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Sozialverband VdK zur MdL-Altersversorgung

„Eine Altersvorsorge für Abgeordnete in der gesetzlichen Rentenversicherung wäre besser gewesen!“ betonen die Vertreter des Sozialverbands VdK mit Blick auf die grundsätzliche Forderung, mit der gesetzlichen Rentenversicherung ein System für alle zu schaffen. Die Neuregelung sei zwar ein Kompromiss, aber dennoch nicht akzeptabel.

Illustration Rente junger Mann

© Anne Lehmann

Schon 2017 habe man eine ablehnende Haltung gegenüber den neuen Plänen zur Neuregelung der Altersversorgung der Landtagsabgeordneten (MdL) in Baden-Württemberg gehabt. Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg und der VdK Deutschland wenden sich daher gemeinsam gegen das Vorhaben, wonach die MdLs aus Baden-Württemberg ab Dezember dem Versorgungswerk der Landtage von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg beitreten sollen.

Konkret geht es darum, dass die Parlamentarier neben ihrer Diät zusätzlich noch 1805 Euro monatlich bekommen sollen – den Rentenversicherungshöchstbetrag. Des Weiteren muss das Land 1,2 Millionen Euro an Beitragsnachzahlungen an das Versorgungswerk leisten. Es könne nicht sein, dass den Menschen seit Jahren von der Politik eine Verringerung der gesetzlichen Rente zugemutet werde und dass sie zur Vermeidung späterer Altersarmut selbst private Altersvorsorge betreiben müssten, obwohl vielen dazu die Mittel fehlten, moniert der Sozialverband VdK und verwies zugleich auf die langjährige und weiter anhaltende Niedrigzinsphase, die die MdLs in Baden-Württemberg 2017 auch als Grund für eine Neuregelung angeführt hatten. „Dessen ungeachtet für Abgeordnete eine komfortable und großzügige Altersversorgung zu schaffen, ist völlig inakzeptabel. Dies fördert nur die ohnehin schon beträchtliche Politikverdrossenheit“, empörten sich die Vertreter des Sozialverbands VdK. So seien die meisten Beschäftigten in der Regel nicht dazu in der Lage, den Höchstsatz in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Vielmehr erwarte auch Arbeitnehmer, die jahrzehntelang ein Durchschnittseinkommen eingezahlt haben, aufgrund der Absenkung des Rentenniveaus nur noch eine eher bescheidene Rente.

Solidarität sieht anders aus!

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