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Sozial gerecht aus der Krise

Soziales Netz Bayern stellt Forderungen an die Politik

Die Corona-Krise sorgt für große Verunsicherung. Umso wichtiger ist ein stabiles sozialstaatliches Fundament für das Land, erklärt das Soziale Netz Bayern, ein breites Bündnis aus 16 sozialen, gewerkschaftlichen und kirchlichen bayerischen Organisationen. Auf einer Online-Pressekonferenz stellten der Sozialverband VdK, der DGB Bayern und die Caritas im Namen der Bündnispartner ein gemeinsames Papier vor.

Symbolfoto: Eine geöffnete Schere symbolisiert die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, daneben ein STOP-Schild
© Bild von Christine Schmidt / Pixabay.de

„Ob Kinderarmut, Einkommensarmut, Wohnungsarmut oder Frauenarmut: In Bayern ist die Lage besorgniserregend und wurde durch die Corona-Pandemie noch deutlich verschärft“, sagte VdK- Landesvorsitzende Ulrike Mascher. Das Soziale Netz Bayern appelliert an die politisch Verantwortlichen, alles dafür zu tun, damit daraus keine gefährliche soziale Schieflage wird, die auch Nährboden für Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker sein kann. Am Sozialstaat zu sparen, wäre der falsche Weg. Im Gegenteil müssten alle Maßnahmen ergriffen werden, um den Sozialbereich, die öffentliche Versorgung und den Arbeitsmarkt über die Krise hinaus zu stärken.

Mascher berichtete von den Erfahrungen in den VdK-Beratungsstellen: „Zu uns kommen Rentnerinnen und Rentner, die ihren Minijob verloren haben und deshalb Grundsicherung beantragen müssen. Oder Menschen, die durch den Wegfall der Tafeln nicht mehr genug zu essen haben. Oder Mitglieder, die durch Kurzarbeit gezwungen sind, ihr Einkommen mit Hartz IV aufzubessern.“

Armutsrisiko wächst

Landes-Caritasdirektor Prälat Bernhard Piendl sieht die Schuldnerberatungsstellen als Seismografen der Corona-Krise. Deren Klientel habe sich deutlich verändert: „Das Risiko von Armut und Verschuldung wächst und trifft auch Familien und Einzelpersonen, die zuvor in gesicherten Verhältnissen lebten.“ Er wies auf die wichtige Stabilisierungsfunktion von Beratungseinrichtungen hin, die auch während Lockdown-Zeiten mit erheblichem finanziellen und persönlichen Einsatz ihre Dienste aufrechterhalten. Neben den Schuldnerberatungen nannte er unter anderem sozialpsychiatrische Dienste und Suchtberatungen. Auch der VdK Bayern hat seit Beginn der Corona-Krise uneingeschränkt seine Sozialrechtsberatungen angeboten.

Die stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern, Verena di Pasquale, wies auf die sichtbaren Folgen der verfehlten Politik hin: „Von Einkommensverlusten sind überdurchschnittlich oft Menschen betroffen, die schon zuvor eine schwächere Position auf dem Arbeitsmarkt hatten.“ Dazu gehören prekär Beschäftigte wie Leiharbeiter und Minijobber. Gerade der Niedriglohnbereich ist in Bayern stark ausgeprägt, weshalb viele Betroffene jetzt in Not geraten.

Auch viele „systemrelevant“ Beschäftigte, beispielsweise in der Pflege, verdienen wenig. In diesem Zusammenhang verwies Mascher auf pflegende Angehörige. Diese seien am Anschlag, aber so gut wie „unsichtbar“. Sie leiden aktuell noch mehr wegen der in Bayern ohnehin wenigen Entlastungsangeboten: „Um in Ministerpräsident Söders Bildsprache zu bleiben: Für sie steht die Ampel nicht mehr auf Rot, sondern längst auf Dunkelrot.“

Dr. Bettina Schubarth

Schlagworte Corona-Krise | Kinderarmut | Einkommensarmut | Wohnungsarmut | Frauenarmut | Armut | Soziales Netz Bayern | soziale Schieflage | Minijob | Grundsicherung | Kurzarbeit | Hartz IV | Verschuldung | Leiharbeiter | Niedriglohn

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