24. September 2015

Wenn das Gericht einen Betreuer einsetzt

Ohne Vorsorgevollmacht muss eine gesetzliche Vertretung bestimmt werden

Durch einen Unfall oder eine schwere Erkrankung kann man plötzlich nicht mehr in der Lage sein, für sich selbst zu sorgen. Hat der Betroffene per Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung nicht festgeschrieben, wer seine persönlichen Angelegenheiten regeln soll, muss ein gesetzlicher Betreuer bestimmt werden. In Deutschland betrifft dies rund 1,3 Millionen Bundesbürger. Damit hat sich die Zahl der Betreuungen seit 1992 ungefähr verdreifacht.

Betreuer sollen im Sinne der Menschen handeln, die sich nicht mehr um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern können. | © imago/Westend61

Nach dem Betreuungsgesetz und den entsprechenden Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann Volljährigen im Falle psychischer Erkrankung oder körperlicher, geistiger und seelischer Behinderung ein Betreuer bestellt werden. Dies ist nur dann möglich, wenn sich der Betroffene nicht mehr ganz oder teilweise um seine Angelegenheiten kümmern kann. Eine rechtliche Betreuung bedeutet jedoch nicht, dass der Betroffene entmündigt ist.

Der Betreuer ist gesetzlicher Vertreter des Betroffenen, ähnlich der Stellung der Eltern ihren minderjährigen Kindern gegenüber. Zuständig für die Anordnung einer Betreuung ist das Betreuungsgericht (Teil des Amtsgerichts). Für einen Menschen mit körperlicher Behinderung darf eine Betreuung, solange er seinen eigenen Willen bekunden kann, nur auf dessen eigenen Antrag hin gestellt werden. Hilfestellung hierzu geben die Allgemeinen Sozialen Dienste, Betreuungsvereine sowie fachkundige Rechtsanwälte.

Die Einrichtung einer Betreuung wird zunächst auf ein halbes Jahr begrenzt. Dann wird erneut überprüft, ob eine endgültige Betreuung notwendig ist. Endgültige Betreuungen werden vom Betreuungsgericht nach sieben Jahren überprüft. Betreuungen können jederzeit wieder vom Amtsgericht aufgehoben werden.

Ziel des seit 1992 geltenden Betreuungsrechts, das zuletzt 2009 geändert wurde, ist es, den Betroffenen so viel Selbstbestimmung wie möglich zu lassen. Betreuerinnen und Betreuer dürfen nur Aufgaben übernehmen, bei denen eine Betreuung tatsächlich erforderlich ist. Können Demenzkranke beispielsweise keine Überweisungen mehr tätigen, wird das Gericht ihnen lediglich einen Betreuer oder eine Betreuerin zur Verwaltung des Vermögens zur Seite stellen.

Generell werden die Aufgaben des eingesetzten Betreuers vom Betreuungsgericht festgelegt und stehen im Betreuerausweis. Das sind beispielsweise persönliche Angelegenheiten wie der Umgang mit Banken, Behörden, Versicherungen, Krankenkassen und Rententrägern.

Bei der Auswahl des Betreuers hat das Gericht die Wünsche des Betroffenen zu berücksichtigen. Betreuer können Angehörige, Mitarbeiter der Betreuungsbehörden, ehrenamtliche Mitglieder eines Betreuungsvereins oder Rechtsanwälte sein. Bundesweit werden etwa 75 Prozent aller Betreuungen von Angehörigen und sozial engagierten Bürgern übernommen. Meist setzt das Gericht pflegende Angehörige als Betreuer ein, falls eine Betreuungsverfügung dies nicht ausschließt. Findet sich in der Familie niemand oder lehnen die Vorgeschlagenen das Ehrenamt aufgrund von Überlastung und Überforderung ab, bestimmt das Gericht einen Berufsbetreuer.

Im Normalfall muss das Betreuungsgericht ein fachärztliches Gutachten einholen, das detailliert beschreibt, wo genau Betreuungsbedarf besteht. Um sich ein möglichst genaues Bild der persönlichen Situation zu machen, besuchen die Richter unter Umständen die Betroffenen auch zu Hause. Außerdem befragen sie nahe Verwandte und Freunde.


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Ob man jemals in die Situation kommt, nicht mehr für sich selbst entscheiden zu können, kann man nicht vorhersehen. Für einige kommt der Zeitpunkt schleichend im Alter. Für andere ganz plötzlich durch einen Unfall oder eine Krankheit. Dann ist es gut, wenn man vorgesorgt hat, beispielsweise mit einer Betreuungsverfügung.

ikl

Schlagworte Betreuer | Vorsorgevollmacht | Betreuung | gesezliche Vertretung | Betreuungsverfügung

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