Sozialverband VdK Bayern e.V.

Ausgleich für erlittenes Leid

VdK berät und begleitet Mitglieder im Opferentschädigungsrecht

© VdK

Es ist der 22. Juli 2016. Schüsse fallen im Olympia-Einkaufszen­trum in München. David S. erschießt aus rassistischen Motiven neun Menschen, fünf weitere verletzt er schwer. Personen laufen schreiend und in Panik davon, manche stürzen, bleiben liegen. Es ist ein echter Horror, in den VdK- Mitglied Karl R. gerät, als er am Nachmittag im OEZ beim Einkaufen ist. Er hört Schüsse, will sich in Sicherheit bringen. Fällt hin, verletzt sich am Knie, andere helfen ihm hoch. Er läuft weiter, stürzt erneut, bleibt liegen zwischen drei leblosen Menschen. Auf allen vieren krabbelt er nach Hause, vollkommen unter Schock. Bis heute verfolgt ihn dieser Tag.

Seine Arbeit konnte er nicht mehr aufnehmen, sein Einkommen ist gering. Der heute 67-Jährige ist in ständiger ärztlicher Behandlung. Ende 2021 sucht er Hilfe beim VdK-Kreisverband München. „Solche Fälle gehen einem nah“, sagt VdK-Sozialrechtsberaterin Fatima Kücüksahin, die für Karl R. zuständig ist. Sie kümmert sich um den Fall mit dem Ziel, dass das VdK-Mitglied eine Ausgleichsrente nach dem Opferentschädigungs­gesetz bekommt.

Zwar wurde Karl R. vom Schützen nicht direkt bedroht, aber seine körperlichen und seelischen Verletzungen erlitt er im Umfeld des Anschlags. „Der Gesundheitsschaden ist also auf einen rechtswidrigen Angriff zurückzuführen. Das ist die Voraussetzung, um Leistungen nach dem OEG zu bekommen“, erläutert Arthur Klarenbach, der als Sozialrechtsberater in München ebenfalls solche Fälle bearbeitet. Anders als im Strafrecht gibt es keine Verjährungsfristen, um Ansprüche geltend zu machen.

Es ist auch nicht entscheidend, ob die Tat vom Opfer angezeigt wurde. Dies ist besonders wichtig für Opfer sexuellen Missbrauchs, bei denen die Erlebnisse oft in die Kindheit zurückreichen. „Entscheidend ist, dass das Opfer die Tat glaubhaft machen kann“, erklärt Klarenbach. Dieser Schritt ist für viele Betroffene sehr schwierig, denn die Schilderung der erlittenen Qualen kann auch zu Retraumatisierungen führen, also dazu, dass das einigermaßen verarbeitete Geschehen wieder aufgewühlt wird.

Die zuständige Behörde – das Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) – muss die erlittenen Schäden beurteilen, meist mithilfe ärztlicher Gutachten, um eine Entscheidung über eine Rentenzahlung zu treffen. Der VdK stellt die erforderlichen Anträge und vertritt die Mitglieder bei einem Ablehnungsbescheid im Widerspruchs- bis hin zum Klageverfahren.

Streit um Rentenhöhe

Ein „Grad der Schädigung“ (GdS) von mindestens 30 muss vorliegen, das entspricht in etwa einer 25-prozentigen Einschränkung der Erwerbsfähigkeit, um eine Grundrente nach dem OEG beanspruchen zu können. Je höher der GdS, umso höher die Rente.

Beim Streit um die Rentenhöhe geht es um den „Berufsschadensausgleich“. Im oft aufwendigen Verfahren wird das aktuelle mit dem „Hätte“-Einkommen verglichen: Wie hoch wäre das Einkommen heute, wenn es keine Gewalttat gegeben hätte? Bei Auszubildenden oder Studierenden wird sogar hochgerechnet, wie viel jemand im angestrebten Beruf hätte verdienen können.

Problematisch für die Opfer ist, dass OEG-Verfahren meist sehr lange dauern. Vier Jahre bis zur endgültigen Entscheidung sind nach Erfahrungen des VdK keine Seltenheit. Parallel stellt das VdK-Team deshalb zum Beispiel Anträge auf Erwerbsminderung, um die Betroffenen vorerst dadurch abzusichern. „Leider geben viele irgendwann auf. Immer wieder befragt zu werden, das Gefühl zu haben, mir wird nicht geglaubt, belastet manche einfach zu sehr“, berichtet Jasmin Oshima, eine weitere Kollegin im Münchner Team. Schwierig sei auch, dass sich das ZBFS vorbehält, den GdS nach Prüfung wieder herabzustufen. Das löst oft existenzielle Ängste und psychische Krisen aus.

In der Rechtsberatungsstatistik der Münchner Kreisgeschäftsstelle spielen OEG-Verfahren eine untergeordnete Rolle. „Vermutlich wissen viele Opfer gar nicht, dass sie sozialrechtliche Ansprüche haben. Die meisten OEG-Fälle entstehen fast zufällig, weil eine Kollegin oder ein Kollege bei der Fallschilderung stutzig wird und auf diese Möglichkeit hinweist“, sagt Kreisgeschäftsführerin Sina Grefe.
Das Verfahren von Karl R. läuft noch. Sechs Jahre nach der Tat hofft er zumindest auf eine kleine Rente. Die Schüsse vom 22. Juli 2016 wird er sein Leben lang nicht vergessen.

Dr. Bettina Schubarth