Sozialverband VdK Bayern e.V.

Gegen den sozialen Abschwung

Die Jahrespressekonferenz des VdK Bayern im Zeichen von Corona

„Die wichtigste Lehre aus Corona lautet: Mehr Sozialstaat bringt uns durch die Krise“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Instrumente wie das Kurzarbeitergeld wirken zwar sehr gut, aber schon jetzt zeichnet sich ab, wer auf der Verliererseite steht: „Untere Einkommensgruppen müssen überproportional hohe Einbußen hinnehmen. Corona lässt die soziale Kluft wachsen“, so Bentele.

Sie forderte steuerliche Umverteilung und eine Kursänderung in der Sozialpolitik: „Die Pandemie verlangt mehr denn je soziale Gerechtigkeit und Solidarität. Der Sozialstaat und das Sozialversicherungssystem müssen gestärkt werden. Das werden wir auch im Bundeswahlkampf deutlich einfordern“, so Bentele. Konkret nannte sie den Abbau prekärer Beschäftigung und eine generelle Sozialversicherungspflicht auch für Jobs mit geringem Stundenumfang.

Eine VdK-Forderung ist die Einführung einer „Sozialversicherung für alle“, also für alle Beschäftigte, egal ob Angestellte, Selbstständige, Beamtinnen und Beamte sowie Politikerinnen und Politiker. Rente stärken Der Kampf gegen Altersarmut und die Stärkung der gesetzlichen Rente wird im Jahr 2021 für den VdK eine große Rolle spielen. „Die Grundrente ist ein erster und wichtiger Schritt, aber nur ein kleiner Baustein“, erklärte Bentele.

Die gesetzliche Rente dürfe nicht immer weiter ausgehöhlt werden, etwa durch die Förderung riskanter Altersvorsorgeprodukte oder das stete Absenken des Rentenniveaus. Bentele versprach, dass der VdK im Jahr 2021 wieder lautstark seine Forderungen erheben wird: „Ich freue mich schon auf lebhafte Auseinandersetzungen und bin mir der Unterstützung unserer Mitglieder sicher.“ VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher ging auf die Situation der häuslichen Pflege ein: „Schon vor der Pandemie war es hier äußerst angespannt, jetzt muss man den Katastrophenfall ausrufen.“

Der VdK Bayern hat sich in den vergangenen Jahren zu einer wichtigen Anlaufstelle für Angehörigenpflege entwickelt. „Das liegt auch daran, dass es in Bayern fast keine Pflegestützpunkte gibt, die für diese Familien da sein sollten“, kritisierte Mascher. Seit Frühjahr häufen sich die Hilferufe. Teilweise befinden sich pflegende Angehörige seit März in einer nicht ganz freiwilligen Quarantäne. Die Kontakte wurden zwangsläufig heruntergefahren, um die Pflegebedürftigen zu schützen. Zudem gibt es kaum noch Entlastungsangebote. „Irgendwann brechen diese Menschen zusammen“, warnte Mascher.

Auch finanziell steht vielen das Wasser bis zum Hals. Der VdK Bayern fordert ein Sofortprogramm für pflegende Angehörige: Dazu gehört die Auszahlung eines Corona-Pflegebonus von bis zu 1500 Euro, gestaffelt nach Pflegegraden. Zudem müssen die Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen eine zuverlässige Notbetreuung einrichten, damit Angehörige weiterhin berufstätig sein können. Und bei den Corona-Impfungen müssen pflegende Angehörige schnell an die Reihe kommen.

VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder stellte die Entwicklung der sozialrechtlichen Beratungen vor. Diese sind gegenüber dem Vorjahr um 8,2 Prozent gestiegen – für Pausder auch ein Indiz der zunehmenden sozialen Verunsicherung. „Doch selbst in einem schwierigen Jahr wie 2020 setzt sich die positive Mitgliederentwicklung der Vorjahre fort. 53.000 Mitglieder konnten neu aufgenommen werden, sodass der VdK Bayern mit 743000 Mitgliedern das Jahr abschließt“, bilanzierte er. Das Einschalten des VdK in sozialrechtliche Auseinandersetzungen lohnt sich: 2020 konnte für die Mitglieder die Rekordsumme von 77,6 Millionen Euro an Nachzahlungen erstritten werden.

Corona zeigt Wirkung

Auffallende Änderungen lassen sich unmittelbar auf die Auswirkungen der Pandemie zurückführen. Drohende oder bereits eingetretene Arbeitslosigkeit, hohe psychische Belastung und damit die Frage nach einer Erwerbsminderung, Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung – um diese Themen ging es deutlich häufiger als 2019. Besonders auffallend war der Anstieg der Auseinandersetzungen im Bereich der Pflegeversicherung.

Dr. Bettina Schubarth