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Soziales Bayern - Jetzt!

Inklusion gibt es nicht zum Nulltarif
Großveranstaltung in Bad Neustadt: VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher fordert mehr Geld für Soziales
„Soziales Bayern jetzt!“ forderte der VdK-Bezirk Unterfranken auf seiner Großveranstaltung in Bad Neustadt an der Saale. Vor mehr als 700 Menschen diskutierten die Landtagskandidatinnen und -kandidaten sowie Landtagspräsidentin Barbara Stamm mit VdK-Präsidentin Verena Bentele über dringend notwendige Verbesserungen in der bayerischen Sozialpolitik.
Der unterfränkische VdK-Bezirksausschussvorsitzende und stellvertretende Landesvorsitzende Heinz Heeg begrüßte die Gäste und bat zu einer Gedenkminute für den verstorbenen Ehrenpräsidenten des VdK Deutschland, Walter Hirrlinger. Thomas Habermann, Landrat des Landkreises Rhön-­Grabfeld, bedankte sich für das Engagement des Sozialverbands in der Seniorenpolitik und für Menschen mit Behinderung. Der VdK sei „Mahner, Helfer und Vorbild“.
VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder betonte, dass die von rechtaußen angezettelte Debatte um die Asyl- und Flüchtlingspolitik die Bürger weniger bewegt, als die Politiker glauben. Er forderte die Parteien auf, endlich wieder zu den Themen zurückzukehren, die die Menschen wirklich bewegen: prekäre Beschäftigung, niedrige Löhne, hohe Mieten und Altersarmut. „Wir wollen, dass alle Menschen vom Reichtum Bayerns profitieren“, bekräftigte er. Mit der „Frauenpower im Doppelpack“ – der neu gewählten, energiegeladenen Präsidentin des VdK Deutschland, Verena Bentele, und der
sozialpolitisch erfahrenen Landesvorsitzenden Ulrike Mascher – könne sich der VdK nun noch glaubwürdiger für alle Altersgruppen stark machen.
Es ist genug Geld da
Nach wie vor ist Altersarmut eines der drängendsten Probleme der Gesellschaft, sagte Mascher. „Wir alle leben länger. Für viele Frauen stellt sich allerdings die Frage: wovon?“ Darüber hinaus fordert der VdK gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Viele ländliche Gebiete kämpften mit fehlenden Arbeitsplätzen, unzureichender Anbindung an den Nahverkehr, Abwanderung und schlechter Versorgung vor allem in den Bereichen Gesundheit und Pflege. Auch in Sachen Barrierefreiheit und Chancengleichheit für Menschen mit Behinderung müsse noch viel getan werden, insbesondere bei der schulischen Inklusion. „Das gibt es nicht zum Nulltarif“, gab Mascher zu. „Aber wenn Geld für Pferdestaffeln bei der Polizei und für ein bayerisches Raumfahrtprogramm da ist, dann wird es sicher auch genug Mittel geben, damit alle Kinder gemeinsam und bedürfnis­orientiert lernen können.“
Verena Bentele sagte im Kurz­interview auf der Bühne mit Moderator Dominik Schott, dass sie als VdK-Präsidentin herzlich aufgenommen worden ist. Sie bekräftigte die Forderungen des VdK bei den Themen Rente, prekäre Beschäftigung und bezahlbarer Wohnraum und gab sich kämpferisch: „Der VdK hat deutschlandweit 1,9 Millionen Mitglieder – die bringen wir doch auf die Straße?“
In der anschließenden Podiumsdiskussion gab Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) zu, sie würde sich wünschen, dass mehr Mittel für Barrierefreiheit zur Verfügung stünden und dass die Wirtschaft mit gutem Beispiel voranginge. Die Landtagsabgeordnete Kathi Petersen (SPD) kritisierte das Landespflegegeld als „kurzfristiges Wahlgeschenk“, während die eigentlichen Probleme in der Pflege, wie mangelnde Kurzzeitpflegeplätze, nicht gelöst seien. Die zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft will sie mit der stärkeren Besteuerung der oberen Einkommensklassen aufhalten.
Steigende Mieten in Ballungsräumen sind auch für die Grünen ein Thema. Zwar ist das Volksbegehren gegen Flächenfraß gescheitert, doch laut Landtagskandidatin Kerstin Celina (Bündnis 90/Die Grünen) bleibt ihre Partei am Thema dran. Die wachsende Ungleichheit will Celina mit der Erhöhung des Spitzensteuersatzes bekämpfen. Landtagskandidat Gerald Pittner (Freie Wähler) gab zu bedenken, dass die Abwanderung in Franken in den kommenden Jahren zu großen Problemen in den Kommunen führen könnte. Vieles werde man nicht mehr finanzieren können, beispielsweise Schwimmbäder.
Im Anschluss stellten viele Menschen aus dem Publikum Fragen. Hier ging es unter anderem um Barrierefreiheit, Pflege und Rente, sowie darum, wie der Einfluss der Wirtschaft auf die Politik verringert werden kann. Annette Liebmann

Annette Liebmann

© Annette Liebmann

BU Gruppenfoto: Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Großveranstaltung (von links): Landtagsabgeordnete Kathi Petersen, Moderator Dominik Schott, VdK-Präsidentin Verena Bentele, VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder, VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher, Landtagskandidat Gerald Pittner, Landtagskandidatin Kerstin Celina, Landtagspräsidentin Barbara Stamm, der unterfränkische VdK-Bezirksausschussvorsitzende und stellvertretende Landesvorsitzende Heinz Heeg und VdK-Kreisgeschäftsführerin Lydia Vorndran. Foto: Annette Liebmann

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BU Podiumsdiskussion:
Diskutierten über Sozialpolitik (von links): Landtagsabgeordnete Kathi Petersen, Landtagskandidatin Kerstin Celina, VdK-Präsidentin Verena Bentele, Moderator Dominik Schott, Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Landtagskandidat Gerald Pittner.

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