23. Februar 2022
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Den Sozialstaat moderner machen

DGB und VdK informieren bei Online-Veranstaltung der Georg von Vollmar Akademie

Der Sozialstaat ist für viele mittlerweile eine Selbstverständlichkeit. Tatsächlich ist er eine große Errungenschaft, die geschützt und immer weiter verbessert werden muss. „Zukunft der Sozialversicherungen“ lautete die erste Online-Veranstaltung in diesem Jahr bei der Georg von Vollmar Akademie. Für VdK-Präsidentin Verena Bentele „ein spannendes, manchmal auch sperriges Thema“.

Zwei Pflegerinnen helfen einer Frau aus dem Bett
Die Pflegeversicherung als Teil des Sozialversicherungssystems muss dringend reformiert werden. | © AOK Bilderservice

Zusammen mit Simone Burger, Regionsgeschäftsführerin und Vorsitzende beim DGB-Kreisverband München, ging sie auf die Anfänge der Sozialversicherungen bei Otto von Bismarck bis hin zu aktuellen Forderungen der Gewerkschaften und des Sozialverbands VdK ein.

Bismarck sei ein wichtiger Initiator gewesen, so Bentele: „Da ist das Senfkorn gesät worden.“ Der erste deutsche Reichskanzler knüpfte Ende des 19. Jahrhunderts das erste soziale Netz, zwar bescheiden, aber immerhin. Damals wurde der Vorläufer der heutigen Rentenversicherung geschaffen, indem Arbeiter bei Krankheit und Invalidität im Alter abgesichert wurden.

Doch auch schon im Römischen Reich habe es Ansätze einer Sozialversicherung gegeben: „Vor Jahrhunderten haben sich Menschen Gedanken gemacht, wie der Einzelne durch die Gemeinschaft gestützt werden kann“, sagte sie und bemerkte: „Ich finde unseren Sozialstaat richtig super“, auch wenn er manchmal sehr bürokratisch sei. „Man muss Vieles weiterentwickeln, aber erst mal sollten wir froh sein, dass es ihn gibt“, so Bentele. Gerade in der aktuellen Corona-Pandemie merke man, wie wichtig soziale Errungenschaften sind: Arbeitsplätze werden erhalten durch Kurzarbeitergeld, Eltern bekommen Krankengeld, um sich um ihr Kind zu kümmern.

Bentele, die selbst blind ist, sprach auch von ihrer Kindheit: „Ich brauchte eine Computertechnik mit Sprachausgabe. Das war damals sehr teuer.“ Da sei es „ex­trem hilfreich“ gewesen, dass die Krankenkasse diese Kosten übernommen hat. Sozialversicherungen seien wichtig, „um Menschen Potenziale entfalten zu lassen“.

Bentele: „Wenn wir zum Arzt müssen, ins Krankenhaus, einen Unfall bauen, einen Antrag ausfüllen auf Reha oder für die Rente“ – all das sei mit dem Sozialversicherungssystem verbunden. Und sie fügte an: „Da können viele andere Länder nicht darauf bauen.“ Ein großer Teil des Bundeshaushalts fließe in den Bereich „Arbeit und Soziales.“

Vorbild Österreich

Benteles Herzensanliegen ist ein Einstieg in eine Bürgerversicherung, wie Österreich sie hat. Dort zahlen alle, egal ob angestellt, verbeamtet oder selbstständig, in einen Topf ein. Dort ist auch das Rentenniveau höher. Für die DGB-Expertin Burger ist eine „Sozialversicherung für alle“ vor allem in der Krankenversicherung wichtig, jeder solle vom medizinischen Fortschritt gleichermaßen profitieren können.

Von der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens, bei der jeder Bürger vom Staat die gleiche Zuwendung bekommt, halten VdK und DGB wenig, wie Bentele und Burger betonten. „Es wäre alles einfacher, wenn Menschen die Leistungen, die es schon gibt, leichter bekommen könnten“, sagte Bentele und mahnte eine bessere Digitalisierung und Vernetzung der bestehenden Sozialversicherungen an.

Die Unzufriedenheit mit dem Sozialstaat resultiere oft daraus, dass viele Anträge zu kompliziert seien. Da helfe zwar der VdK im Paragrafendschungel weiter, doch der Unmut sei groß. Es sei immer gut, schnell an Leistungen zu kommen, die einem zustünden. „Unser Problem ist, dass Ressourcen, die da sind, oft fehlerhaft eingesetzt werden“, erklärte Bentele. Burger betonte: „Ein Grundeinkommen wird eine Gesellschaft nicht gerechter machen. Bestehende Unterschiede werden mit einem Grundeinkommen nicht geändert.“

Einig waren sich DGB und VdK, dass der Sozialstaat „zukunftsfester“ gemacht werden müsse. „Ein Rentenniveau von 48 Prozent reicht nicht“, hieß es. Große He­rausforderungen sieht Bentele vor allem bei der häuslichen Pflege. Da müsse für die pflegenden Angehörigen „richtig was passieren“.

Große Hoffnung setzen DGB und VdK in das von der neuen Regierung angestrebte Projekt Kindergrundsicherung. Denn jedes fünfte Kind wächst in Deutschland in Armut auf. „Ohne Sozialstaat keine solidarische Gesellschaft“, brachte es Burger auf den Punkt.

Petra J. Huschke

Schlagworte Sozialstaat | Bürgerversicherung | Zukunft der Sozialversicherungen | Bedingungsloses Grundeinkommen | Digitalisierung | häusliche Pflege | Kindergrundsicherung | solidarische Gesellschaft

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