Sozialverband VdK Berlin-Brandenburg e. V.

Wahlprüfstein: Wer unterstützt Kinder mit Behinderung?

Anlässlich der Brandenburger Landtagswahlen am 1. September 2019 veröffentlicht die VdK-ZEITUNG in den Aus­gaben Juni, Juli/August und September insgesamt drei Wahlprüfsteine zu Themen, die den Sozialverband VdK in Brandenburg zurzeit besonders beschäftigen.

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Wahlprüfstein 2: Kinder mit Behinderung

Wie wird sich die Situation von Kindern mit Behinderungen durch das Teilhabeverbesserungsgesetz verbessern? Wie steht Ihre Partei zu dem Ausbau von Sozialpädiatrischen Zentren in Brandenburg?

SPD: Kinder mit und ohne Behinderung sollen gemeinsam spielen, lernen und ein selbstverständliches Miteinander erleben können. Wir wollen die Nachmittagsbetreuung für Kinder und Jugendliche verbessern und auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter stärken. Dazu fördern wir landesweit ein bedarfsdeckendes Angebot zum Wohl der Kinder und Jugendlichen und deren Familien. Wir unterstützen Ferienangebote für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen im Umfang von 1,2 Millionen Euro pro Jahr.

CDU: Durch dieses Gesetz wird für Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung, unabhängig vom Alter, ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung eingeführt. Darüber hinaus wird festgelegt, dass die Schülerbeförderung auch die Beförderung zum und vom Angebot der Kindertagesbetreuung umfasst. Dadurch entsteht ein Mehrwert für die gesamte Familie. Die CDU unterstützt dieses Gesetz, sowie den Ausbau sozialpädiatrischer Zentren, dort wo es nötig und sinnvoll ist.

DIE LINKE: Die Hilfen für Kinder mit Behinderungen müssen vor allem deren aktive Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. Mehrbedarfe müssen einkommensunabhängig gewährt werden. Analog der Regelung zum Hortbesuch muss eine vergleichbare Betreuung für ältere Kinder geschaffen werden. Kinder mit Behinderungen müssen ihr Wunsch- und Wahlrecht auch in der Freizeit ausüben können. Sozialpädiatrische Zentren leisten dazu einen wichtigen Beitrag. Sollte ein Mangel nachgewiesen werden, werden wir uns nachdrücklich für einen zügigen Ausbau einsetzen.

AfD: Die Sozialpädiatrischen Zentren stellen – wie die Förderschulen - ebenfalls ein Instrument zur individuellen speziellen Förderung dar, dessen Ausbau wir begrüßen. Auch das Umfassen des Beförderungsanspruches zu qualifizierten Betreuungsstellen befürworten wir, auch da es der Vereinbarkeit von Beruf und Familie dienlich ist. Das Beförderungsnetz muss deutlich ausgebaut werden. Wir fordern ein kostenloses ÖPNV-Ticket für alle Schüler ein. Wir unterstützen die Einführung eines Rechtsanspruches auf eine Kindertagesbetreuung.

Bündnis 90/Die Grünen: Mit dem Gesetzentwurf wollten wir erreichen, dass Kinder mit Behinderung unabhängig von ihrem Alter einen Rechtsanspruch auf Betreuung erhalten, damit auch für Ältere die notwendige ganztägige Betreuung überall in Brandenburg gewährleistet ist. Wir wollen besondere Belange in der medizinischen Versorgung besser berücksichtigen. Den Bedarf einer Ausweitung des Angebots von Sozialpädiatrischen Zentren werden wir daher prüfen.

FDP: Wir sehen eine bessere Betreuung durch die Verringerung des Verhältnisses zwischen Betreuern und Kindern. Jedoch bestehen insbesondere im Bereich der Sachmittel, der bedarfsgerechten Ausgestaltung der Räumlichkeiten und dem barrierefreien Ausbau der Einrichtungen umfangreicher Handlungsbedarf. Sozialpädiatrische Zentren werden wir fördern und besser ins medizinische Angebot des Landes integrieren.

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