Sozialverband VdK Berlin-Brandenburg e. V.

Neuer Senat muss liefern

In Berlin leben rund 630.000 Menschen mit Behinderungen. Sie haben zwar die gleichen Rechte wie Menschen ohne Behinderung, aber es mangelt vielerorts an der Umsetzung im Alltag. | © visitBerlin; Andi Weiland | Gesellschaftsbilder.de

Die Aufgaben, vor denen der neue beziehungsweise neue alte Senat steht, sind groß: Mietsteigerungen, Energiekrise, Mobilitätswende, Verwaltungsreform. „Diese drängenden Probleme dürfen jedoch die Belange von Menschen mit Behinderungen nicht außer Acht geraten lassen“, äußerte sich der Landesvorsitzende des VdK Berlin-Brandenburg, Ralf Bergmann, anlässlich der Abgeordnetenhauswahl. „Denn die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen ist noch immer keine Selbstverständlichkeit.“

In Berlin leben rund 630.000 Menschen mit Behinderungen. Sie haben zwar die gleichen Rechte wie Menschen ohne Behinderung, aber es mangelt vielerorts an der Umsetzung im Alltag. Mit dem im Januar 2021 beschlossenen Berliner Maßnahmenplan 2020 bis 2025 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wurden bereits wichtige Handlungsfelder für ein inklusives Berlin definiert. Der Plan enthält Maßnahmen in insgesamt 13 Bereichen, unter anderem Arbeit, Gesundheit, Wohnen, Freizeit, Verkehr, die zur Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderungen im Land Berlin beitragen sollen. „Wir fordern vom zukünftigen Senat, den behindertenpolitischen Maßnahmenplan umzusetzen und die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen“, sagte Bergmann. „Zudem müssen Menschen mit Behinderungen, als Experten in eigener Sache, stärker in die Umsetzung der Maßnahmen mit einbezogen werden. Das ist aber derzeit leider noch keine mit Selbstverständlichkeit gelebte Praxis.“ So sind die seit 2021 verbindlich umzusetzenden bezirklichen Teilhabebeiräte noch immer nicht in allen Bezirken geschaffen worden. „Dies wäre ein wichtiges Signal für die Partizipation von Menschen mit Behinderungen“, so Bergmann weiter.

Der VdK Berlin-Brandenburg macht sich in Kampagnen-Bündnissen sowie behindertenpolitischen Gremien für Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen stark. So auch am 5. Mai, dem Europäischen Protesttag für Menschen mit Behinderung, an dem der VdK Berlin-Brandenburg in einem breiten Bündnis aus Wohlfahrts-, Sozial- und Behindertenverbänden ab 14 Uhr zu einer gemeinsamen Demo vom Brandenburger Tor zum Roten Rathaus aufruft.

Dörte Gastmann