30. August 2021
VdK-Zeitung Archiv

Mehr Sozialstaat schafft Stabilität

Sommerpressekonferenz des VdK Bayern zur Bundestagswahl

Wer zahlt die Zeche für die Krise? Dafür muss es ein sozial gerechtes Gesamtkonzept geben, fordert der VdK in seiner Aktion zur Bundestagswahl „Sozialer Aufschwung JETZT!“. Die soziale Spaltung hat sich während der Pandemie noch vertieft. Auf seiner Sommerpressekonferenz in München stellte der VdK seine Forderungen vor.

VdK-Pressekonferenz mit (von links) Pressesprecherin Dr. Bettina Schubarth, Präsidentin Verena Bentele, Landesgeschäftsführer Michael Pausder und Landesvorsitzender Ulrike Mascher. | © Mirko Besch

„Mehr Sozialstaat schafft Stabilität. Deswegen müssen die bewährten Elemente unseres Sozialstaats noch besser gemacht werden. Das ist der Auftrag an die nächste Bundesregierung“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Alle sozialversichern JETZT!“ lautet deshalb eine zentrale Forderung des Sozialverbands VdK zur Bundestagswahl. Auch Selbstständige, unabhängig von Branche und Umsatz, Minijobber, Beamtinnen und Beamte, Abgeordnete sowie Spitzenverdienende im Management und in Unternehmensvorständen sollen künftig in die gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung einzahlen.

Sofort umgesetzt werden könnten die VdK-Vorschläge für ein sozial gerechtes Steuersystem, zeigte sich Bentele überzeugt, stellte aber klar: „Wir bekämpfen nicht den Reichtum, wir bekämpfen die Armut.“ Untere Einkommen müssten spürbar entlastet werden. Als erste Maßnahme fordert der VdK eine einmalige Abgabe auf Vermögen oberhalb von einer Million Euro in Höhe von einem Prozent. Zudem will der VdK Krisengewinner wie Amazon durch eine Digitalsteuer und Börsengewinner mit einer Finanztransaktionssteuer belegen. Steuerhinterziehung muss konsequent verfolgt werden.

Arm trotz Grundrente

VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher stellte die bisher getroffenen Maßnahmen zur Armutsbekämpfung auf den Prüfstand. „Die neue Grundrente schafft viele Enttäuschungen“, bedauerte sie. Wegen der komplizierten Bedürftigkeitsprüfung treffen erst jetzt die ersten Grundrentenbescheide, zunächst für Neurentnerinnen und Neurentner, ein. Viele, die eigentlich grundrentenberechtigt wären, bekommen aber erst mit zweijähriger Verzögerung den Grundrentenzuschlag ausbezahlt. „Sie sind gezwungen, Grundsicherung im Alter zu beantragen – also genau das, was die Grundrente verhindern soll. Das ist absurd“, kritisierte Mascher.

Die Bescheide, die dem VdK Bayern schon vorliegen, zeigen, dass vor allem Alleinstehende mit der Grundrente zwar einen spürbaren Aufschlag haben, dass aber gerade Frauenrenten selbst damit nicht ausreichen, um sich etwa ein Leben in München leisten zu können. „Diese Frauen müssen trotzdem aufs Sozialamt gehen“, so Mascher.

Miete frisst Hartz IV

Seit März 2020 wird pandemiebedingt bei Neuanträgen auf Grundsicherung („Hartz IV“) auf eine Vermögensprüfung ebenso verzichtet wie auf eine Prüfung der Angemessenheit des Wohnraums. Mascher forderte, diese Praxis dauerhaft zu etablieren, da besonders die erstatteten Wohnkosten schon lange der Realität hinterherhinken – gerade hier in Bayern.

19 Prozent der bayerischen Grundsicherungshaushalte müssen aus dem Regelsatz von 446 Euro die Differenz für Wohnkosten bestreiten. Durchschnittlich 104,83 Euro, in München sogar 213,13 Euro, müssen an Miet- und Wohnkosten selbst aufgebracht werden. „Diese Menschen dürfen ja keine Rücklagen haben, sie sparen am Essen, an Medikamenten, an der Heizung. Das ist keine Armutsbekämpfung“, so Mascher.

Sie forderte eine Neuberechnung der Regelsätze, gerade im Hinblick auf alte Menschen und Erwerbsgeminderte. Bei der Grundsicherung im Alter plädiert der VdK für einen Freibetrag für Einkommen aus der gesetzlichen Rente, wie er jetzt für Grundrentenberechtigte eingeführt wurde. Weiterhin soll es eine neue Kindergrundsicherung geben, damit Kinder dem Hartz-IV-System entkommen. Und schließlich muss der Mindestlohn auf 13 Euro angehoben werden.

„Erfreut, aber skeptisch“ zeigte sich Mascher, dass die CSU die VdK-Forderung nach der vollständigen Angleichung der Mütterrente in einem eigenen Wahlkampf­papier verankert hat und angeblich gegen die Schwesterpartei durchsetzen will. „Das kann aber auch reines Säbelrasseln gegen die CDU sein“, mutmaßte Mascher.

VdK wächst in der Krise

„Wir wissen, wovon und vor allem, für wen wir sprechen, wenn wir mit unseren VdK-Forderungen zur Bundestagswahl in die Öffentlichkeit gehen. Wir sehen täglich in unseren Beratungen, welche Spuren die Krise hinterlässt“, sagte VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder. Viele ältere und schwerbehinderte Menschen informieren sich beim VdK über einen vorgezogenen Renteneintritt, um so dem Druck des angespannten Arbeitsmarkts zu entrinnen.

Zugenommen haben auch die Beratungen zur Erwerbsminderung, denn die psychischen Belastungen der Corona-Zeit betreffen auch Jüngere. Außerdem werden von VdK- Mitgliedern deutlich mehr Anträge auf Hartz IV, Grundsicherung und Sozialhilfe gestellt. Sprunghaft angestiegen sind die Beratungen zur Pflegeversicherung. Hier zeigt sich vor allem die angespannte Situation in der häuslichen Pflege während der Pandemie.

Der sozialpolitische und sozialrechtliche Einsatz des VdK Bayern wird honoriert. Das Mitgliederwachstum hält unvermindert an, 100 bis 250 Neuaufnahmen gibt es pro Tag. Derzeit zählt der VdK Bayern über 745.000 Mitglieder, 34.000 davon sind seit Anfang des Jahres dazugekommen.


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12.08.2021 | Dr. Bettina Schubarth

Dr. Bettina Schubarth

Schlagworte Bundestagswahl 2021 | Sommerpressekonferenz 2021 | soziale Gerechtigkeit

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