Sozialverband VdK Bayern e.V.

„Bayern muss man sich leisten können“

Politischer Schlagabtausch bei VdK-Großveranstaltung in Nürnberg

Von links: Florian von Brunn (SPD), Caro Matzko, Verena Bentele, Katharina Schulze (Bündnis 90/ Die Grünen), Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Martin Hagen (FDP) und Ulrike Scharf (CSU). | © Thomas Rosenthal

VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder heizte den Saal mit seiner Eingangsrede noch extra an. Der VdK stehe für Solidarität und Miteinander, betonte er. Ans Ehrenamt gewandt sagte er: „Ihr haltet unseren VdK an der Basis zusammen, Ihr seid es, die gegen die zunehmende Vereinsamung der Älteren im Land kämpfen.“

Minutenlangen Applaus gab es, als Pausder die VdK-Präsidentin und -Landesvorsitzende Verena Bentele begrüßte. Diese zeigte sich in ihrem sozialpolitischen Statement angriffslustig: „So wenig der bayerische Löwe in den Streichelzoo gehört, so wenig ist der VdK Bayern für seine Samtpfötchen bekannt.“ Sie bedauerte, dass der CSU-Spitzenkandidat, Ministerpräsident Markus Söder, „sich ein Heimspiel in seinem Nürnberger Wahlkreis entgehen lässt“. Mindestens „schade“ sei das, denn die über 2000 Menschen im Saal stehen stellvertretend für 790 000 VdK-Mitglieder, also für etwa ebenso viele Wählerinnen und Wähler.

Impressionen von der VdK-Großveranstaltung zur Landtagswahl 2023

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• Mehr als 2000 VdK-Mitglieder sind nach Nürnberg in die Meistersingerhalle zur VdK-Großveranstaltung zur Landtagswahl 2023 angereist.
  © Mirko Besch
  Auf dem Foto sieht man die vollbesetzte Bühne der Meistersingerhalle in Nürnberg.
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• Caro Matzko moderierte die Veranstaltung.
  © Mirko Besch
  Auf dem Foto sieht man Moderatorin Caro Matzko auf der Bühne stehen.
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• Landesgeschäftsführer Michael Pausder eröffnete die VdK-Großveranstaltung zur Landtagswahl 2023.
  © Mirko Besch
  Auf dem Foto sieht man Landesgeschäftsführer Michael Pausder am Rednerpult auf der Bühne.
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• VdK-Präsidentin und Landesvorsitzende Verena Bentele bei ihrer Rede.
  © Mirko Besch
  Auf dem Foto sieht man VdK-Präsidentin und Landesvorsitzende Verena Bentele am Rednerpult auf der Bühne.
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• Von links: Moderatorin Caro Matzko, VdK-Präsidentin und Landesvorsitzende Verena Bentele und Fraktionsvorsitzende vom Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Katharina Schulze, während der Diskussionsrunde.
  © Mirko Besch
  Auf dem Foto sieht man (von links): Moderatorin Caro Matzko, VdK-Präsidentin und Landesvorsitzende Verena Bentele und Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Katharina Schulze.
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• Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag, Florian von Brunn, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag, Martin Hagen, und Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) während der Diskussionsrunde.
  © Mirko Besch
  Auf dem Foto sieht man (von links): Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag Florian von Brunn, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag Martin Hagen und Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU).
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• Die eingeladenen Spitzenpolitikerinnen und -politiker in der Diskussionsrunde mit Verena Bentele.
  © Mirko Besch
  Auf dem Foto sieht man die Spitzenpolitikerinnen und -politiker in der Diskussionsrunde mit Verena Bentele auf der Bühne sitzen.
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• Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende vom Bündnis 90/Die Grünen im Landtag.
  © Thomas Rosenthal
  Auf dem Foto sieht man Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag. Sie steht auf einer Bühne und hält ein Mikrofon in der Hand.
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• Ulrike Scharf, Sozialministerin der CSU.
  © Thomas Rosenthal
  Auf dem Foto sieht man Sozialministerin Ulrike Scharf vor dem Rednerpult stehen.
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• Florian von Brunn, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag.
  © Thomas Rosenthal
  Auf dem Foto sieht man Florian von Brunn, Fraktionsvorsitzenden der SPD im Landtag, mit einem Mikrofon in der Hand.
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• Martin Hagen, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag.
  © Thomas Rosenthal
  Auf dem Foto sieht man Fraktionsvorsitzenden der FDP im Landtag, Martin Hagen auf der Bühne mit einem Mikrofon stehen.
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• Hubert Aiwanger (Freie Wähler), stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister.
  © Thomas Rosenthal
  Auf dem Foto sieht man Hubert Aiwanger, den stellvertretenden Ministerpräsident und Wirtschaftsminister mit einem Mikrofon in der Hand.
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• Von links: Florian von Brunn (SPD), Caro Matzko, Verena Bentele, Katharina Schulze (Bündnis 90/ Die Grünen), Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Martin Hagen (FDP) und Ulrike Scharf (CSU).
  © Thomas Rosenthal
  Auf dem Foto sieht man (von links): Florian von Brunn, Caro Matzko, Verena Bentele, Katharina Schulze, Hubert Aiwanger, Martin Hagen und Ulrike Scharf auf der Bühne stehen.
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Für Armut schämen

„Bayern muss man sich leisten können“, so Bentele weiter. Sie warf der Staatsregierung vor, diese rechne das Land „reich und schön“. Armut bleibe wenig sichtbar: „Arme Menschen schämen sich, sie demonstrieren nicht, sie kleben sich nicht fest.“ Sie forderte von den Politikerinnen und Politikern, die sich zur Wahl stellen, konkrete Vorschläge, wie die soziale Talfahrt in Bayern gestoppt werden kann.

Den Anfang machte Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU), die in Vertretung von Markus Söder gekommen war. Sie verwies auf die großen sozialpolitischen Anstrengungen der aktuellen Staatsregierung: „Der Sozialhaushalt ist der drittgrößte Posten im Gesamthaushalt“, sagte sie. Doch das soziale Netz könnte in Bayern besser genutzt werden, räumte sie gerade im Hinblick auf Altersarmut ein. Einige Forderungen des VdK begrüßte sie ausdrücklich: die volle Angleichung der Mütterrente, die bessere Anerkennung von Familienpflegezeiten und grundsätzlich eine bessere Absicherung für Kinder. Explizit versprach sie, ein bayerisches Gehörlosengeld einzuführen.

„Bayern kann sich keine weiteren fünf Jahren sozialpolitischen Stillstand leisten“, hielt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, dagegen. Sozialpolitik müsse als „knallharte Wirtschaftspolitik“ verstanden werden, nicht als „nice to have“, wie es bisher der Fall sei. Die Förderung von Kindern und Jugendlichen gehöre in den Mittelpunkt. Als erste Maßnahme schlug sie ein kostenloses Mittagessen in den Schulen und eine Ausbildungsvergütung für Erzieherinnen und Erzieher vor. Die pflegepolitischen VdK-Forderungen will sie in Bayern mit einer eigenen „Landespflegegesellschaft“ für die häusliche Pflege unterstützen.

FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Hagen sieht in Bayern „noch keine soziale Talfahrt, aber große Herausforderungen“. Liberale Sozialpolitik definierte er „als Befähigung von Menschen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen“. Deshalb befürwortete er mehr Kinderbetreuung, um das ungenutzte berufliche Potenzial von Eltern in Bayern zu heben.

Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag, Florian von Brunn, unterzeichnet neben VdK-Präsidentin und Landesvorsitzender Verena Bentele die Beitrittserklärung zur Mitgliedschaft beim VdK. | © Thomas Rosenthal

Hier geht auch SPD-Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn mit: „Die Kita muss beitragsfrei sein.“ Grundsätzlich wolle seine Partei ein „bezahlbares Bayern“. Würde der Freistaat beispielsweise die Investitionskosten übernehmen, könnte ein Pflegeheimplatz 300 bis 400 Euro günstiger sein, rechnete er vor. Zudem unterstützt er die VdK-Forderung für ein Recht auf einen Tagespflegeplatz.

Politischer Enkeltrick?

Hubert Aiwanger, stellvertretender Ministerpräsident und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler forderte deutliche Steuerentlastungen für untere Einkommen und die Abschaffung der Erbschaftssteuer. Ein Punkt, den Florian von Brunn als „politischen Enkeltrick“ bezeichnete. Schließlich müsse Geld auch reinkommen. Er plädierte für hohe Steuern für hohe Einkommen und Vermögen. Katharina Schulze sieht weitere Einkommensquellen: die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs und die Einführung einer Kerosinsteuer.

Aiwanger will Pflege „wohnortnäher organisieren“ und „die Zuständigkeiten runterzoomen“. Sein Vorschlag, zur Entlastung der häuslichen Pflege Rentnerinnen und Rentner zur Unterstützung heranzuziehen, stieß im Publikum allerdings auf große Ablehnung.

In Sachen Barrierefreiheit zeigten alle Vertreterinnen und Vertreter der Parteien große Einigkeit. „Ein barrierefreies Leben ist ein besseres Leben. Das muss in die DNA hinein“, konstatierte Katharina Schulze. Verena Bentele sagte in Anspielung auf bayerische Weltraumambitionen: „‚Barrierefreiheit One‘ ist wichtiger als ‚Bavaria One‘.“

Dr. Bettina Schubarth