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Die Armen bleiben arm, und die Reichsten werden immer noch reicher. Das ist die Realität und birgt sozialen Sprengstoff in sich. Der VdK ist hier ein unbeugsamer Mahner.
Dass es noch niemand gewagt hat, die Superreichen höher zu besteuern, grenzt an absurdes Theater. Denn: Eine Initiative von weltweit 100 Multimillionären und Milliardären fordert für sich selbst seit längerem eine angemessene Vermögensteuer. „Tax me now“ („Besteuere mich jetzt“) lautet deren unmissverständliches Motto. Diese Steilvorlage wurde hierzulande weder von der alten noch von der neuen Regierung aufgegriffen, obwohl die große Mehrheit der Bevölkerung das unterstützt.
Mit diesen Steuermehreinnahmen könnten die negativen Folgen der Corona-Pandemie abgemildert, Armut bekämpft sowie Pflegebedürftige und deren Angehörige finanziell besser unterstützt werden. Auch die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel könnte gesenkt werden, um die steigenden Preise abzumildern, worunter die weniger Betuchten besonders leiden. Jetzt brauchen wir nur noch ein entsprechendes Gesetz. Und das kann und darf nicht an der kleinsten Regierungspartei, der FDP, scheitern.
Michael Pausder
Landesgeschäftsführer
Schlagworte Kommentar | Michael Pausder
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