26. Januar 2022
VdK-Zeitung Archiv

Klimaschutz muss sozial gerecht sein

Kontroverse Themen standen auf der Tagesordnung des sozialpolitischen Ausschusses

Der sozialpolitische Ausschuss des Sozialverbands VdK Bayern befasste sich auf seiner Herbstsitzung mit hochaktuellen Themen. Ausschussvorsitzender Rudi Göbel begrüßte das Gremium pandemiebedingt zu einer Online-Sitzung.

Strommasten
© Pixabay

Claudia Spiegel, Abteilungsleiterin Sozialpolitik beim VdK Bayern, erinnerte an die VdK-Aktion zur Bundestagswahl „Sozialer Aufschwung JETZT!“ im August und September mit Großveranstaltungen in acht bayerischen Städten: „Ein Viertel der Podiumsgäste in Bayern ist in den Bundestag gewählt oder wiedergewählt worden. Diese 24 Personen haben also unsere Forderungen direkt gehört.“ Enttäuscht war sie, dass sich die sozialpolitischen Schnittmengen, die sich auch auf den Podien mit SPD, Grünen und dem VdK ergeben haben, im Koalitionsvertrag kaum wiederfinden. Die Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung, die von SPD wie Grünen propagiert worden war, wird nicht kommen. Hier wie bei der geplanten Einführung einer „Aktienrente“ sei der Einfluss der FDP zu vermuten. VdK-Erfolge seien in der Rentenpolitik, bei der Kindergrundsicherung und beim höheren Mindestlohn erzielt worden.

Hohe Energieausgaben

Klimaschutz soll in der Regierungsarbeit künftig eine große Rolle spielen. Ines Huber, Referentin Sozialpolitik beim VdK Bayern, lieferte eine Analyse zum Zusammenhang von Klimawandel und sozialer Gerechtigkeit. „Die ärmsten Menschen tragen am wenigsten zum Klimawandel bei, leiden aber am meisten darunter“, sagte sie. Von einem Monatseinkommen von unter 900 Euro gehen 9,1 Prozent für Energieausgaben weg, in der höchsten Einkommensgruppe mit über 5000 Euro pro Monat sind es nur 5,1 Prozent. Eine Lösung wäre, Sozialleistungen anzupassen, also etwa die Einmalanschaffungen von neuen, energiesparenden Haushaltsgeräten bei Grundsicherungsbezug einzuführen.

Auch beim Wohnen sind ärmere Menschen stärker von Maßnahmen zum Klimaschutz betroffen. Bayern hat den höchsten Anteil an Privathaushalten, die mit Öl heizen, nur vier Prozent aller Wohngebäude sind energetisch vollsaniert. Wer zur Miete wohnt, muss nach energetischen Sanierungen mit Mieterhöhungen rechnen. Viele Ältere wohnen in Eigenheimen, können sich aber keine Sanierung leisten. Rentnerinnen und Rentner bekommen häufig keine Kredite für die Sanierung und profitieren auch nicht von der steuerlichen Absetzbarkeit der Kosten.

E-Mobilität zu teuer

Die Notwendigkeit des Mobilitätswandels ist unbestritten. Doch E-Autos können sich im Moment nur Menschen mit hohen Einkommen leisten, nur sie profitieren von Kaufanreizen und Steuervorteilen. Auch das Für und Wider einer Abschaffung der Pendlerpauschale war Thema. Denn gerade im ländlichen Bayern brauchen die Menschen oft ein Auto, da der Ausbau des ÖPNV stockt. Ines Huber forderte zudem eine Qualifizierungsoffensive, um die in Bayern so wichtigen Arbeitsplätze der Automobilindustrie zu sichern.

Zum Abschluss gab Yvonne Knobloch, Ressortleiterin „Leben im Alter“ beim VdK Bayern, einen Überblick zum Stand der VdK-Studie zur häuslichen Pflege. Derzeit werden die Ergebnisse der Online-Umfrage sowie der Einzel- und der Gruppeninterviews von Betroffenen und VdK-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern ausgewertet. Die Brisanz des Themas zeigt sich am VdK-Pflegeberatungstelefon. Bis Ende 2021 wurden etwa 4000 Anfragen bearbeitet, über 600 Beratungen mehr als 2020.

Dr. Bettina Schubarth

Schlagworte Sozialpolitischer Ausschuss | Klimaschutz | soziale Gerechtigkeit | Pflege-Studie

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