20. Februar 2020
VdK-Zeitung Archiv

Barrierefrei im Wahllokal?

Menschen mit Behinderung stoßen bei Kommunalwahl noch auf Hürden

Zu den Grundrechten des Menschen – egal ob mit oder ohne Behinderung – gehört das Wahlrecht. In Bayern dürfen seit Juli 2019 auch Menschen mit einer Betreuung wählen gehen. Welche Hilfen gibt es für sie und für andere Menschen mit Behinderung bei den bevorstehenden Kommunalwahlen?

Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass Menschen mit Behinderung sowie psychisch Kranke, die einer Betreuung in allen Angelegenheiten unterliegen, nicht mehr pauschal vom Wahlrecht ausgeschlossen sein dürfen. Der VdK Bayern hatte sich lange vor dieser Entscheidung für eine Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses eingesetzt, denn dieser verstieß gegen einen zentralen Aspekt der UN­-Behindertenrechtskonvention.

Laut Artikel 29 ist nämlich sicherzustellen, „dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können, sei es unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter oder Vertreterinnen, was auch das Recht und die Möglichkeit einschließt, zu wählen und gewählt zu werden“.

Dennoch: Komplett inklusiv ist die Kommunalwahl in Bayern nicht. Sie birgt immer noch einige Hürden für Menschen mit Behinderung. Land und Gemeinden sind jedoch darum bemüht, Barrieren bestmöglich zu beseitigen. Wer aufgrund seiner Behinderung Unterstützung benötigt, kann beispielsweise die Hilfe anderer Personen in Anspruch nehmen oder einen Wahlhelfer im Wahllokal ansprechen. Welche Aspekte der Barrierefreiheit in den Wahllokalen berücksichtigt werden, ob also zum Beispiel Rampen oder Aufzüge für Rollstuhlfahrer vorhanden sind, ist auf der jeweiligen Wahlbenachrichtigung vermerkt.

Ist das zugewiesene Wahllokal nicht barrierefrei, können Betroffene bei der Gemeinde einen Wahlschein beantragen. Damit kann man dann entweder in einem beliebigen Wahllokal der jeweiligen Gemeinde abstimmen (Personalausweis mitnehmen) oder per Briefwahl wählen. Spezielle Wahlschablonen für blinde und sehbehinderte Menschen, wie sie bei der Europawahl im Einsatz waren, wird es zur Kommunalwahl 2020 jedoch nicht geben.

Laut dem Bayerischen Blinden­ und Sehbehindertenbund ist es technisch noch nicht möglich, das bestehende Wahlverfahren und die entsprechend umfangreichen Stimmzettel mit einer Wahlschablone bedienen zu können. Für künftige Landtags-­ und Kommunalwahlen soll zusammen mit der Bayerischen Staatsregierung eine Lösung gefunden werden.

Informationen zur politischen Teilhabe

Holger Kiesel, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, hat auf seiner Webseite wichtige Informationen zur politischen Teilhabe zusammengetragen. Dort gibt es unter anderem einen Erklärfilm in Gebärdensprache und einen Link zum Wahl-Hilfe-Heft in Leichter Sprache:
www.behindertenbeauftragter.bayern.de/themen/politische-teilhabe.php

Auch das Ressort „Leben mit Behinderung“ des VdK Bayern bietet Unterstützung an:

  • (0 89) 21 17-1 13
Eine Gruppe Menschen geht spazieren
Das Ressort „Leben mit Behinderung“ des VdK Bayern bietet Menschen mit Behinderung aller Altersgruppen und deren Angehörigen Unterstützung und Beratung zur Förderung der Inklusion. Im Vordergrund steht eine umfassende, individuelle Beratung zu den Themen Institutionelle Hilfen, Alltagshilfen, Netzwerke (Verbände, Reha, Schulen), Bildung, Freizeit, Barrierefreiheit und ehrenamtliche VdK-Freizeitbegleiter. | weiter

mib

Schlagworte Kommunalwahl | Wahlrecht | Barrierefreiheit in Wahllokalen

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