12. Dezember 2017
Rückblick

Senioren debattieren im Parlament

Oktober 2017: Das Berliner Abgeordnetenhaus öffnete seine Tore und den großen Plenarsaal für Berliner Seniorinnen und Senioren, um ihre Forderungen, Erwartungen, Besorgnisse und Vorstellungen aufzunehmen.

Berliner Seniorinnen und Senioren im großen Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses. | © B. Wislaug

Ganz vorne mit dabei waren auch Mitglieder des VdK Berlin-Brandenburg, Kreisverband Treptow-Köpenick. Veranstalter der Debatte war wie seit vielen Jahren der Landesseniorenbeirat und die Landesseniorenvertretung Berlin. Nicht zuletzt durch die Anwesenheit des Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland, der unterstützt von Eveline Lämmer, Leiterin des Landesseniorenbeirats, und Dr. Johanna Hambach, Vorsitzende der Berliner Landesseniorenvertretung, die Debatte leitete, erfuhr diese Veranstaltung eine hohe Wertschätzung.

In ihrer Eröffnungsansprache befasste sich Eveline Lämmer mit einem Thema, das in Berlin nahezu alle Seniorinnen und Senioren bewegt: Das selbstbestimmte und menschenwürdige Wohnen der älteren Generation. Der Erhalt des eigenen Wohnraums in Verbindung mit der Inanspruchnahme ambulanter pflegerischer und betreuender Maßnahmen – soweit als möglich vor stationärer Unterbringung – ist ein Hauptanliegen der Menschen über 70.

Was bewegt Senior*innen?

Viele Anfragen der mehr als 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer befassten sich mit dem Thema Wohnen im Alter, aber auch damit, wie der Verkauf bundeseigener Grundstücke in Berlin gestoppt werden kann, oder was der Senat unternimmt, um die Gewährleistung eines leistungsfähigen öffentlichen Dienstes zu sichern und um die Frage, wie der Senat die weitere Nutzung der öffentlichen Toiletten im Stadtgebiet Berlins löst. (Anmerkung der Redaktion: Der VdK berichtete darüber in der Novemberausgabe).

Der Ausbau der Fahrradwege, die Erweiterung der ambulanten Pflegeeinrichtungen sowie der Aufbau und Einsatz von Pflegekräften mit Migrationshintergrund, umso auf die speziellen pflegerischen Bedürfnisse von Menschen mit Migrationshintergrund einzugehen, waren Fragen an den Berliner Senat, der von Dilek Kolat (SPD), Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Elke Breitenbach (DIE LINKE), Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales und Katrin Lompscher (DIE LINKE), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, vertreten wurde.

Zudem bewegten die Seniorinnen und Senioren auch Fragen nach dem weiteren barrierefreien Ausbau der U-Bahnhöfe, die Situation um den Flughafen Tegel und nicht zuletzt auch die Einforderung einer Berliner Gesetzesinitiative im Bundesrat für die längst überfällige Angleichung der Renten Ost und West. 29 eingereichte Fragen wurden an diesem Tag erörtert, viele Fragen werden durch die Senatskanzlei in naher Zukunft schriftlich beantwortet.

Wie viele sind betroffen?

911 000 Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, rund ein Fünftel der Berliner Bevölkerung, sind im Seniorenalter. Es gilt – und so war auch das Fazit der Veranstaltung – eine noch stärkere Wahrnehmung der Rechte der Seniorinnen und Senioren zu erlangen. Dies ist auch Inhalt und Forderung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes, das am 23. Juni 2016 novelliert wurde.

Darum: alle Kraft den Seniorenvertretungen im Land und in den Bezirken der Hauptstadt. Dieses Ziel wurde auch parteiübergreifend von den Sprecherinnen und Sprechern, der im Berliner Parlament vertretenen Fraktionen bekräftigt.

Bernhard Wislaug

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