Sozialverband VdK Bayern e.V.

VdK warnt vor sozialer Krise

Sommerpressekonferenz des Sozialverbands VdK Bayern in München

VdK-Pressekonferenz mit (von links): Barbara Servatius, Landesgeschäftsführer Michael Pausder, Präsidentin Verena Bentele, Pressesprecherin Dr. Bettina Schubarth und Landesvorsitzende Ulrike Mascher. | © Mirko Besch

Die Teuerungsrate in Bayern betrug im Juli 2022 acht Prozent. Demnach waren Nahrungsmittel 14 Prozent und Heizöl sogar 112 Prozent teurer als im Juli 2021. Viele Menschen stürzt das in größte Sorgen. Entlastungsmaßnahmen helfen den Ärmsten oftmals aber nicht, kritisierte Bentele. Rentnerinnen und Rentner gehen zum Beispiel bei den 300 Euro Energiepreispauschale, die es im September geben wird, bislang leer aus. Bentele forderte deshalb ein drittes Entlastungspaket und zudem ein armutsfestes Bürgergeld.

Mehrwertsteuer senken

Zielgenaue Maßnahmen, um Menschen mit wenig Einkommen zu unterstützen, wären aus ihrer Sicht die Übernahme der Anschaffungskosten für energiesparende Haushaltsgeräte, die Streichung der Mehrwertsteuer auf frisches Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente und eine rasche Wohngeldreform inklusive einer Heizkostenpauschale.

Ulrike Mascher forderte die Staatsregierung auf, die Situation der Armutsbetroffenen endlich realistisch wahrzunehmen. Angesichts des aktuellen Sozialberichts der Staatsregierung sagte sie: „Es scheint ein Dogma zu sein: Menschen in Bayern sind nicht arm. Rosa Brille auf und fertig.“

Sie warf der Staatsregierung „Zahlenspielerei“ vor. Indem die Einkommen der Bevölkerung in Bayern mit denen im ganzen Bundesgebiet verglichen werden, kommen beruhigend kleine Armutsgefährdungsquoten heraus. Dies widerspreche aber gängiger sozialwissenschaftlicher Praxis. „Die prekäre Lage von Rentnerinnen und Rentnern bleibt ein blinder Fleck der bayerischen Sozialpolitik“, kritisierte sie. Seit Jahren hat Bayern nach Landesmedian die höchsten Armutsgefährdungsquoten bei Menschen ab 65 Jahren. 2021 lag diese bei 23,1 Prozent.

Ein weiterer Schwerpunkt war die VdK-Kampagne „Nächstenpflege“. Barbara Servatius aus Lohr am Main berichtete aus dem Pflegealltag mit ihrer 92-jährigen Mutter. Viel Zeit und Kraft verliert sie mit Organisation: „Wer ist für was zuständig? Was steht mir zu? Diese Informationen kommen nur tröpfchenweise.“ Sie würde sich Beratung aus einer Hand wünschen und Hilfe bei alltäglichen Dingen: „Eigentlich muss ich 24 Stunden am Tag zur Verfügung stehen, das ist manchmal hart.“

Angehörige in Not

Ulrike Mascher warnte davor, dass sich die Situation für Pflegebedürftige und Angehörige in Bayern gerade noch mehr zuspitzt. Immer öfter kündigen ambulante Dienste, aber auch Pflegeheime Verträge. Grund: Personalmangel. „Damit brechen den Familien Unterstützungsleistungen weg, die sie fest eingeplant haben“, erklärte sie. Zudem überfordern hohe Zuzahlungen von durchschnittlich 2238 Euro im Monat in bayerischen Heimen immer mehr Menschen.

VdK Bayern wächst

Michael Pausder berichtete von der positiven Entwicklung des VdK Bayern, der aktuell etwa 766.000 Mitglieder zählt. „Wir hatten den stärksten Juli seit je: 5373 Neuaufnahmen, das sind 173 pro Tag“, sagte er. Das große sommerliche Wachstum führte er unter anderem auf die starke öffentliche Wahrnehmung der VdK-Kampagne „Nächstenpflege“ zurück.

In der klaren sozialpolitischen Interessenvertretung sieht Pausder einen wesentlichen Grund für den VdK-Erfolg: „Immer mehr wollen Teil unserer sozialen Bewegung werden.“ Die allgemein angespannte Situation hat auch den konkreten sozialrechtlichen Beratungsbedarf deutlich steigen lassen. Täglich führt der VdK Bayern in seinen Geschäftsstellen 1400 Beratungsgespräche durch, stellt 360 Anträge auf Sozialleistungen, legt 120 Widersprüche gegen Behördenbescheide ein und erhebt 30 Klagen gegen Sozialversicherungsträger und Ämter.

Dr. Bettina Schubarth