26. Juni 2013

VdK: Verbesserungen für Demenzkranke zügig auf den Weg bringen

Sozialverband VdK fordert neues Pflege-Gesetz gleich nach der Bundestagswahl

"Die Gleichgültigkeit der Regierung gegenüber Pflegebedürftigen ist beschämend!", so der VdK | © Imago

"Die Gleichgültigkeit der Regierung gegenüber Pflegebedürftigen ist beschämend." Das erklärte Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, angesichts des Berichts des Expertenbeirats zum Pflegebedürftigkeitsbegriff, der morgen an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr übergeben wird. "Wann wird sich die Lage der Demenzkranken und ihrer Angehörigen endlich verbessern?", so die VdK-Präsidentin.

"Die Experten bekräftigen in ihrem Bericht, was wir bereits seit 2009 wissen: dass Menschen mit Demenz in der Pflegeversicherung besonders benachteiligt werden und wir dringend ein neues Verständnis von Pflegebedürftigkeit brauchen", so Mascher. Bereits vor vier Jahren hatte ein Beirat Vorschläge für einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren unterbreitet. "Doch statt die Ungerechtigkeit im System anzupacken, hat Bundesgesundheitsminister Bahr nur eine Mini-Reform zuwege gebracht, das Demenzkranken lediglich ein paar Euro mehr für die Betreuung brachte", kritisierte Mascher.

Jetzt liegt ein neues detaillierteres Umsetzungskonzept auf dem Tisch, das viele Demenzkranke und Menschen mit anderen geistigen Beeinträchtigungen besser stellen würde. Doch bis dahin dürfte viel Zeit vergehen. Die Experten gehen davon aus, dass vom Inkrafttreten eines neuen Pflege-Gesetzes bis zum Start der neuen Leistungen 18 Monate erforderlich sind. "Angesichts dieser langen Umsetzungsfristen muss die Regierung sofort nach der Wahl ein Gesetz auf den Weg bringen. Das muss eine der ersten Amtshandlungen sein", forderte Mascher. "Wir werden nicht hinnehmen, dass die Demenzkranken und ihre Familien noch länger hingehalten werden."
Im internationalen Vergleich sind die Ausgaben der Pflegeversicherung in Deutschland sehr niedrig. Nach Meinung des VdK sind die notwendigen Mehrkosten, die durch die Weiterentwicklung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und die Einführung eines neuen Begutachtungsverfahrens entstehen, in den Griff zu bekommen. "Eine moderate Anhebung der Pflegeversicherungsbeiträge darf kein Tabu sein", sagte die VdK-Präsidentin.

Die Besserstellung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen ist eine der Zentralforderungen des Sozialverbands VdK im Vorfeld der Bundestagswahl. Mehr zur VdK-Aktion "Endlich handeln!" unter www.vdk.de/endlichhandeln

Cornelia Jurrmann

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