. Ein Aufzug sollte gewährleisten, dass er sein Arbeitszimmer auch ohne fremde Hilfe erreichen kann. Bezahlen sollte allerdings die Rentenversicherung den Aufzug. Diese müsse schließlich Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gewähren.

Die Rentenversicherung lehnte ab. Die begehrte Wohnungshilfe sei von ihr als Rehabilitationsträger nur zu erbringen, wenn eine berufsbedingte Notwendigkeit vorliege.

Das Landessozialgericht bestätigte in seinem Urteil vom 30. Oktober 2015 diese Entscheidung. Mit der Wohnungshilfe sollten Kosten für die Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung einer behindertengerechten Wohnung in angemessenen Umfang übernommen werden. Im Rahmen der Teilhabe am Arbeitsleben seien jedoch Maßnahmen nicht förderungswürdig, die ohne unmittelbaren Bezug zur Berufsausübung zum Bestandteil der persönlichen Lebensführung gehörten, die Lebensqualität verbesserten oder elementare Grundbedürfnisse befriedigten und sich nur mittelbar auf die Berufsausübung auswirkten, heißt es in dem Urteil.

Hier habe der Kläger bereits einen behindertengerechten Arbeitsplatz und arbeite zusätzlich in einem häuslichen Arbeitszimmer. Dieses im geplanten Neubau im 1. Stock vorzusehen, liege im privaten Ermessen des Rollstuhlfahrers, betonten die Darmstädter Richter. Der Aufzug diene auch nicht nur der Berufsausübung. Denn mit ihm könnten auch weitere Privaträume im 1. Stockwerk des Hauses erreicht werden.

Der Rollstuhlfahrer könne sich zudem nicht darauf berufen, dass der Aufzug die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft fördere und dieser daher als Maßnahme der Eingliederungshilfe zu bezahlen sei. Dies sei nur bei Bedürftigkeit möglich, welche bei dem Mann nicht vorliege.

juragentur

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