Teilhabe gerechter gestalten

Sprechende Uhren, Preisschilderkenner, Vorlesegeräte – Die Liste an speziellen Gebrauchsgegenständen ist lang, um blinden Menschen zu helfen, selbstbestimmt zu Recht zu kommen. Um solche Hilfen zu finanzieren und die behinderungsbedingten Nachteile auszugleichen, bekommen sie das sogenannte Blindengeld. Dies unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland - zum Teil um mehrere 100 Euro. Aber das ist nicht das einzige Problem.

© Andi Weiland/Boehringer Ingelheim/Gesellschaftsbilder.de

Das Brandenburger Blindengeld, das 2014 das geringste in Deutschland war (266 Euro) wurde in der vergangenen Legislatur von der Brandenburger Regierung schrittweise auf 345,80 Euro erhöht, so dass Brandenburg 2018 sich vom letzten auf Platz 14 unter den Bundesländern erkämpfte.
Auch das anteilige Blindengeld bei Menschen mit dem Pflegegrad II wurde 2019 rückwirkend ab Januar 2018 erhöht. Vorher wurden ihnen 70 Prozent der 316 Euro Pflegegeld vom Blindengeld abgezogen. So blieb in Brandenburg ein anteiliges Blindengeld von 125 Euro. Seit der Gesetzesänderung von 2019 wurden die Kürzungen auf 50 Prozent reduziert. Blinde mit Pflegegrad III erhalten keinerlei Blindengeld mehr.

Keine Pflegeleistung!

Es gibt eine Vielzahl an Hilfsmitteln, die Menschen mit Sehbehinderung ein selbstständiges Leben ermöglichen. Meist sind sie viel teurer als "normale" Geräte. | © Jörg Farys/Die Projektoren

Entscheidend ist allerdings, dass Blindenverbände und blinde Fachleute bundesweit bisher vergeblich versuchen, den Politikern klarzumachen, dass Blindengeld nichts mit Pflegegeld zu tun hat. Die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung sollen pflegebedürftigen Menschen personelle Hilfe ermöglichen. Das Blindengeld dagegen hat die Funktion, die behinderungsbedingten Nachteile des Menschen mit diesem Handicap wenigstens teilweise auszugleichen. Mit Betreuung und Pflege hat dies nichts zu tun.

Da die gesetzliche Krankenversicherung für die meisten Hilfsmittel zur Bewältigung des Alltags nicht aufkommt und die Aufnahme in die Hilfsmittelliste fast jedes Mal gerichtlich durchgesetzt werden muss (wie z.B. die Übernahme der Kosten für ein Vorlesegerät für Blinde als notwendiges Hilfsmittel in einer Informationsgesellschaft), soll das Blindengeld die Ausgaben für diese alltäglichen Dinge zumindest teilweise decken.

Klassische Beispiele sind erwähnte sprechende Geräte, wie Personen- und Küchenwaagen, Telefone und Notizbücher, Farberkennungsgeräte, Eingießhilfen, Unterschriftenfenster. Diese Ausgaben sind für blinde Menschen stets um ein vielfaches teurer als die Kosten für normale Gebrauchsgegenstände. Deshalb ist jede Kürzung des Blindengeldes, ob 70 Prozent oder 50 Prozent oder geringer, bei Menschen mit einem Pflegegrad fehl am Platze. Schließlich wird einem körperlich und geistig fitten, blinden, jungen Menschen auch kein Pflegegrad zuerkannt. Dafür müssen stets noch andere gesundheitliche Einschränkungen zur Sehbehinderung hinzukommen.

Besser: Bundesteilhabegeld

Aus diesem Grund hat das Forum behinderter Juristinnen und Juristen im Mai 2011 den Entwurf eines Gesetzes zur Sozialen Teilhabe vorgelegt, in dem die einzelnen Landesblindengelder, die sich drastisch in ihrer Höhe unterscheiden (z.B. NRW 717 Euro, Berlin 592 Euro, Thüringen 400 Euro, Sachsen 350 Euro), zugunsten eines Bundesteilhabegeldes abgeschafft werden.
Dieses Bundesteilhabegeld soll nicht nur Blinden und Sehbehinderten oder, wie schon in einigen Bundesländern, Gehörlosen zugutekommen, sondern soll nach Grad der Behinderung in verschiedenen Leistungsstufen die behinderungsbedingten Nachteile im Alltag ausgleichen helfen. Ebenso sieht dieser Gesetzentwurf auch die persönliche Assistenz vor, die den einzelnen Behinderungsarten auf unterschiedliche Weise Unterstützung zur Alltagsbewältigung gewähren würde.

Leider hat die Bundesregierung in ihrem im Dezember 2016 verabschiedeten Bundesteilhabegesetz kaum etwas von den Vorschlägen übernommen, überwiegend nur neue bürokratische Anforderungen geschaffen. Termine wie der „Tag des weißen Stockes“ am 15. Oktober und der „Internationale Tag der Menschen mit Behinderung“ am 3. Dezember geben Anlass, darüber nachzudenken, wie weit wir von der Realisierung der Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention und der Gleichstellung von Menschen mit Handicap in unserer Gesellschaft noch entfernt sind.

Klaus Körner

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