22. September 2021
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Großer Abschluss in München

VdK-Veranstaltungsreihe endet mit der Forderung „Alle sozialversichern JETZT!“

Eine Sozialversicherung für alle und die VdK-Forderungen zu Rente und Pflege waren die zentralen Themen bei der Abschlussveranstaltung der VdK-Tournee durch die bayerischen Regierungsbezirke zur Bundestagswahl. VdK-Präsidentin Verena Bentele, VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher und VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder rissen in München noch einmal das Publikum mit.

Gruppenfoto
Gruppenfoto zum Abschluss der VdK-Veranstaltung in München (von links): MdB Klaus Ernst (Die Linke), MdB Uli Grötsch (SPD), VdK-Bezirksgeschäftsführer Oberbayern Robert Otto, VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder, VdK-Präsidentin Verena Bentele, VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher, MdB Stephan Stracke (CSU), MdB Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen) und Moderatorin Sybille Giel (Bayerischer Rundfunk). | © Dr. Bettina Schubarth

Die Veranstaltung fand vor rund 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in der Alten Kongresshalle statt. Auf dem Podium saßen hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der Parteien: Stephan Stracke, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Ekin Deligöz, Vorsitzende der bayerischen Grünen im Bundestag, – beide waren schon bei der Veranstaltung in Memmingen zu Gast gewesen – SPD-Spitzenkandidat Uli Grötsch, Linken-Spitzenkandidat Klaus Ernst sowie Dr. Lukas Köhler, Generalsekretär der Bayern-FDP.

Michael Pausder erzählte eine Anekdote, die er auf seiner Tour erlebt hat: In einer Pizzeria im unterfränkischen Haßfurt gab sich ein Kellner als VdK-Mitglied zu erkennen und rief ganz laut ins Lokal: „Was wäre Deutschland ohne den VdK?“ „Solcher Zuspruch spornt uns an, weiter für eine sozial gerechte Gesellschaft zu kämpfen“, sagte Pausder.

Der VdK-Landesgeschäftsführer betonte, der VdK vertrete nicht nur die Interessen seiner 2,1 Millionen Mitglieder, sondern auch die von mehr als 20 Millionen Rentnerinnen und Rentnern, über zehn Millionen Menschen mit Behinderung, 4,6 Millionen Pflegebedürftigen und deren Angehörigen sowie 1,1 Millionen Beziehern von Grundsicherung. „Wir vertreten keine Minderheiten, sondern die Mehrheit der Bevölkerung“, stellte er fest.

Zwei Themen liegen der VdK-­Landesvorsitzenden Ulrike Mascher besonders am Herzen: Rente und Pflege. „Das Thema Rente ist so zentral, weil die Altersarmut seit vielen Jahren zunimmt“, mahnte sie. Die Einführung der Grundrente könne nur der Anfang sein, um Altersarmut zu bekämpfen. Die hohen Abschläge auf die Erwerbsminderungsrenten müssten endlich abgeschafft werden.

Die Pflegereform, wie sie im Juni dieses Jahres verabschiedet wurde, bezeichnete Mascher als unbefriedigend. Das angekündigte Entlastungsbudget, das alle Leistungen der Pflegeversicherung bündeln sollte, wurde nicht umgesetzt, und das Pflegegeld wurde nicht an die Inflation angepasst. Gegen die ausgebliebene Erhöhung bereitet der VdK derzeit eine Klage vor. Außerdem fordert der Sozialverband eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige. „Angehörigenpflege muss denselben Stellenwert wie Kindererziehung bekommen“, bekräftigte Mascher.

Mit Mut und Tatkraft

Schon länger fordert der Sozialverband VdK die Zusammenlegung der privaten mit der gesetzlichen Krankenversicherung. VdK-­Präsidentin Verena Bentele wies darauf hin, dass diese Forderung von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird, wie eine Befragung zeigt. „Mein Fazit lautet: Ein System für alle.“ Dies gelte für alle Bereiche der Sozialversicherung: Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung, Unfallversicherung. „Wie soll das gehen? Mit Mut, Tatkraft und indem man endlich anfängt“, so Bentele.

Zur Finanzierung der Coronakosten schlägt der VdK eine einmalige Abgabe auf alle Vermögen oberhalb einer Million Euro vor, die Einführung einer globalen Mindeststeuer, einer Digitalsteuer und einer Finanztransaktionssteuer auf Börsengewinne, außerdem die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie die konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung. „Wir wollen nicht den Reichtum bekämpfen, sondern die Armut“, stellte Bentele klar.

BR-Moderatorin Sybille Giel leitete die Podiumsdiskussion. Die Forderung des VdK, die private und die gesetzliche Pflegeversicherung zusammenzulegen, findet Anklang bei den Linken, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Die CSU hingegen lehnt diese Forderung ab. Stracke begründete dies damit, dass eine Zusammenführung keinerlei Vorteile brächte. „Wir müssen die Pflege nachhaltig verbessern“, gab er zu. Bentele wies auf die ungleichen Bedingungen der beiden Systeme hin: Im Gegensatz zur gesetzlichen verfüge die private Pflegeversicherung über hohe Rücklagen, die bei einer Zusammenlegung für das gesamte Pflegesystem genutzt werden könnten.

„Viele Gutverdienende ziehen sich raus aus dem Solidarsystem“, bedauerte Ekin Deligöz. Der Staat müsse für echte Solidarität sorgen: „Das stärkt uns als Gesellschaft und das stärkt unsere Sozialversicherung.“ Ähnlich sah das Klaus Ernst: „Die gesetzliche Rente braucht den Millionär, aber der Millionär braucht die Rente nicht.“ Der Linken-Spitzenkandidat schlug zudem vor, die oberen Renten zu deckeln. Dr. Lukas Köhler, FDP, bezweifelte, ob das rechtmäßig wäre. Seiner Meinung nach komme der Systemwechsel zu spät und sei nicht finanzierbar.

Das Münchner Publikum hatte viele Fragen parat, etwa die, wann „Bayern barrierefrei 2023“ umgesetzt und wann eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige eingeführt wird, warum ein unverheiratetes Paar, das nur von einem Einkommen lebt, zwei Krankenversicherungen bezahlen muss, und warum Rentner von ihrer Rente den gesamten Beitrag zur Pflegeversicherung allein tragen müssen.

Zum Abschluss betonte Bentele, der VdK werde mit seinen Forderungen bei der nächsten Bundes­regierung nicht locker lassen. Sie warb dafür, wählen zu gehen: „Für unsere Demokratie, den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Annette Liebmann

Schlagworte VdK-Veranstaltung zur Bundestagswahl | Abschlussveranstaltung | Sozialer Aufschwung JETZT | Sozialversicherung für alle | Rente | Pflege | Bundestagswahl 2021

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