30. August 2011

So hilft der VdK: Schwerbehindertem Jungen zu seinem Recht verholfen

Nachteilsausgleich darf nicht gekürzt werden: VdK Hamburg setzt sich vor dem Landessozialgericht gegen Versorgungsamt durch

Markus W. aus Hamburg gilt seit seiner Geburt als blind. Aufgrund einer Untersuchung im Alter von acht Jahren befand das Versorgungsamt jedoch, er sei nur hochgradig sehbehindert, und kürzte ihm den Nachteilsausgleich. Die Eltern wehrten sich für ihren Sohn mithilfe des Sozialverbands VdK Hamburg und bekamen vor dem Landessozialgericht Recht.

Zur Vorgeschichte: Im Februar 1995 stellte das Versorgungsamt für den im Juni 1994 geborenen Markus W. Blindheit, einen Grad der Behinderung (GdB) von 100 sowie alle in diesem Zusammenhang zu vergebenden Merkzeichen wegen einer seit Geburt bestehenden Augenerkrankung fest.

Aus der Entscheidung des Versorgungsamts resultierten für die Eltern notwendige Nachteilsausgleiche wie Blindenpflegegeld, Kfz-Steuerbefreiung und Freibeträge bei der Einkommensteuer, die für die notwendige Behandlung des Jungen und damit verbundene Fahrtkosten und vieles mehr auch dringend benötigt wurden. Diesen Bescheid überprüfte das Versorgungsamt mehrfach, mit dem Ergebnis, dass eine Änderung der Verhältnisse nicht eingetreten sei und es bei der ursprünglichen Entscheidung bleiben könne.

Erneute Begutachtung

Erst im Juni 2002 ließ das Versorgungsamt Markus W. augenärztlich untersuchen und kam zu dem Ergebnis, dass nur eine hochgradige Sehbehinderung vorliege, aber keine Blindheit im Sinne der geltenden Bewertungskriterien. Der Vater sah das anders. Daraufhin beauftragte das Versorgungsamt eine Universitätsklinik mit der erneuten Begutachtung. Heraus kam, dass die Beeinträchtigung des Sehvermögens nur mit einem GdB von 60 zu bewerten sei und Markus W. auch nur das Merkzeichen für die Befreiung von der Rundfunk- und Fernsehgebührenpflicht zustünde. Ein Ergebnis, mit dem nicht zu rechnen war und das erhebliche finanzielle Nachteile für die Eltern mit sich brachte. Diese mussten aber nach wie vor hohe Geldbeträge für die ärztliche Behandlung und die sonstige Betreuung ihres Sohnes aufbringen.

Den Widerspruch des Vaters wies das Versorgungsamt zurück. In dieser Phase des Verfahrens wandte sich die Familie an den Sozialverband VdK in Hamburg, der umgehend gegen den Widerspruchsbescheid Klage beim Sozialgericht erhob. Dieses beauftragte einen weiteren Gutachter, der den aktuellen Befund des Versorgungsamtes bestätigte. Der Gutachter konnte aber nicht zweifelsfrei nachweisen, "wie" eine wesentliche Änderung von blind zu hochgradig sehbehindert eingetreten sein sollte. Trotz der rechtlichen Bedenken des VdK wies das Sozialgericht die Klage ab.

Berufung eingelegt

Der Rechtsexperte des VdK Hamburg ging in die Berufung und argumentierte: Zwar habe das Versorgungsamt Markus W. bis 2002 als blind eingestuft, es habe aber nicht bedacht, dass sich eine Erblindung kurz nach der Geburt noch gar nicht eindeutig diagnostizieren lässt. Deshalb sei die Feststellung der Blindheit zum damaligen Zeitpunkt unzulässig gewesen.

Zudem lasse sich das Sehvermögen von Markus W. medizinisch grundsätzlich nicht mehr verbessern. Ziel der im Säuglingsalter begonnenen und bis heute andauernden medizinischen Behandlungen und Operationen sei es daher, die ständig drohende Verschlimmerung des schweren Augenleidens zu verhindern. Der ursprünglich vergebene Grad der Behinderung könne aber nicht so ohne Weiteres heruntergesetzt werden, ohne dass gleichzeitig bewiesen werde, dass sich das Sehvermögen wesentlich gebessert habe. Und genau das konnte der Gutachter des Versorgungsamtes nicht. Deshalb bleibt es beim Grad der Behinderung von 100 für Markus W. und allen damit vergebenen Merkzeichen.
Diese Auffassung bestätigte ein Gutachter bei der mündlichen Verhandlung vor dem Landessozialgericht in Schleswig. Dieses hob daraufhin das Urteil des Sozialgerichts Lübeck und die Bescheide des Versorgungsamtes auf (Aktenzeichen: L 2 SB 39/05). Damit wurde nicht nur der ursprüngliche Rechtszustand wiederhergestellt. Auch die finanziellen Belastungen der Familie konnten so wieder deutlich reduziert werden.

Peter Broll

Schlagworte Behinderung | Nachteilsausgleich | So hilft der VdK | Recht | Landessozialgericht | Berufung

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