6. Oktober 2014

Sozialverband VdK kritisiert sinnlosen Pflegefonds: Reform droht zu scheitern!

„Sollte der so genannte Pflegevorsorgefonds eingeführt werden, droht das Herzstück der Pflegereform, der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff, mangels Geld zu scheitern“, kritisiert Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland.

VdK-Präsidentin Ulrike Mascher | © Peter Himsel

Aus Sicht des VdK Deutschland ist der Fonds ein gefährliches Hindernis für eine nachhaltige Finanzierung der Pflege. Die Pflegebedürftigen, insbesondere Demenzkranke, brauchen das Geld jetzt für nachhaltige Verbesserungen. Der VdK sieht gemeinsam mit Pflegeexperten wie Professor Rothgang aus Bremen auch die Finanzierung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs in Gefahr, der aus Sicht des Verbands im Fokus einer ernsthaften Reform stehen muss. „Ein solcher ganzheitlicher Pflegebedürftigkeitsbegriff würde vielen alten Menschen nützen, die zwar Hilfebedarf haben, aber bisher nicht den Kriterien der Pflegeversicherung entsprechen. Durch frühe Hilfen und rechtzeitige Wohnraumanpassungen könnten zum Beispiel mehr Menschen in ihrem vertrauten Umfeld bleiben. So würde man auch Vereinsamung oder Heimunterbringung vermeiden können“, erklärt Mascher.

Laut Gesetzesentwurf soll der Pflegebeitragssatz zum 1. Januar 2015 um 0,3 Punkte steigen, weitere 0,2 Punkte sollen später dazukommen. Nach Berechnungen des VdK ist die Finanzierung einer großen Pflegereform mit einer Beitragssatzerhöhung von 0,5 Prozent finanzierbar. Allerdings will die Bundesregierung davon 0,1 Prozent für einen Pflegevorsorgefonds abzweigen. „Rund 1,2 Milliarden Euro jährlich sind dann im Fonds gebunden. Das Geld wäre aber deutlich besser investiert in dringend notwendige Leistungsverbesserungen in der Pflege, beispielsweise in der Ausbildung von Pflegekräften und in der Prävention. Wir müssen dafür sorgen, dass die pflegenden Angehörigen von heute nicht in wenigen Jahren ausgebrannt sind und die nächsten Pflegebedürftigen werden“, so Mascher.

Der VdK hat mit seinen Vorschlägen für eine große Pflegereform zusammen mit Professor Rothgang ein finanzierbares und nachhaltiges Konzept vorgestellt. Die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist nicht nur nötig, sondern auch möglich, und zwar schnell. „Die Bundesregierung muss ihre Pläne für den Pflegevorsorgefonds aufgeben. Sie steht bei den Pflegebedürftigen im Wort, endlich eine seriöse Reform zu deren Wohl umzusetzen. Und nicht einen sinnlosen Fonds anzulegen, der Geld hortet, das jetzt gebraucht wird“, fordert Mascher.

Steffen Westermann

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