17. November 2015

Bundesarbeitsgericht: Keine Diskriminierung schwerbehinderter Menschen im Sozialplan

Benachteiligende Klauseln nicht anwendbar

Bei Sozialplanabfindungen dürfen Schwerbehinderte nicht benachteiligt werden. Klauseln sind unwirksam und nicht anzuwenden, wenn sie einen behinderten Menschen allein wegen seiner Behinderung schlechter stellen, urteilte am Dienstag, 17. November 2015, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Aktenzeichen: 1 AZR 938/13). Danach müssen Arbeitgeber und Betriebsrat in Sozialplänen generell „die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes beachten“.

© Imago/Bild13

Im Streitfall hatte der Arbeitgeber einen Betriebsteil stillgelegt; zahlreiche Arbeitnehmer wurden zum 31. März 2012 entlassen. Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbarten Sozialplanentschädigungen für den Verlust des Arbeitsplatzes. Die Höhe der Abfindungen richtete sich nach der Lohnhöhe und der Betriebszugehörigkeit. Für Arbeitnehmer, die eine vorgezogene Altersrente beanspruchen können, war die Abfindung auf 40.000 Euro gedeckelt. Schwerbehinderte, die wegen ihrer Behinderung eine Rente beanspruchen können, sollten pauschal 10.000 Euro bekommen.

Ein schwerbehinderter Mann, der mit 61 Jahren entlassen wurde, war damit nicht einverstanden. Er war bereits knapp 32 Jahre in der Firma beschäftigt; nach der „Formelberechnung“ hätte seine Abfindung 64.558 Euro betragen. Mit seiner Klage verlangte er weitere 30.000 und damit insgesamt 40.000 Euro. Er müsse zumindest so gestellt werden wie nichtbehinderte Arbeitnehmer rentennaher Jahrgänge.

Wie schon das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht Köln gab nun auch das BAG dem Schwerbehinderten recht. Die Sozialplanregelung diskriminiere Menschen mit Behinderung und sei daher unwirksam. Die Pauschalabfindung von 10.000 Euro knüpfe unmittelbar an die Schwerbehinderung an. Dies dürfe nicht zu einer Benachteiligung führen. Für Arbeitnehmer, die dadurch weniger Geld erhalten, dürfe die Pauschalabfindung daher nicht angewendet werden.

juragentur

Schlagworte Schwerbehinderung | schwerbehindert | Urteil | Bundesarbeitsgericht | BAG | Sozialplan | Abfindung | Benachteiligung | Diskriminierung | Sozialplanentschädigung | Arbeitgeber

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