13. September 2017
Aktuell

Politikerinnen stehen auf dem Berliner Sozialgipfel Rede und Antwort

Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, dem Berliner Mieterverein und Sozialverbänden, darunter der VdK Berlin-Brandenburg, lud am gestrigen Dienstag die Spitzenkandidatinnen von SPD, CDU, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen zum Berliner Sozialgipfel.

Die Gewerkschafts- und Verbandsvertreter*innen stellten ihre Forderungen für eine soziale und gerechte Stadtentwicklung vor. Zwei Stunden standen die Spitzenkandidatinnen Eva Högl (SPD), Monika Grütters (CDU), Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) und Petra Pau (Die Linke) Rede und Antwort. Monika Grütters von der CDU hatte bei den weit über 100 Gästen einen schweren Stand. Vor allem ihre Positionen zu befristeten Arbeitsverträgen und zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel stießen beim Publikum auf wenig Verständnis und wurden mit lauten Wortmeldungen torpediert.

„Die Agenda 2010 hatte keine Fehler, sie war der Fehler.“ (Petra Pau, Die Linke)

Beim Thema faire Löhne für gute Arbeit waren sich die Politikerinnen aller Parteien weitestgehend einig. „Es geht nicht darum, irgendeine Arbeit zu schaffen, sondern es geht darum, gute Arbeitsplätze zu schaffen, mit guten Löhnen und guten Arbeitsbedingen.“, so die Spitzenkandidatin der SPD.
Der Niedriglohnsektor ist in keinem Land der EU so sehr angestiegen wie in Deutschland, konstatierte Petra Pau. Monika Grütters von der CDU hingegen sieht beim Thema Niedriglohnsektor nicht nur den Staat in der Pflicht. Aus ihrer Sicht sind hier ganz klar die Tarifpartner gefordert, die stärker und besser verhandeln müssen.

Beim Thema Rente präsentierten die Spitzenkandidatinnen verschiedene Konzepte. „Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 ist für die SPD keine Option.“, so Eva Högl. „Wir brauchen ein tragfähiges Rentenkonzept.“ Wie dieses aussehen solle, ließ sie allerdings offen. Petra Pau von der Partei Die Linke forderte eine Absenkung des Renteneintrittsalters. Am weitesten ging Frau Grütters von der CDU. Ihre Partei möchte eine fraktionsübergreifende Rentenkommission, mit gesellschaftlicher Beteiligung, ins Leben rufen, die ein neues Rentensystem erarbeitet.

„Behinderung darf kein Armutsrisiko sein.“ (Monika Grütters, CDU)

Bei der Inklusion von Menschen mit Behinderung besteht weiterhin großer Handlungsbedarf. Im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl monierten fast alle Parteivertreterinnen, dass in Deutschland über 80.000 Menschen mit Beeinträchtigungen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Der Ausbau von Inklusionstaxis soll in der Hauptstadt weiter vorangetrieben werden. Von derzeit vier Fahrzeugen dieser Art wird es spätestes 2018/2019 knapp 400 geben.

„Wir stehen an der Seite der Mieterinnen und Mieter.“ (Eva Högl, SPD)

Die Wohnungsmarktlage in Berlin ist stark angespannt. Viele Mieterinnen und Mieter haben Angst vor Verdrängung. „Die Mietpreisbremse funktioniert nicht, es gibt zu viele Ausnahmen und diese Ausnahmen müssen wir wieder rückgängig machen.“, forderte Lisa Paus von Bündnis 90/Die Grünen mit einem scharfen Blick nach links zu Monika Grütters von der CDU, deren Partei sie für diese Ausnahmeregelungen verantwortlich macht. Anders als die CDU möchte die SPD, dass auf dem Flughafengelände guter und vor allem bezahlbarer Wohnraum entsteht.

Über zwei Stunden wurde intensiv diskutiert. Nun liegt es an den Wählerinnen und Wählern, welche Schlüsse sie daraus für die kommende Bundestagswahl ziehen.

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