27. November 2014

Eine Patientenverfügung ist alternativlos

Das neue Urteil zur passiven Sterbehilfe löst das Problem nicht – Wille des Patienten selten eindeutig


Das Thema „Sterbehilfe“ wird in regelmäßigen Abständen in allen gesellschaftlichen und politischen Kreisen immer wieder diskutiert. Zu einem befriedigenden Konsens ist es dabei bislang nicht gekommen, und ein solcher ist auch nicht zu erwarten. Dies liegt zum einen daran, dass es sich hier um den sehr emotional besetzten Grenzbereich zwischen Leben und Tod handelt, und zum anderen daran, dass es viele widerstreitende Interessengruppen gibt, die unterschiedliche Ziele verfolgen.

Dabei steht eigentlich nur eines fest: Die Gewährleistung der Willensfreiheit des Einzelnen schließt auch die individuelle Entscheidungsfreiheit darüber ein, ob und wann das eigene Leben gegebenenfalls vorzeitig beendet werden soll. Dieses Recht darf nicht nur für Menschen im Vollbesitz ihrer körperlichen und geistigen Kräfte gelten, sondern muss auch und vor allem denjenigen zugestanden werden, die infolge von Krankheit und Gebrechen nicht mehr in der Lage sind, ihrem eigenen Leben selbst aktiv ein Ende zu setzen.

Wenn die Entscheidung des Patienten in Form einer Patientenverfügung vorliegt, darf und muss ein Arzt unter genau zu bestimmenden Umständen lebenserhaltende Maßnahmen einstellen, wenn dies so verfügt wurde.

Anders sieht es aus, wenn keine ausdrückliche schriftliche Verfügung vorliegt. In diesem Fall gilt, dass der vermeintliche Wille des Patienten anhand von früheren Äußerungen in schriftlicher oder mündlicher Form zu ermitteln ist. Wenn dies nicht möglich ist, sind Angehörige beziehungsweise Betreuer darauf angewiesen, weitere indirekte Kriterien heranzuziehen, um den mutmaßlichen Willen des Patienten zu ermitteln.

Wohin dies führen kann, zeigt der Fall einer Frau, die seit 2009 infolge eines Schlaganfalls im Wachkoma liegt, und deren künstliche Ernährung auf Antrag ihrer Familie hin eingestellt werden sollte. Begründet wurde dieser Antrag mit früheren Aussagen der Frau, wonach diese lebenserhaltende Maßnahmen abgelehnt habe. Eine Patientenverfügung lag allerdings nicht vor.

Das Landgericht Chemnitz, vor dem der Fall verhandelt wurde, lehnte die Einstellung der künst­lichen Ernährung ebenso wie die Vorinstanz zunächst ab, da die Patientin nicht unmittelbar vom Tode bedroht sei, und der Wille der Patientin im Nachhinein nicht eindeutig geklärt worden sei.

Dem widersprach allerdings in der Folge der Bundesgerichtshof. In seinem Urteil aus dem Oktober 2014 (Aktenzeichen: XII ZB 202/13) machte er deutlich, dass zum einen die weitere Lebenserwartung der Patientin hinsichtlich einer Entscheidung über den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen keine entscheidende Rolle spielen dürfe. Zum anderen setze eine solche Entscheidung auch keineswegs eine Erkrankung mit irreversibel tödlichem Ausgang voraus. Im Ergebnis muss das Landgericht Chemnitz erneut prüfen, was der vermeintliche Wille der Patientin beinhaltet.

Währenddessen zieht sich das Drama um die Komapatientin immer länger hin und wird ein endgültiges Urteil möglicherweise irgendwann auf natürlichem Wege erübrigen.

Kein tragischer Einzelfall

Der Fall zeigt exemplarisch die ganze Tragik eines Falles, wo eine schriftliche Verfügung im Sinne einer Patientenverfügung für den „Fall der Fälle“ nicht aufgesetzt wurde, und wo die Angehörigen trotz vermeintlicher Sicherheit in der Einschätzung des Patientenwillens keine Handlungsoption haben, diesen Willen auch stellvertretend durchzusetzen.

Im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen lässt sich dem nur durch eine schriftliche Patientenverfügung vorbeugen, in der festgehalten wird, ob und unter welchen Umständen lebenserhaltende Maßnahmen seitens des Patienten selbst gewünscht werden, oder nicht.

Diese Option, dieses Recht stellt aber gleichzeitig auch eine Verpflichtung dar, dieses Instrument zu nutzen. Nehmen wir unsere Option nicht wahr, gehen wir nicht nur das Risiko ein, unter Umständen jahrelang gegen unseren Willen künstlich am Leben gehalten zu werden, sondern stellen gleichzeitig Angehörige und Ärzte vor unlösbare Probleme.

Denn auch dieses zeigt das gerichtliche Tauziehen um die Wachkoma-Patientin: Gleich wie viel Mühe sich ein Gericht gibt, dem Willen der Patientin im Nachhinein gerecht zu werden, es kann immer nur unzulänglich gelingen, wenn Patienten sich nicht mehr selbst artikulieren können.

In solchen Fällen ist eine frühzeitig verfasste Patientenverfügung alternativlos.

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