29. Juni 2021
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Armut gefährdet den Zusammenhalt

Erste Münchner Armutskonferenz mit VdK-Landesvorsitzender Ulrike Mascher

Die Zahl der Milliardäre in Deutschland wächst. Gleichzeitig drohen immer mehr Menschen, in die Armut abzurutschen. Die Corona-­Pandemie hat die Ungleichheit noch vergrößert. Hinzu kommen steigende Mieten, die das Leben in Großstädten – insbesondere in München – für viele unbezahlbar machen. Vor diesem Hintergrund hat das Sozialreferat München seine erste Armutskonferenz abgehalten. Zu den Referentinnen und Referenten gehörte auch die bayerische VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher.

© VdK

„In Würde leben – das soziale Sicherungssystem auf dem Prüfstand“, lautete der Titel der Fachtagung. Weitere Referentinnen und Referenten waren Dr. Irene Becker, Dr. Tatjana Rosendorfer, Professorin Irene Götz und Professor Marcel Fratzscher. Die Veranstaltung moderierte Nikolaus Nützel.
Die Stadt München musste die Folgen der Corona-Pandemie für die ärmeren Bürgerinnen und Bürger abfedern. Sozialreferentin Dorothee Schiwy berichtete von den Maßnahmen, die ergriffen wurden. Der Beratungsbedarf bei der Schuldnerberatung sei sprunghaft angestiegen, sagte sie.

Irene Becker erläuterte die Berechnung der Grundsicherung und zeigte auf, wie ein alternatives Konzept aussehen könnte. Ausgangspunkt der derzeitigen Berechnung ist der Konsum in den unteren Einkommensgruppen. Von diesen ohnehin schon geringen Ausgaben wird noch mal etwa ein Viertel der Einzelpositionen gestrichen, weil sie laut Regelbedarfs­ermittlungs­gesetz (RBEG) für das Existenzminimum nicht erforderlich sind. Dazu gehören etwa die Kosten für eine Kleiderreinigung, für ein Haustier oder Vogelfutter, Lehrgangs- oder Prüfungsgebühren sowie der Kraftstoff für ein Auto.

„Die Grundsicherung ist so niedrig, dass man sich kaum noch vorstellen kann, wie das funktionieren soll“, kritisierte Becker. Hinzu komme, dass das Berechnungsverfahren intransparent und weit weg von den realen Lebensverhältnissen ist. Die Volkswirtin schlug vor, das Existenzminimum anhand der mittleren Einkommen zu errechnen und eine untere Haltelinie festzulegen. Dabei solle die Wissenschaft miteinbezogen werden.

Menschen zweiter Klasse

Tatjana Rosendorfer hat untersucht, wie Familien mit Hartz IV leben und mit dem wenigen Geld auskommen. Ihre Erkenntnis: Empfänger fühlen sich abgewertet und empfinden sich als Menschen zweiter Klasse. Das gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt, warnte die Wissenschaftlerin. Auch finanziell sei das Leben schwierig: So müssten etwa kaputtgegangene Elektrogeräte vom Regelsatz abgestottert werden, und Eltern verzichteten zugunsten der Kinder auf kleine Annehmlichkeiten und Anschaffungen.

Altersarmut ist weiblich. Irene Götz vom Institut für Empirische Kulturwissenschaft und Europäische Ethnologie an der Ludwig-­Maximilians-Universität berichtete, dass Frauen im Schnitt nur 700 Euro Rente beziehen – das sind 470 Euro weniger als die Durchschnittsrente bei den Männern. Arme Rentnerinnen müssten oft extrem sparen – manchmal sogar an den Medikamenten. Wenn sie noch körperlich fit sind, arbeiteten sie auch im Ruhestand weiter. Viele scheuten sich davor, Grundsicherung zu beantragen. Lieber schränkten sie sich in vielen Bereichen ein, auch bei sozialen Kontakten.

VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher sprach sich für eine Kindergrundsicherung aus. Jedes fünfte Kind in Deutschland wächst in Armut auf (in Bayern 16,4 Prozent). Viele Eltern wüssten gar nicht, welche Leistungen ihnen neben dem Kindergeld zustünden. Vor allem Eltern mit Migrationshintergrund würden oft nicht erreicht. „Unser derzeitiges System ist nicht geeignet zur Bekämpfung von Kinderarmut“, stellte Mascher fest. Gemeinsam mit anderen Verbänden fordert der Sozialverband VdK daher eine Kindergrundsicherung. Das heißt, die Eltern müssten nur noch eine Leistung bei einer einzigen Behörde beantragen. Solange es noch keine Grundlage zur Berechnung des Existenzminimums von Kindern gibt, schlägt Mascher vor, sich am steuerrechtlichen Existenzminimum zu orientieren.

Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung stellte fest, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr auseinandergeht. Trotz Mindestlohn habe sich die Situation für die unteren Lohngruppen in den vergangenen 20 Jahren sogar eher verschlechtert. „Es gibt kaum ein anderes Land, das Einkommen so hoch und Vermögen so niedrig besteuert“, betonte er. Auch er sorgt sich um den sozialen Zusammenhalt. Durch die Pandemie habe die Chancengleichheit weiter abgenommen, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen.

Annette Liebmann

Schlagworte Münchner Armutskonferenz | Armut | soziales Sicherungssystem | Grundsicherung | Hartz IV

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