21. April 2015

Versorgungsstärkungsgesetz - VdK fordert: Gesetzgeber muss noch nachbessern

Das gesteckte Ziel einer Strukturreform ist noch lange nicht erreicht

Mit dem Versorgungsstärkungsgesetz soll für Patienten vieles besser werden. Ziel ist es, die medizinische Versorgung bedarfsgerecht, flächendeckend und gut erreichbar sicherzustellen. Doch die geplanten Maßnahmen reichen nicht aus, kritisiert der Sozialverband VdK.

Die lückenlose Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erweist sich in der Praxis als problematisch. | © Imago/Eibner

„Es gibt zwar gute Ansätze im Gesetzesentwurf, aber die geplante Strukturreform der medizinischen Versorgung ist damit noch nicht vollzogen“, sagt VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Die ärztliche Versorgung müsse zukunftsfest werden. Viele Patienten machen derzeit schlechte Erfahrungen: Die einen müssen eine gefühlte Tagesreise zum nächsten Arzt auf sich nehmen. Die anderen warten wochen- oder gar monatelang auf einen Termin beim Facharzt.

Krankengeld

Ein wichtiger Fortschritt für Patienten sind gesetzliche Klarstellungen beim Krankengeld, die der VdK seit Langem gefordert hat. „Endlich wird die Versorgungslücke beim Krankengeldbezug geschlossen“, so Ulrike Mascher. Bisher hatten Patienten, die etwa im Anschluss an einen Klinikaufenthalt am Wochenende arbeitsunfähig blieben, Probleme, eine Krankschreibung zu bekommen. Das hatte für Betroffene fatale Auswirkungen, weil sie aus dem Krankengeldbezug herausfielen. Versicherte sollen nun zukünftig den Anspruch auf Krankengeld behalten, wenn die Arbeitsunfähigkeitsfolgebescheinigung am nächsten Arbeitstag, der ein Werktag ist, ausgestellt wird. Zudem können Krankenhäuser jetzt auch die Arbeitsunfähigkeit bescheinigen. „Es fehlt aber immer noch die Möglichkeit, rückwirkend krankzuschreiben. Dadurch verlieren jedes Jahr viele Menschen ihren Anspruch auf Krankengeld“, kritisiert die VdK-Präsidentin.

Aus dem Beratungsalltag in den VdK-Landesverbänden ist bekannt, dass viele Kassen versuchen, Versicherte bei langen Erkrankungen zur Kündigung der Krankenversicherung zu überreden. Auch diesem Vorgehen soll mit dem neuen Gesetz ein Riegel vorgeschoben werden. Wer Krankengeld bezieht, soll künftig einen Rechtsanspruch auf eine freiwillige Beratung und Hilfestellung durch die Krankenkasse erhalten. Der Versicherte dürfe nicht – wie in der Vergangenheit häufig geschehen – plötzlich am Telefon mit Fragen überrumpelt oder gar bedrängt werden. Auch bei Ablehnung einer Beratung dürfe die Zahlung des Krankengelds nicht eingestellt werden.

Terminvergabe

Ein weiterer Punkt im Versorgungsstärkungsgesetz umfasst die Einrichtung von sogenannten Termin-Servicestellen bei den Kassenärztlichen Vereinigungen. Patienten mit einer Überweisung sollen innerhalb einer, maximal vier Wochen einen Termin vom Facharzt erhalten. Falls nicht, muss ein Termin in einem Krankenhaus angeboten werden. „Die Ursache des Problems wird damit nicht behoben. Solange es für Ärzte lukrativer ist, Privatpatienten zu behandeln, werden gesetzlich Versicherte benachteiligt bleiben“, kritisiert die VdK-Präsidentin. Sie fordert eine einheitliche Gebührenordnung für ambulante Ärzte und eine bessere Kontrolle der Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL).

Krankenhaus

Weitere Verbesserungen sind beim Entlassmanagement im Krankenhaus geplant. Demnach sollen Krankenhäuser für bis zu sieben Tage Arzneimittel, Heil- und Hilfsmittel sowie häusliche Krankenpflege verordnen dürfen. Wer aus dem Krankenhaus entlassen wurde, muss bisher erst zum Hausarzt, der die notwendige Anschlussbehandlung in die Wege leitet. Der VdK hatte seit Langem gefordert, diese Versorgungslücke zu schließen.

Zahnbehandlung

Ein lange vom Sozialverband VdK eingeforderter Anspruch zur Verhütung von Zahnerkrankungen ist ebenfalls vom Gesetzgeber geschaffen worden. Vom Anspruch auf Erhebung der Mundgesundheit, Aufklärung über die Bedeutung von Mundhygiene, Erstellung eines individuellen Plans zur Mund- und Prothesenpflege sowie Entfernung harter Zahnbeläge profitieren Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung sowie eingeschränkter Alltagskompetenz. I

ikl

Schlagworte Versorgungsstärkungsgesetz | Patienten | Krankengeld | Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

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