24. Januar 2014

Pflege-Verfassungsbeschwerde: Die Menschenrechte werden verletzt

Juristin Susanne Moritz sieht Chancen für eine Pflege-Verfassungsbeschwerde

Skandale in Pflegeheimen füllen oft die Schlagzeilen. Doch viele Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte fühlen sich machtlos. Die Regensburger Juristin Dr. Susanne Moritz sieht einen Weg, den Gesetzgeber zur Abstellung der Missstände zu zwingen. Der VdK unterstützt ihren Vorstoß für eine Pflege-Verfassungsbeschwerde.

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VdK-Zeitung: Sie sagen, der Staat verletze die Grundrechte der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen. Inwiefern?

Dr. Susanne Moritz: Indem der Staat es unterlässt, einen Mindeststandard an menschenwürdiger Pflege in der stationären Altenpflege sicherzustellen. Das ist ein Verstoß gegen seine Schutzpflichten, die er gegenüber den pflegebedürftigen Menschen hat.
An den unwürdigen Zuständen in vielen Pflegeheimen kann man sehen, dass das bestehende Regelwerk keinen ausreichenden Schutz der Pflegebedürftigen und keine angemessene Pflege bewirkt. Die Missstände sind den staatlichen Organen bekannt, dennoch werden keine wirksamen Maßnahmen dagegen ergriffen. Dieses Unterlassen stellt eine Schutzpflichtverletzung dar.

VdK-Zeitung: Viele sprechen von "Einzelfällen" und "schwarzen Schafen" in der Branche. Was entgegnen Sie auf solche Einwände?

Moritz: Anhand einer Vielzahl repräsentativer Studien kann belegt werden, dass Pflegemissstände in der stationären Altenpflege flächendeckend auftreten. Von Einzelfällen kann nicht mehr gesprochen werden.

VdK-Zeitung: Warum braucht es eine Verfassungsbeschwerde zur Behebung der Pflegemissstände?

Moritz: Gegenwärtige Heimbewohner haben zwar durchaus Rechtsschutzmöglichkeiten, etwa in Form einer Strafanzeige. Das Problem ist jedoch, dass Heimbewohner oft gebrechlich sind und sich zudem in einer besonders abhängigen Lage befinden. Deswegen sind sie faktisch meist nicht in der Lage, ihre bestehenden Rechte wahrzunehmen. Genau auf diesen Punkt stütze ich meine These, dass einem schon vorher der Weg zum Bundesverfassungsgericht offen stehen muss.

VdK-Zeitung: Wer kann Ihrer Meinung nach klagen?

Moritz: Grundsätzlich ist dafür eigentlich erforderlich, dass der Kläger aktuell seine Grundrechte verletzt sieht. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht in seiner jüngeren Rechtsprechung diese Voraussetzung gelockert. Es geht dabei um Fälle, in denen sich die Betroffenen zu dem Zeitpunkt, in dem eine Grundrechtsverletzung eintritt, nicht effektiv wehren und insbesondere nicht rechtzeitig fachgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen können. Das heißt: Auch eine zukünftige eventuelle Betroffenheit reicht aus.

Genauso verhält es sich im Fall der Pflegebedürftigkeit. Sie kann jeden auch ganz plötzlich treffen und einen Umzug ins Pflegeheim erforderlich machen. Dabei liegt die Wahrscheinlichkeit, im Alter pflegebedürftig zu werden und in ein Pflegeheim ziehen zu müssen, für die Gruppe der chronisch Kranken und der Kinderlosen sicherlich um einiges höher als für die restliche Bevölkerung. Letztlich ist aber niemand davor sicher, bei Pflegebedürftigkeit in eine stationäre Pflegeeinrichtung umziehen zu müssen. Und auch wenn nicht alle Pflegeheime unter Generalverdacht gestellt werden dürfen, besteht doch große Gefahr, unwürdige Pflege zu erfahren. Deshalb gehe ich davon aus, dass ein präventives verfassungsgerichtliches Vorgehen gegen die unwürdigen Lebensbedingungen in den Pflegeheimen möglich sein muss.

VdK-Zeitung: Welche Folgen könnte eine solche Verfassungsbeschwerde haben?

Moritz: Im Falle einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen die Missstände in der Pflege ist zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht das bisherige Unterlassen des Gesetzgebers für verfassungswidrig erklärt und ihn dazu auffordert, für menschenwürdige Bedingungen in den Pflegeheimen zu sorgen, ohne dabei aber ganz bestimmte Maßnahmen vorzugeben.

Denkbar ist aber auch, dass das Gericht einzelne konkrete und sofort zu ergreifende Maßnahmen anordnet, um die Lebensbedingungen in den Heimen zu verbessern. Vergleichbare Beispiele gibt es dafür: Eine ähnliche Rechtsprechung hat es schon in den Urteilen zur Sicherungsverwahrung und zum Asylbewerberleistungsgesetz gegeben.

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18.12.2013 | Cornelia Jurrmann

Interview: bsc

Schlagworte Pflege | Missstände | Pflegeheim | Menschenrechte | Verfassungsbeschwerde | Klage | Pflege-Verfassungsbeschwerde | Grundrechte