Neue Formulare zu Patientenverfügung berücksichtigen BGH-Urteil 2016

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen viel beachteten Beschluss zu den Anforderungen an Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen gefasst (Az.: XII ZB 61/16). Es handelt sich dabei um eine äußerst vielschichtige und komplizierte Entscheidung, die in weiten Teilen der Öffentlichkeit zu großer Verunsicherung geführt hat.


Die Verunsicherung betrifft vorrangig die Frage, ob die bereits abgefassten Vollmachten und Verfügungen den neuen Anforderungen künftig noch genügen. Diejenigen, die hierzu die VdK Broschüre „Ein Augenblick kann alles ändern“ (50. Auflage, 167 000 Exemplare) genutzt haben, haben bei korrektem Ausfüllen in der Regel wesentliche Kriterien bereits erfüllt. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass die Ärzte zukünftig genauer hinsehen und prüfen werden, bevor sie dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen gegebenenfalls zustimmen.
Um damit verbundenen Komplikationen vorzubeugen, haben wir zunächst ein Informationsblatt für die Broschüre entwickelt, welches die wichtigsten Konsequenzen aus dem BGH-Beschluss hinsichtlich einer korrekten Abfassung von Vollmachten und Verfügungen beinhaltet. Aus dem Gerichtsurteil ergeben sich aus unserer Sicht folgende Anforderungen, die in dem Informationsblatt enthalten sind:

  • Texte für Vollmachten und Verfügungen sollten in Bezug auf die (befürchteten) gesundheitlichen Situationen und Krankheiten wie auch auf die (gewünschten oder nicht gewünschten) ärztlichen Maßnahmen so präzise wie möglich formuliert werden.
  • Es sollte klargestellt werden, ob ein Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen auch dann gewünscht wird, wenn dies eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes sowie eine indirekte Verkürzung der Lebenszeit nach sich ziehen kann.
  • Wir empfehlen zudem, im Falle einer Kombination aus Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht (oder Betreuungsverfügung) jeweils dieselben Personen zu beauftragen, um widersprüchlichen Interpretationen und Vorgehensweisen vorzubeugen. Bevollmächtigte Personen beziehungsweise rechtliche Betreuerinnen und Betreuer sollten die Wünsche der vollmachtgebenden Person, die in der Patientenverfügung genannt sind, in Bezug auf die medizinische Behandlung am Lebensende kennen und auch akzeptieren.
  • Wir raten dringend, etwaig verfasste Vollmachten und Verfügungen daraufhin zu prüfen, ob auch diesen Kriterien entsprochen wurde, und gegebenenfalls Ergänzungen vorzunehmen. Falls Sie möchten, können Sie Ergänzungen Ihrer Verfügung im Formular „Patientenverfügung“ (Seite 2 von 4) ergänzen oder auf einem zusätzlichen Blatt, versehen mit Datum und Unterschrift, vornehmen und der Patientenverfügung beilegen.
  • Ferner empfehlen wir, sich bei Bedarf von Arzt, Anwalt oder Betreuungsverein vor Ort beraten zu lassen.
    Aktuell haben wir zudem eine neue Version der Broschüre „Ein Augenblick kann alles ändern …“ 2016 (51. Auflage, 167 000 bis 169 000 Exemplare) erstellt, welche die Konsequenzen aus dem BGH-Beschluss bereits berücksichtigt.

Mehr über die VdK-Vorsorgebroschüre erfahren:
Ein Augenblick kann alles ändern........

Wer also noch keine Vollmachten oder Verfügungen erstellt hat oder aber keine nachträglichen Ergänzungen vornehmen möchte, kann ab sofort auf die soeben neu erschienene Broschüre zurückgreifen. Sie ist per E-Mail (service.bb@vdk.de) oder auf dem Postweg (VdK Berlin-Brandenburg, Öffentlichkeitsarbeit, Linien­straße 131, 10115 Berlin) erhältlich, kostet drei Euro plus Versand und beinhaltet weiterhin die dreiteilige Gliederung in Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung mit den dazugehörigen Formularen und einer kartonierten Notfallkarte (Bestellung telefonisch nicht möglich!). Die neue Broschüre berücksichtigt die aktuelle Recht­sprechung und präzisiert die Vollmachten und Verfügungen im Detail.

Regelmäßig überprüfen!
Da eine regelmäßige Überprüfung der in der Vergangenheit erstellten Vollmachten und Verfügungen ohnehin angezeigt ist, stellt die Nutzung der aktuellen Version von „Ein Augenblick kann alles ändern…“ eine echte, sehr viel einfachere Alternative gegenüber einer nachträglichen Ergänzung der vorliegenden Broschüre dar.

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