Sozialverband VdK Berlin-Brandenburg e. V.

Nicht alles, was rechtlich erlaubt ist, ist auch gut. AfD eine Absage erteilen!

Der VdK erteilt Menschenfeindlichkeit seit fast 70 Jahren eine Absage: Nein zu jeder Abwertung von Menschen mit Behinderung und zu Rassismus. | © VdK Deutschland

Im Januar 2019 bezeichnete das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD bei einer Pressekonferenz öffentlich als "Prüffall für die Demokratie". Die AfD-Nachwuchsorganisation 'Junge Alternative'(JA) und die Teilorganisation 'Der Flügel' wurden sogar als "Verdachtsfälle" eingeordnet, sie dürfen also im Gegensatz zur AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden.

Eine Organisation wird dann zum Prüffall, wenn sie nicht eindeutig extremistisch ist, es aber Hinweise für verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt. Das Verfassungsgericht Köln untersagte dem Verfassungsschutz jetzt diese Bezeichnung, sie sei rechtswidrig.

Auch wenn die AfD nicht öffentlich als "Prüffall" bezeichnet werden darf:
Nicht alles was rechtlich erlaubt ist, ist auch gut. Ideen legen den Grundstein für Taten – deshalb erteilen wir der Menschenfeindlichkeit der AfD offen eine klare Absage!

© VdK

Anzeige gegen Menschenfeindlichkeit

Im April 2018 haben wir mit 18 anderen Organisationen eine Anzeige gegen Menschenfeindlichkeit in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung geschaltet. Damit haben wir auf eine Anfrage der AfD reagiert, die einen Zusammenhang zwischen Behinderung, Inzest und Migrationshintergrund angedeutet hat.

Am 23. März 2018 stellten Bundestagsabgeordnete der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine kleine Anfrage an die Bundesregierung. Darin wollten sie wissen, wie sich die Anzahl von Menschen mit Behinderungen in Deutschland seit dem Jahr 2012 entwickelt hat. Hierbei fragten sie konkret nach „Heirat in der Familie“ und Migrationshintergrund.

Mit dieser Anfrage stellte die AfD böswillig einen Zusammenhang zwischen Behinderung, Inzest und Zuwanderung her. Ihre Frage deutete an, dass Behinderung vermeidbar und die Verantwortung für Behinderungen bei Familien mit Migrationshintergrund zu suchen wäre. In ihrer Antwort an die AfD informierte die Bundesregierung, dass ein Familienstand der Eltern von Kindern mit Behinderungen nicht erfasst wird und mehr als 94 Prozent der Menschen mit Schwerbehinderung Deutsche seien (Quelle: dpa/AFP).

AfD-Anfrage erinnerte an das Euthanasie-Ermordungsprogramm im Nationalsozialismus

Die von der AfD aufgegriffene Idee ist nicht neu, sie bedient sich aus dem Giftschrank des Nationalsozialismus‘. Zu diesen dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte wurde die Pseudowissenschaft der „Erb- und Rassenpflege“ als Rechtfertigung für systematische Massenmorde genutzt.

Menschenversuche und Morde an Menschen mit Behinderung oder Migrationshintergrund wurden damals mit der Rechtfertigung begangen, damit eine Höherentwicklung der Menschheit anzustreben.

Geschlossenes „Nein“ gegen Menschenfeindlichkeit

Ideen legen den Grundstein für Taten – deshalb ist es wichtig, dieser Menschenfeindlichkeit der AfD offen eine klare Absage zu erteilen.

Der Sozialverband VdK stellt sich daher geschlossen mit 18 weiteren Sozialverbänden und Organisationen gegen jede Abwertung von Menschen mit Behinderung. Jede gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und jede Ideologie der Ungleichwertigkeit menschlichen Lebens wie Rassismus darf in unserer Gesellschaft keinen Raum gegeben werden.

Wir rufen dazu auf, wachsam zu bleiben und solchen menschenverachtenden Aussagen auch in Zukunft mit entschlossenem Widerspruch zu begegnen.

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