27. Mai 2022
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VdK erkämpft 10.000 Euro an Nachzahlungen

Rentner beantragt Grundsicherung, doch zuständige Behörde zweifelt wiederholt an dessen Bedürftigkeit

Es war ein langer Weg im Kampf um die Grundsicherung, aber mithilfe des VdK führte er zum Erfolg: Über anderthalb Jahre lang musste ein Rentner seine zuständige Behörde davon überzeugen, dass er bedürftig ist. Das VdK-Mitglied bangte in dieser Zeit um seine Existenz. Doch dank der Hartnäckigkeit von Sozialrechtsberater Moritz Kraut vom VdK Landshut wurde der Antrag auf Sozialhilfe bewilligt. Rückwirkend wurden mehr als 10.000 Euro an Nachzahlungen für das Mitglied erstritten.

In der Beratung
VdK-Sozialrechtsberater Moritz Kraut (rechts) berät das VdK-itglied in der Kreisgeschäftsstelle Landshut. | © VdK Landshut

20 Jahre lang war Peter K.* Geschäftsführer einer Firma, die Dienstleistungen im Bereich der Erwachsenenbildung anbot. 2015 musste der Unternehmer jedoch private Insolvenz anmelden. Danach konnte der damals 64-Jährige weder die private Krankenversicherung mit monatlichen Beiträgen in Höhe von 500 Euro noch die Beiträge für die Pflegeversicherung zahlen. Um weitere Kosten zu sparen, zog der Freiberufler in eine Ein-Zimmer-­Wohnung, die mit einer Monatsmiete von 500 Euro nur noch die Hälfte im Vergleich zur alten Wohnungsmiete kostete.

Hoher Schuldenberg

Seit 2016 bat Peter K. Freunde um Darlehen, um sich davon Lebensmittel und Miete zu finanzieren. Auf diese Weise wuchs der Schuldenberg des Niederbayers weiter an. Im August 2020 stellte der ehemalige Dozent, der inzwischen eine Rente von 170 Euro monatlich bezog, einen Antrag auf Grundsicherung im Alter. Im darauffolgenden Monat besuchten ihn Behördenmitarbeiter, um sich einen Einblick in die Wohnsituation zu verschaffen. Es vergingen fast fünf Monate, bis bei Peter K. ein Bescheid einging. Doch sein Antrag wurde abgelehnt. Zur Begründung hieß es, dass die Darlehen als Schenkungen bewertet werden. Zudem habe der Rentner aus Sicht der Behörde die Zweifel an seiner tatsächlichen Hilfebedürftigkeit nicht ausräumen können.

Daraufhin wandte sich Peter K. an den VdK in Landshut. „Ich fühlte mich durch einen Artikel in der VdK-Zeitung zum Thema Grundsicherung bestärkt, der ganzen Sache noch mal nachzugehen“, erzählt das VdK-Mitglied. Der VdK Landshut legte Widerspruch ein. Zudem wurden erneut Darlehensverträge sowie der Mietvertrag übersandt. Die Antwort des Amts verzögerte sich um weitere drei Monate, weil erst ein Missverständnis ausgeräumt werden musste. So war Peter K. zwischenzeitlich unterstellt worden, eine Lebensgefährtin und damit eine Bedarfsgemeinschaft verschwiegen zu haben.

Die Behörde schlug unserem Mitglied im Juni 2021 ein klärendes Gespräch vor“, sagt VdK-Sozialrechtsberater Moritz Kraut. Dieses fand noch im selben Monat statt. „Einen Monat später erhielten wir, knapp ein Jahr nach Antragstellung, den ersten positiven Bescheid“, berichtet er. So wurde rückwirkend ab Juli 2021 bis 31. Dezember 2021 Grundsicherung bewilligt. Damit jedoch auch der Zeitraum August 2020 bis Juni 2021 sowie das gesamte Kalenderjahr 2022 in vollem Umfang berücksichtigt wurden, musste Kraut hartnäckig kämpfen. Der positive Bescheid kam erst im April 2022.

Zur abschließenden Bearbeitung des Antrags für das Jahr 2022 bat das Amt Anfang November 2021 um Übersendung der Kontoauszüge der letzten drei Monate. Zu diesem Zeitpunkt war Peter K. allerdings im Krankenhaus, wo er operiert werden musste. Der VdK konnte die Unterlagen somit erst Anfang Dezember 2021 an das Amt weiterleiten. Die finanziell erdrückende Situation des VdK-Mitglieds hatte sich durch den Klinikaufenthalt unterdessen noch verschärft: Peter K. blieb seiner Krankenversicherung die Behandlungskosten in Höhe von 30.000 Euro schuldig, da er ja nicht krankenversichert war.

Behördentortur

Ende Januar 2022 ging die Behördentortur weiter: Nun wurden erneut Nachweise für die Mietzahlungen gefordert. Der Mieter hatte die Miete nämlich stets in bar bezahlt. Rückfragen durch den VdK wurden zunächst nicht beantwortet. „Erst, nachdem wir mit Vorgesetzten der Behörde sprachen, kam ein Schreiben, aus dem hervorging, dass weiterhin der Verdacht bestand, dass Peter K. nicht bedürftig sei“, erzählt Kraut.

Anfang Februar reichte der Niederbayer schließlich die noch fehlenden Quittungen über die Mietzahlungen nach. Insgesamt ergab sich eine Nachzahlung in Höhe von mehr als 10.000 Euro. Mit diesem Geld konnte das VdK-Mitglied endlich ausstehende Forderungen begleichen. Peter K. ist dem VdK sehr dankbar für die Unterstützung.

*Name von der Redaktion geändert.

Elisabeth Antritter

Schlagworte So hilft der VdK | Sozialrechtsberatung | Echter Fall

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