Sozialverband VdK Berlin-Brandenburg e. V.

Kosten

Was kostet die Rechtsberatung der Sozialrechtsschutz gGmbH?

© Morguefile

Verwaltungskosten für Rechtsmittelverfahren


VdK-Mitglieder werden vor den Sozialgerichten vertreten, bei Rechtsverfahren müssen Sie sich jedoch an den Verfahrenskosten beteiligen.


Kosten ab dem Jahr 2019

Verfahrensvorschüsse in den Rechtsmittelverfahren nach § 6 Absatz 3 a und 3 d der Satzung.

Bei Angabe einer Rechtsschutzversicherung können die Kosten durch die
Sozialrechtsschutz gGmbH gegebenenfalls gegenüber dieser geltend gemacht werden.

1. Kosten gem. Satzung

Vorverfahren (Widerspruch): 282,38 Euro
Verfahren 1. Instanz (Klage): 367,10 Euro
Verfahren 2. Instanz (Berufung): 423,58 Euro

Bis zu 60 Prozent der Verfahren der Sozialrechtsschutz gGmbH sind erfolgreich. In diesem Fall zahlt der Verfahrensgegner (z.B. Versorgungsämter und Rentenversicherungen) die tatsächlichen Kosten (Pkt. 1). Sollten Verfahren nicht im Sinne des Mitglieds verlaufen und eine Bedürftigkeit nach § 53 AO nicht vorliegen, sind die Kosten zuzüglich Umsatzsteuer durch das Mitglied zu tragen.

Endet ein Verfahren vorzeitig oder ist der entstandene Bearbeitungsaufwand wesentlich geringer als im Regelfall, verringern sich die Kosten aus Pkt. 1 auf die Hälfte.

2. Kosten für Mitglieder, die im Sinne von § 53 der Abgabenordnung bedürftig sind

Unter einem Jahr Mitgliedschaftsdauer:
Vorverfahren (Widerspruch): 75,00 Euro
Verfahren 1. Instanz (Klage): 120,00 Euro
Verfahren 2. Instanz (Berufung): 150,00 Euro

Ab einem Jahr Mitgliedschaftsdauer:
Vorverfahren (Widerspruch): 50,00 Euro
Verfahren 1. Instanz (Klage): 80,00 Euro
Verfahren 2. Instanz (Berufung): 100,00 Euro

Ab zwei Jahren Mitgliedschaftsdauer:
Vorverfahren (Widerspruch): 25,00 Euro
Verfahren 1. Instanz (Klage): 40,00 Euro
Verfahren 2. Instanz (Berufung): 50,00 Euro


3. Fälligkeit
Die Kosten unter Pkt. 2 sind nach Aufforderung als Vorschuss von jedem Mitglied zu zahlen.

4. Ratenzahlung
Die Sozial- und Rechtsberater*innen der Sozialrechtsschutz gGmbH können unter
Berücksichtigung des konkreten Einzelfalles ausnahmsweise Ratenzahlungen gewähren, sofern
der zu zahlende Betrag 50,00 € überschreitet und eine wirtschaftliche Bedürftigkeit nach § 53
AO vorliegt. Es sind 4 feste Ratenzahlungstermine zu vereinbaren.

5. Inkrafttreten
Die o.a. Verfahrenskosten werden mit der neuen Regelung aus § 6 der Satzung gültig, die zum 01.01.2019 in Kraft tritt.

In keinem Fall besteht ein Rechtsanspruch eines Mitglieds auf Leistungen der Sozialrechtsschutz gGmbH im Sozialverband VdK Berlin-Brandenburg.


Regelmäßige Sprechstunden finden in unserer Landesgeschäftsstelle in Berlin statt. Dieses Angebot ergänzen wir durch die VdK Kreisgeschäftsstellen in Brandenburg.

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