21. Januar 2022

Die erste Schlichtungsstelle in Berlin kommt

In einem langen und aufwendigen Prozess ist es dem VdK Berlin-Brandenburg gemeinsam mit dem Paritätischen Landesverband Berlin e.V. gelungen, ein Schlichtungsverfahren in das Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG) einzuführen. Menschen mit Behinderungen, die aufgrund ihrer Behinderung durch staatliche Stellen diskriminiert werden, können zukünftig eine Schlichtungsstelle bei ihrem Anliegen um Hilfe bitten.

Frau mit Rollstuhl im Gespräch vor Laptop
© Canva / M. Aurelius

Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Land Berlin vom 16.09.2021 fügte in das Gesetz über die Gleichstellung von Menschen mit und ohne Behinderungen (Landesgleichberechtigungsgesetz) § 33 ein. Bereits bei der Hälfte des Satzes werden einige Leserinnen und Leser ein leichtes Gähnen kaum unterdrücken können oder sind versucht schnell weiterzublättern. Zugegeben, ein kryptischer Satz mit scheinbar wenig spannendem Inhalt. Was hier jedoch in so trockenem Amtsdeutsch daherkommt, ist eine deutliche Erleichterung der Rechtsstellung der Menschen mit Behinderungen in unserer Stadt und ein gutes Beispiel für eine erfolgreiche Zusammenarbeit des VdK Berlin-Brandenburg mit dem Paritätischen Landesverband Berlin.

In dieser Zusammenarbeit ist es dem VdK Berlin-Brandenburg gelungen, ein Schlichtungsverfahren in das Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG) einzuführen. Menschen mit Behinderungen, die aufgrund ihrer Behinderung durch staatliche Stellen diskriminiert werden oder die durch staatliche Stellen in nicht gerechtfertigter Weise Barrieren erleben, sollen nun die Möglichkeit bekommen, eine bei der Behindertenbeauftragten des Landes Berlin zwingend zu schaffende Schlichtungsstelle anzurufen. Diese hat die Aufgabe, die Beteiligten an einen Tisch zu holen und über ein niederschwelliges, moderiertes Verfahren im geschützten Raum auf eine gütliche Einigung der Parteien hinzuwirken. Das von der unparteiischen und unabhängigen Schlichtungsstelle zu führende Verfahren ist kostenfrei. Verbände bzw. Vereine, die im Landesbehindertenbeirat vertreten sind – wie der VdK Berlin-Brandenburg –, können es ebenfalls kostenfrei nutzen, um zum Beispiel Verstößen gegen die Barrierefreiheit durch das Land Berlin oder seinen Einrichtungen entgegenzuwirken.

Vergleichbare Verfahren gibt es bereits auf Bundesebene, wobei insbesondere die beim Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen angesiedelte Schlichtungsstelle gute Erfolge vorweisen kann. Im Jahre 2019 konnten bei der dortigen Stelle die überwiegenden Anfragen in einer Zeit von durchschnittlich drei Monaten abschließend bearbeitet werden. 56 Prozent endeten mit einer zumindest teilweisen gütlichen Einigung. Dies sind Zeitfenster und Quoten, die in einem gerichtlichen Verfahren, das noch dazu mit einem erheblichen Prozesskostenrisiko verbunden ist, nie erreicht werden. Ein weiterer Effekt, den wir als VdK Berlin-Brandenburg im Schlichtungsverfahren gegen eine Tochter der Deutschen Bahn AG erlebten, ist die Möglichkeit, durch eingehende Gespräche Erkenntnisse und gegenseitiges Verständnis zu gewinnen. Die daraus resultierende nachhaltige Wirkung kann in einem streitigen behördlichen oder gar gerichtlichen Verfahren aufgrund des konfrontativen Konzepts einer Verfahrens- beziehungsweise Prozessordnung nur selten erreicht werden.

Und so verbinden alle Akteure – mit der Schaffung der gesetzlichen Grundlage für die Einrichtung einer solchen Schlichtungsstelle – die Hoffnung, dass dies ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung einer inklusiven Gesellschaft in unserer Stadt ist.

Henrike Weber

Schlagworte Schlichtungsstelle | Landesgleichberechtigungsgesetz | Menschen mit Behinderungen

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