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„Wow!“, entfuhr es Moderatorin Caro Matzko, als sie auf die Bühne der Großen Meistersingerhalle trat und das Publikum begrüßte: 2200 VdK-Mitglieder aus ganz Bayern. So eine Kulisse war selbst für die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien eine besondere Herausforderung.
VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder heizte den Saal mit seiner Eingangsrede noch extra an. Der VdK stehe für Solidarität und Miteinander, betonte er. Ans Ehrenamt gewandt sagte er: „Ihr haltet unseren VdK an der Basis zusammen, Ihr seid es, die gegen die zunehmende Vereinsamung der Älteren im Land kämpfen.“
Minutenlangen Applaus gab es, als Pausder die VdK-Präsidentin und -Landesvorsitzende Verena Bentele begrüßte. Diese zeigte sich in ihrem sozialpolitischen Statement angriffslustig: „So wenig der bayerische Löwe in den Streichelzoo gehört, so wenig ist der VdK Bayern für seine Samtpfötchen bekannt.“ Sie bedauerte, dass der CSU-Spitzenkandidat, Ministerpräsident Markus Söder, „sich ein Heimspiel in seinem Nürnberger Wahlkreis entgehen lässt“. Mindestens „schade“ sei das, denn die über 2000 Menschen im Saal stehen stellvertretend für 790 000 VdK-Mitglieder, also für etwa ebenso viele Wählerinnen und Wähler.
„Bayern muss man sich leisten können“, so Bentele weiter. Sie warf der Staatsregierung vor, diese rechne das Land „reich und schön“. Armut bleibe wenig sichtbar: „Arme Menschen schämen sich, sie demonstrieren nicht, sie kleben sich nicht fest.“ Sie forderte von den Politikerinnen und Politikern, die sich zur Wahl stellen, konkrete Vorschläge, wie die soziale Talfahrt in Bayern gestoppt werden kann.
Den Anfang machte Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU), die in Vertretung von Markus Söder gekommen war. Sie verwies auf die großen sozialpolitischen Anstrengungen der aktuellen Staatsregierung: „Der Sozialhaushalt ist der drittgrößte Posten im Gesamthaushalt“, sagte sie. Doch das soziale Netz könnte in Bayern besser genutzt werden, räumte sie gerade im Hinblick auf Altersarmut ein. Einige Forderungen des VdK begrüßte sie ausdrücklich: die volle Angleichung der Mütterrente, die bessere Anerkennung von Familienpflegezeiten und grundsätzlich eine bessere Absicherung für Kinder. Explizit versprach sie, ein bayerisches Gehörlosengeld einzuführen.
„Bayern kann sich keine weiteren fünf Jahren sozialpolitischen Stillstand leisten“, hielt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, dagegen. Sozialpolitik müsse als „knallharte Wirtschaftspolitik“ verstanden werden, nicht als „nice to have“, wie es bisher der Fall sei. Die Förderung von Kindern und Jugendlichen gehöre in den Mittelpunkt. Als erste Maßnahme schlug sie ein kostenloses Mittagessen in den Schulen und eine Ausbildungsvergütung für Erzieherinnen und Erzieher vor. Die pflegepolitischen VdK-Forderungen will sie in Bayern mit einer eigenen „Landespflegegesellschaft“ für die häusliche Pflege unterstützen.
FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Hagen sieht in Bayern „noch keine soziale Talfahrt, aber große Herausforderungen“. Liberale Sozialpolitik definierte er „als Befähigung von Menschen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen“. Deshalb befürwortete er mehr Kinderbetreuung, um das ungenutzte berufliche Potenzial von Eltern in Bayern zu heben.
Hier geht auch SPD-Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn mit: „Die Kita muss beitragsfrei sein.“ Grundsätzlich wolle seine Partei ein „bezahlbares Bayern“. Würde der Freistaat beispielsweise die Investitionskosten übernehmen, könnte ein Pflegeheimplatz 300 bis 400 Euro günstiger sein, rechnete er vor. Zudem unterstützt er die VdK-Forderung für ein Recht auf einen Tagespflegeplatz.
Hubert Aiwanger, stellvertretender Ministerpräsident und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler forderte deutliche Steuerentlastungen für untere Einkommen und die Abschaffung der Erbschaftssteuer. Ein Punkt, den Florian von Brunn als „politischen Enkeltrick“ bezeichnete. Schließlich müsse Geld auch reinkommen. Er plädierte für hohe Steuern für hohe Einkommen und Vermögen. Katharina Schulze sieht weitere Einkommensquellen: die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs und die Einführung einer Kerosinsteuer.
Aiwanger will Pflege „wohnortnäher organisieren“ und „die Zuständigkeiten runterzoomen“. Sein Vorschlag, zur Entlastung der häuslichen Pflege Rentnerinnen und Rentner zur Unterstützung heranzuziehen, stieß im Publikum allerdings auf große Ablehnung.
In Sachen Barrierefreiheit zeigten alle Vertreterinnen und Vertreter der Parteien große Einigkeit. „Ein barrierefreies Leben ist ein besseres Leben. Das muss in die DNA hinein“, konstatierte Katharina Schulze. Verena Bentele sagte in Anspielung auf bayerische Weltraumambitionen: „‚Barrierefreiheit One‘ ist wichtiger als ‚Bavaria One‘.“
Dr. Bettina Schubarth
Schlagworte VdK-Großveranstaltung | Landtagswahl 2023 | Nürnberg
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