Änderungen in der Eingliederungshilfe ab 1. Januar 2020

Ab Januar 2020 gibt es in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen grundlegende Änderungen. Besonders wichtig sind die neuen Regelungen für Personen, die in Wohn-Einrichtungen für Menschen mit Behinderung leben.

Am 1. Januar 2020 tritt die dritte Reformstufe des BTHG in Kraft und leitet einen weiteren Schritt zu mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung in die Wege. | © Unsplash

Reformstufe 3 des BTHG tritt in Kraft


Zum 1. Januar 2020 treten mit dem BTHG (Bundesteilhabegesetz) neue Regelungen in Kraft, um Menschen mit Behinderung eine möglichst volle und wirksame Teilhabe und eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. Diese sind ein zentraler Teil der 3. Reformstufe des BTHG und trennen fortan die Leistungen der Eingliederungshilfe von den existenzsichernden Leistungen.

Wichtige Änderungen für Menschen mit Behinderungen in Wohneinrichtungen


Bisher wurden alle anfallenden Kosten in Wohneinrichtungen vom Träger der Eingliederungshilfe direkt an die Einrichtung gezahlt, Leistungsberechtigte Personen erhielten lediglich einen Barbetrag für Bekleidung und zur freien Verfügung. Das ändert sich nun. Existenzsichernde Leistungen (Renten, Grundsicherung bei Erwerbsminderung oder Hilfe zum Lebensunterhalt) werden nun direkt an die betroffenen Menschen gezahlt und nicht mehr an den Träger der Wohn-Einrichtung.

Konkrete Änderungen ab 1. Januar 2020 in der Eingliederungshilfe

  • Zuständige Ämter überweisen existenzsichernde Leistungen direkt an Leistungsberechtigte
  • Leistungsberechtigte verwalten das Geld (ggf. mit Hilfe von rechtlichen Betreuern oder Vertretern)
  • Leistungsberechtigte zahlen die Wohnkosten an die Wohn-Einrichtung
  • Leistungsberechtigte verfügen frei über das restliche Geld (für persönliche Bedarfe wie Kleidung usw.)
  • Träger der Eingliederungshilfe zahlt sogenannte Fachleistungen der Eingliederungshilfe an die Einrichtung

Neue zuständige Träger der Eingliederungshilfe

Viele Leistungsberechtigte müssen nun erstmals Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung oder Hilfe zum Lebensunterhalt selbst beantragen. Die jeweiligen Ämter müssten betroffene Menschen bereits individuell informiert und auf die Antragstellungen im jeweiligen Einzelfall durch Schreiben hingewiesen haben. Welche Ämter für die Leistungen zum Lebensunterhalt für sie zuständig sind, sollten Leistungsberechtigte in diesen Schreiben ebenfalls erfahren haben.

Was bedeutet das alles im Detail?

Regel- und Mehrbedarfe statt Barbetrag

Ab dem 1. Januar 2020 entfallen der Barbetrag und die Kleiderpauschale, dafür erhalten Leistungsberechtigte Leistungen zum Lebensunterhalt. In der Regel handelt es sich dabei um Grundsicherung bei Erwerbsminderung. Darin sind ein Regelbedarf und ein Mehrbedarf wegen Behinderung enthalten.

Es besteht die Möglichkeit, Mehrbedarfe zu beanspruchen, wenn Betroffene in einer Gemeinschaftseinrichtung Mittag essen oder wenn schwerbehindert mit Merkzeichen G oder aG sind. Einmalige Leistungen können bei Bedarf ebenfalls beantragt werden, diesbezüglich berät das Grundsicherungsamt.

Nach Zahlung der Kosten für die Wohn-Einrichtung muss Leistungsberechtigte noch genug Geld für Bekleidung und zur freien Verfügung übrig bleiben. Die Eingliederungshilfe kann hier individuell beraten.

Antrag auf Leistungen der Eingliederungshilfe

Wenn bisher keine Leistungen der Eingliederungshilfe bewilligt wurden, müssen Betroffene diese nun beantragen. Personen, die in Wohn-Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen leben, erhalten bereits Leistungen der Eingliederungshilfe. Diese werden solange gezahlt, wie sie zuletzt bewilligt wurden. Wenn bereits ein Gesamtplanverfahren durchgeführt wurde, muss also kein neuer Antrag gestellt werden. Wenn noch kein Gesamtplanverfahren durchgeführt wurde, sollte ein Antrag auf Eingliederungshilfe nach Ablauf der letzten Bewilligung neu beantragt werden.

Wirksame Teilhabe und selbstbestimmte Lebensführung

Das BTHG soll mit seinen umfangreichen Änderungen dazu führen, dass Menschen mit Behinderung, egal ob sie in einer eigenen Wohnung oder in einer besonderen Wohnform (Wohn-Einrichtung) leben, deutlich selbstbestimmter in ihrer Lebensführung sein und selbst mehr entscheiden können. Gleichzeitig wird es in den Einrichtungen und bei anderen Diensten einige Änderungen geben. Allerdings ist zu erwarten, dass es dauern wird, bis es eine größere Auswahl von Angeboten gibt.

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Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB®)


Der VdK Berlin-Brandenburg bietet kostenlos eine unabhängige Teilhabeberatung.

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