5. November 2014

Gemeinsamer Forderungskatalog: Gewerkschaften, Wohlfahrts-, Sozial- und Kulturverbände zum Länderfinanzausgleich

Mit einem gemeinsamen Aufruf hat sich heute ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Wohlfahrt, Sozial- und Kulturverbänden, darunter der Sozialverband VdK, an Bund und Länder gewandt, die derzeit die Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen verhandeln.

Mit der anstehenden Reform müsse endlich die strukturelle Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte beendet werden, fordert das Bündnis. Um Angebote der sozialen und kulturellen Daseinsvorsorge zu sichern, Gestaltungsspielräume vor Ort auszubauen und notwendige Investitionen zu ermöglichen, sei ein grundlegender Richtungswechsel in der deutschen Investitions- und Steuerpolitik erforderlich.

DGB, Deutscher Kulturrat, Diakonie und Paritätischer Wohlfahrtsverband sowie die Sozialverbände VdK und Volkssolidarität, die erstmals gemeinsam an die Öffentlichkeit treten, warnen vor einer wachsenden sozialen und regionalen Zerrissenheit und den Folgen fehlender Gestaltungsspielräume vor Ort angesichts knapper Kassen und Schuldenbremse. In den vergangenen Jahren seien notwendige Investitionen versäumt worden. Die Folgen dieser Zurückhaltung drohten dem Gemeinwesen nun teuer zu stehen zu kommen, heißt es in dem Aufruf.

Das Bündnis fordert unter anderem die Weiterentwicklung des Solidaritätszuschlags sowie eine aufgabenädaquate Finanzausstattung für Bund, Länder und insbesondere auch Kommunen. Ausreichende und qualitativ gute Angebote der Daseinsvorsorge sowie notwendige Investitionen in Verkehr, Soziales und Kultur sollen künftig ausreichend finanziert werden. Die Verbände warnen Bund und Länder davor, die anstehende Reform des Länderfinanzausgleichs für weitere Haushaltskürzungen durch die Hintertür oder für Eigeninteressen einzelner Bundesländer zu missbrauchen. Eine Neuregelung der deutschen Finanzverfassung dürfe sich nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner beschränken. Sie müsse der Sicherung von Solidarität und Nachhaltigkeit verpflichtet sein und sich an dem Ziel guter Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle messen lassen, so die Unterzeichner.

  • "Solidarität herstellen – Investitionen ermöglichen: Für einen fairen und nachhaltigen Länderfinanzausgleich"
    Gemeinsame Erklärung von Der Paritätische Gesamtverband, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Deutscher Kulturrat (DKR), Diakonie Deutschland, Sozialverband VdK, Volkssolidarität - 5.11.2014

Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland:

"Wir brauchen gleichwertige Lebensverhältnisse innerhalb Deutschlands. Die Bundesbürger haben ein Anrecht darauf, dass die Länder bzw. die Kommunen die ihnen übertragenen Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge in gleichwertiger Qualität erledigen. Deshalb muss die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs solidarisch ausgestaltet sein.

Die sozialen Standards müssen bundesweit gelten und dürfen nicht abhängig von der Kassenlage des jeweiligen Landes bzw. der jeweiligen Kommune sein, etwa bei den notwendigen Unterstützungsund Versorgungsangeboten für die steigende Zahl älterer Menschen. Das kann weiterhin nur durch Transferleistungen aus steuerstarken Bundesländern an finanzschwache Länder erreicht werden."

Gemeinsame Pressemeldung von Der Paritätische Gesamtverband, DGB, Deutscher Kulturrat, Diakonie Deutschland, Sozialverband VdK Deutschland und Volkssolidarität Bundesverband

Schlagworte Länderfinanzausgleich | Investitionen | Bündnis | Bund | Länder | Kommunen | Forderungskatalog | Solidarität | Reform

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