3. April 2012

VdK kritisiert unzureichende Rentenpolitik

Ulrike Mascher: "Die am stärksten von Armut bedroht sind, profitieren kaum von der Zuschussrente"

© madochab/photocase.com

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat ihr Konzept zur Zuschussrente überarbeitet, auch aufgrund der Kritik des Sozialverbands VdK Deutschland. Die Hürden zur Inanspruchnahme der Zuschussrente wurden zwar leicht gesenkt, sind aber immer noch zu hoch, um Altersarmut nachhaltig bekämpfen zu können.

Lange Zeit wurde das Problem der wachsenden Altersarmut in Deutschland verdrängt. Seit 2008, als der VdK bundesweit mit einer Kampagne auf diese Entwicklung aufmerksam machte, hat endlich ein langsamer Umdenkprozess eingesetzt. Dass immer mehr Rentner von Armut bedroht sind, leugnet heute kaum ein Politiker mehr. Dass Bundesarbeitsministerin von der Leyen jetzt dieses Problem angehen will, auch gegen Widerstände von FDP und Arbeitgeberverbänden, ist zu begrüßen. Das Konzept sieht vor, dass unter bestimmten Voraussetzungen niedrige Renten auf bis zu 850 Euro aufgestockt werden können.

Doch wenn die Bundesregierung Altersarmut wirksam bekämpfen will, muss sie ihr Konzept zur Zuschussrente erweitern, betonte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher.

Hier die Hauptkritikpunkte des Sozialverbands VdK:

  1. Die Rentnerinnen und Rentner, die heute bereits am Rande der Armut leben, gehen leer aus. Die Zuschussrente soll erst für Neurentner ab 2013 gelten. Mascher: "Wir brauchen auch Verbesserungen für Menschen mit geringem Einkommen, die bereits jetzt in Rente sind. Wenn im ersten Jahr der Zuschussrente nur 52000 Neurentner in den Genuss dieser Rente kommen, ist dies angesichts von über 400 000 Menschen, die heute bereits auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind, viel zu wenig."
  2. Diejenigen, die im Alter besonders von Armut bedroht sind, wie zum Beispiel Langzeitarbeitslose oder gesundheitlich eingeschränkte Arbeitnehmer, denen nur die Erwerbsminderungsrente bleibt, profitieren von den Rentenreformplänen kaum. Langzeitarbeitslose brauchen dringend einen Sozialausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Erwerbsminderungsrente muss wieder armutsfest gemacht werden.
  3. Die Hürden für die Inanspruchnahme der Zuschussrente sind zu hoch gesteckt. Die geforderten 40 Versicherungs- und 30 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung (dazu zählen auch Kindererziehung und Pflege) können Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien nur schwer erreichen.
  4. Es wird zwar leichte Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner geben, aber nur Schritt für Schritt bis zum Jahr 2029. Jedes Jahr zwei bis drei Euro mehr können das Armutsrisiko dieser Gruppe von Rentnern nicht spürbar verringern.
  5. Die Hinzuverdienstgrenzen bei vorzeitigem Beginn der Altersrente werden erhöht. Das ist für bestimmte Berufsgruppen, insbesondere mit höherer Qualifikation, mit Sicherheit ein Vorteil. Nur: Menschen mit geringerer Qualifikation oder gesundheitlichen Einschränkungen werden in diesem Alter häufig keine Jobs mehr haben und keine neuen mehr finden. Und: Die lebenslangen Abschläge (bis zu 14,4 Prozent), wenn man früher in Rente geht, muss man sich leisten können.
  6. Selbstständige werden zur Altersvorsorge verpflichtet. Auch hier stellt sich die Frage, ob sich das der kleine Selbstständige mit unregelmäßigem Einkommen zusätzlich zur Krankenpflichtversicherung wirklich leisten kann.

Ulrike Mascher betont: "Der VdK wird auch im Rahmen des vom Bundesarbeitsministerium initiierten ,Rentendialogs‘ weiterhin für Regelungen kämpfen, die allen Menschen ein gesichertes Auskommen im Alter ermöglichen. Deutschland gehört im internationalen Vergleich der Industriestaaten zu den Schlusslichtern bei der Alterssicherung von Geringverdienern. Das muss sich in Zukunft ändern."

mpa

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