Wahlprüfstein: Wer tritt für gleichwertige Lebensbedingungen ein?

Anlässlich der Brandenburger Landtagswahlen am 1. September 2019 veröffentlicht die VdK-ZEITUNG in den Aus­gaben Juni, Juli/August und September insgesamt drei Wahlprüfsteine zu Themen, die den Sozialverband VdK in Brandenburg zurzeit besonders beschäftigen.

© Unsplash / Jeremy Perkins

Wahlprüfstein 1: Teilhabe

Wie stellt sich Ihre Partei die Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen im Sinne des Bundesteil­habegesetzes (BTHG) vor und wie definiert Ihre Partei insbesondere die Teilhabe im Sozialraum in Bezug auf den Sicherstellungsauftrag des Landes?

SPD:Menschen in Brandenburg sollen aktiv, selbstbestimmt und gleichberechtigt leben. An dieser inklusiven Gesellschaft arbeiten wir z.B. mit dem Behindertenpolitischen Maßnahmenpaket, der Erweiterung des Wahlrechtes oder der Erhöhung des Landespflegegeldes. Wir setzen uns für eine Respektrente und eine solidarische Pflegevollversicherung ein. Wir investieren jährlich min. 100 Mio. Euro in Krankenhäuser und Notaufnahmen. Wir fördern angehende Landärzte und bilden mehr Pflegefachkräfte aus.

CDU: Gleichwertige Lebensbedingungen sind mit Blick auf das ­BTHG nur durch die konsequente Umsetzung des entsprechenden Landesgesetzes möglich. Die CDU hat sich vor allem für die Errichtung einer Clearingstelle und eines Qualitätsmonitorings eingesetzt. Das Recht auf gleichwertige Leistungen, die zugleich individuellen Ansprüchen genügen müssen, ist dadurch eher umsetzbar. Auch das Teilhabeverbesserungsgesetz und einheitliche Zertifikate an den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen würden dieses Vorhaben unterstützen.

DIE LINKE: Das BTHG ist umstritten. Der Pflicht zur Umsetzung hat Brandenburg mit einem Ausführungsgesetz Genüge getan. Wir kämpfen für gleichwertige Lebensverhältnisse und Leistungen unabhängig vom Wohnort. Der „Integrierte Teilhabeplan“ als einheitliches Bedarfserfassungsinstrument muss konsequent umgesetzt werden. Die Clearingstelle im zuständigen Ministerium kann regionale Unterschiede in der Bewilligungspraxis feststellen und gegebenenfalls nachsteuern. Das BTHG bedarf einer guten fachlichen Begleitung vor Ort.

AfD: Um am sozialen Leben teil­haben zu können, ist unter anderem eine gute Integration in den Arbeitsmarkt notwendig. Im Bildungsbereich werden die Grundsteine gelegt. Die in Brandenburg praktizierte Inklusion um jeden Preis ist aufgrund von Personalmangel bereits jetzt gescheitert und geht zulasten unseres Nachwuchses. Deshalb setzen wir uns für den Erhalt der bewährten Förderschulen, mehr Lehrer, kleinere Klassen, (…) ein. Wir begrüßen, dass die Unterstützung erwachsener Menschen mit Behinderungen nicht mehr an eine bestimmte Wohnform geknüpft, sondern am notwendigen individuellen Bedarf ausgerichtet sein wird.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unser Ziel ist eine inklusive Gesellschaft, an der alle teilhaben können, frei von Hindernissen, Vorurteilen und Diskriminierungen. Wir wollen umfassende Barrierefreiheit voranbringen, in allen Lebensbereichen: durch die Verbesserung der gesetzlichen Grundlagen, der Fördermöglichkeiten und durch Bewusstseinsbildung. Inklusion muss als Querschnittsaufgabe in Land und Kommunen verankert sein. Das Land soll durch Empfehlungen zur Sozialraumentwicklung die Kommunen unterstützen. Brandenburg muss die UN-Behindertenrechtskonvention mit dem Ziel der Inklusion vollständig umsetzen. Unter diesem Aspekt wollen wir das „Behindertenpolitische Maßnahmenpaket der Landesregierung 2.0“ evaluieren und mit konkreten Maßnahmen und entsprechendem Monitoring fortschreiben.

FDP: In diesem großen Feld sehen wir insbesondere Verbesserungsbedarf im Bildungsbereich. Inklusion an Schulen braucht eine bessere räumliche Ausstattung, mehr Personal und Sachmittel. Die Förderung für Berufsschul- und Hochschulabschlüsse muss durch einen bundesweiten Plan verbessert werden. Dem generellen Problem der schlechter werdenden medizinischen Versorgung wollen wir mit der Stärkung der medizinischen Versorgungszentren und einem Studiengang der Humanmedizin begegnen.

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