27. Januar 2010

Hartz IV hat Probleme noch verschärft

Sozialverband VdK zieht negative Bilanz der Arbeitsmarktreform – Das Fördern kommt zu kurz

Fünf Jahre nach Einführung von Hartz IV ist eine breite Diskussion um den Reformbedarf des Kernstücks der Agenda 2010 des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder entbrannt. Der Sozialverband VdK steht dem Gesetzeswerk sehr kritisch gegenüber.

Das Motto der Arbeitsmarktreform Hartz IV lautete: Fördern und Fordern. „Es wird vor allem gefordert und viel zu wenig gefördert“, analysiert die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher. Aus Sicht des VdK bleiben durch die Hartz-Gesetze vor allem Frauen, Alleinerziehende und Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen auf der Strecke. Für viele Betroffene ist Hartz IV zur Sackgasse geworden, weil die Bedingungen des heutigen Arbeitsmarkts ihnen kaum Chancen auf eine Wiedereingliederung lassen, betonte Mascher. Gerade schwerbehinderte Arbeitslose haben seit der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in der Arbeitsverwaltung keine Ansprechpartner mehr mit entsprechenden Fachkenntnissen über die Vermittlung von Menschen mit Behinderung.

Diskutiert werden muss über wirkungsvollere Förderinstrumente und nicht über eine verschärfte Arbeitspflicht, sagte die VdK-Chefin als Reaktion auf die Äußerungen von Hessens Ministerpräsident Roland Koch. Durch Strafmaßnahmen wird es nicht gelingen, Menschen in Existenz sichernde Beschäftigungsverhältnisse zu führen. Hierzu bedarf es vielmehr umfangreicher Qualifizierungs- und Förderprogramme sowie der Nutzung vorhandener Eingliederungsinstrumente. Die Diskussion um eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger ist aus Sicht des VdK nicht nachvollziehbar. Schon jetzt muss ein Arbeitsloser, selbst wenn er noch keine Hartz IV-Leistungen erhält, auch eine deutlich unter seinem Ausbildungsstand liegende Beschäftigung annehmen.

Langzeitarbeitslosen droht Altersarmut

Dringend verbessert werden muss die rentenrechtliche Absicherung von Arbeitslosen. Ein Hartz IV-Empfänger erwirbt pro Jahr der Langzeitarbeitslosigkeit nur noch einen monatlichen Rentenanspruch von 2,09 Euro. „Wenn der Betrag nicht deutlich erhöht wird, ist Altersarmut für diese Menschen vorprogrammiert“, prognostiziert die VdK-Präsidentin. Denn zusätzliche private Altersvorsorge können sich Arbeitslose und Geringverdiener nicht leisten. Hier, so Mascher, müsse zumindest erreicht werden, dass bei jemandem, der trotz privater Vorsorge im Alter auf Grundsicherung angewiesen ist, die Rente nicht voll auf die Grundsicherung angerechnet wird. „Diejenigen, die versucht haben, trotz niedrigen Einkommens privat vorzusorgen, dürfen bei Renteneintritt nicht leer ausgehen“, betonte die VdK-Präsidentin.

Kinder sind die Leidtragenden

„Als das größte Ärgernis bei Hartz IV“ bezeichnete Mascher die dem wirklichen Bedarf von Kindern in keiner Weise entsprechenden Regelsätze. „Armut grenzt aus, macht krank und verbaut Bildungschancen. In einem der reichsten Länder der Erde darf es nicht sein, dass Kinder hungrig zur Schule gehen, zu enge Schuhe oder Jacken tragen müssen und sich keinen Schwimmbad- oder Zoobesuch leisten können“, unterstrich die VdK-Vorsitzende. Der VdK hofft, dass das Bundesverfassungsgericht diese Ungerechtigkeit in seinem mit Spannung erwarteten Urteil beseitigen hilft. Der VdK hat hier durch seine bundesweite Plakataktion gegen Armut im Jahr 2008 wertvolle Vorarbeit geleistet. Politik, Medien und Bevölkerung wurden durch die Aktion aufgerüttelt. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Regierung handelt.

Michael Pausder

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