29. Juni 2021
VdK-Zeitung Archiv

Sicherheit statt Sozialhilfe

Mit einer allgemeinen Sozialversicherung wären alle Bevölkerungsgruppen geschützt

Eine Sozialversicherung für alle: Dies ist eine Kernforderung des Sozialverbands VdK im Rahmen seiner Aktion zur Bundestagswahl „Sozialer Aufschwung JETZT!“. Der langfristig angelegte Umbau des Sozialversicherungssystems wäre nicht nur sozial gerecht, sondern auch politisch vernünftig.

Kampagnenmotiv Sozialer Aufschwung JETZT! Megafon mit Sprechblase: VdK-Aktion zur Bundestagswahl 2021 Alle sozialversichern JETZT!

Das angeblich so angegraute deutsche Sozialversicherungssystem hat sich in der Corona-Pandemie als wichtigster Stabilitätsfaktor zur Krisenbewältigung erwiesen. Wer aktuell sozialversichert ist, hat weniger Sorgen als beispielsweise ein selbstständiger Gastwirt oder jemand mit verlorenem Minijob. Das Kurzarbeitergeld kommt aus der Arbeitslosenversicherung, die Rentenkasse zahlt weiterhin pünktlich am Monatsletzten, das Krankengeld wird bei einer schweren Erkrankung überwiesen. „Die vergangenen eineinhalb Jahre haben eindrücklich gezeigt, wie zuverlässig ein solidarisches System durch extrem schwere Zeiten helfen kann. Dieser Stresstest wurde mit Bravour bestanden. Das ist ein starkes Argument für eine Sozialversicherung für alle“, sagt VdK- Präsidentin Verena Bentele.

Der VdK fordert, alle Menschen, die einer Arbeit nachgehen, in alle Bereiche des solidarischen Systems einzugliedern. Das heißt, alle wären unabhängig von Art und Umfang der individuellen Tätigkeit verpflichtet, in eine allgemeine Renten-, Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung einzuzahlen. Neben Angestellten wie bisher würden auch Selbstständige, Beamtinnen und Beamte, Abgeordnete sowie Spitzenverdienende etwa im Management von Unternehmen eingebunden. „Das schützt beispielsweise Selbstständige mit schwankendem Einkommen vor unverhältnismäßig hohen Beiträgen in privaten Versicherungen“, erläutert Bentele. Ein solcher Umbau ist ein langfristiger Prozess. Es würden nur neu Verbeamtete ins allgemeine System eingegliedert werden, für alle anderen gäbe es Bestandsschutz. Würde das heute umgesetzt, gingen die neuen Versicherten in Rente, wenn das demografische Verhältnis wieder ausgeglichen ist.

Kritik, das sei „radikale Gleichmacherei“, die von manchen Seiten kommt, lässt Bentele nicht gelten. „Wir wollen Sicherheit statt Sozialhilfe. Das steuerfinanzierte System der Grundsicherung entwickelt sich etwa für Solo-Selbstständige mehr und mehr zu einer Ersatzleistung für Arbeitslosengeld und Rente. Solche Leistungen müssen umlagefinanziert werden.“

Auch das Argument, dass das Umlagesystem längst nicht mehr funktioniert, weil hohe Steuerzuschüsse etwa in die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung fließen, weist sie zurück: „Sozialversicherungen zahlen für vieles, wofür sie keine Einnahmen bekommen, wie Mütterrente oder Krankenversicherung für Kinder. Die Steuerzuschüsse reichen dafür bei Weitem nicht aus. Die Sozialversicherungen subventionieren den Staatshaushalt, nicht umgekehrt.“


Mehr zur VdK-Aktion „Sozialer Aufschwung JETZT!“:

Kampagnen-Motiv Megaphon und Aufschrift Sozialer Aufschwung JETZT!
Die Bundestagswahl steht unter dem Eindruck der Corona-Krise. Wie geht es jetzt weiter? Der VdK Bayern sagt ganz klar: Der Aufschwung wird nur kommen, wenn es ein sozialer Aufschwung ist. Die Bewältigung gelingt nur, wenn alle beitragen und solidarisch sind. | weiter

Dr. Bettina Schubarth

Schlagworte VdK-Aktion zur Bundestagswahl | Sozialversicherung

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