23. Januar 2020
VdK-Zeitung Archiv

Mitgestalten im Pflegeheim

Bewohnerbeiräte vertreten Interessen der Pflegebedürftigen – Oft können sie ihre Aufgaben nur eingeschränkt wahrnehmen

Jeder Mensch hat das Recht, selbstbestimmt zu leben und sein Leben zu gestalten – auch wenn er pflegebedürftig ist. Heimbewohner und deren Angehörige haben jedoch häufig das Gefühl, nur wenig Einfluss auf den Heimalltag nehmen zu können. Ein Bewohner- oder Heimbeirat kann die Interessen der Heimbewohnerinnen und -bewohner gegenüber der Einrichtungsleitung und dem Träger stärken.

Wer in einer Pflegeeinrichtung lebt, fühlt sich oft abhängig und scheut deshalb davor zurück, Wünsche oder Kritik zu äußern. Manchmal sind die Bewohner gesundheitlich beeinträchtigt und nicht mehr in der Lage, ihre Interessen selbst zu vertreten. Auch Angehörige tun sich damit schwer, weil sie befürchten, die oder der Pflegebedürftige müsse die Einmischung später „ausbaden“.

In den Heimgesetzen ist festgelegt, dass die Bewohner von Pflegeeinrichtungen in allen Angelegenheiten des Heimbetriebs ein Mitwirkungsrecht haben. Zwar verfügt jedes Bundesland über ein eigenes Heimgesetz, doch diese stimmen im Kern überein: Der Bewohnerbeirat stellt die kollektive Interessenvertretung von Heimbewohnerinnen und -­bewohnern gegenüber der Einrichtungsleitung und dem Träger dar. Er wird von den Pflegebedürftigen regelmäßig gewählt und kann bei Entscheidungen, beispielsweise bezüglich Heimordnung, Verpflegung, Freizeitgestaltung, bei Umbauten, der Qualitätssicherung sowie bei Vereinbarungen der Einrichtung mit den Pflegekassen, mit einbezogen werden.

Das Gremium hat meist nur das Recht auf Mitwirkung. Das heißt, die Einrichtungsleitung oder der Träger sind verpflichtet, zu bestimmten Angelegenheiten die Stellungnahme des Beirats einzuholen. Diese ist allerdings nicht bindend. Die Länder Bayern, Nordrhein­Westfalen und Schleswig­-Holstein räumen dem Bewohnerbeirat in bestimmten Bereichen auch ein Recht auf Mitbestimmung ein. Darüber hinaus kann das Gremium von sich aus Maßnahmen für die Bewohner beantragen sowie Anregungen und Beschwerden entgegennehmen und diese mit der Einrichtungsleitung verhandeln.

Ein Bewohnerbeirat sollte in jedem Pflegeheim gegründet werden. Wahlberechtigt sind alle Bewohner der Einrichtung. Gewählt werden können neben den Bewohnern auch Angehörige und Vertrauenspersonen der Pflegebedürftigen, Mitglieder von Seniorenvertretungen und Behindertenorganisationen vor Ort sowie von der Heimaufsicht vorgeschlagene Personen. Zur Unterstützung des Bewohnerbeirats können in manchen Bundesländern auch Angehörigen­ und Betreuerbeiräte gebildet werden.

In Senioreneinrichtungen wird eine Bewohnervertretung für zwei Jahre, in Behinderteneinrichtungen für vier Jahre gewählt. Die Zahl der Beiratsmitglieder richtet sich nach der Anzahl der Bewohner und ist im jeweiligen Landesheimgesetz festgelegt. Bewerben sich nicht genügend Kandidaten, können mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde auch weniger Mitglieder gewählt werden. Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung,

Staatssekretär Andreas Westerfellhaus, will die Bewohnerbeiräte stärken. Denn oft stellen sich nur wenige Interessenten zur Wahl, oder der Beirat kann seine Aufgaben nicht so wahrnehmen, wie er es sollte. Gründe dafür können fehlendes Wissen über Rechte oder Gestaltungsmöglichkeiten sein, aber auch Schwierigkeiten bei der Kommunikation mit der Heimleitung, finanzielle Einschränkungen sowie mangelndes Interesse der Einrichtung.

Gesetze umsetzen

Die Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA) bemängelt, dass die bestehenden Gesetze bisher nicht umgesetzt würden. Oft erhielten die Beiratsmitglieder keine adäquaten Schulungen, oder es fehle das notwendige Budget, beispielsweise, um sich externe fachliche Beratung zu holen.

Mehr Infos über den Bewohnerbeirat gibt es auf der Webseite der BIVA unter www.biva.de sowie in einer Broschüre, die unter www.biva.de/dokumente/broschueren/Mitwirkung-im-Heim.pdf heruntergeladen oder per Postkarte an BIVA e. V., Siebenmorgenweg 6–8, 53229 Bonn, kostenpflichtig bestellt werden kann. Bitte Bestelladresse und Stichwort „Heimbeirat-­Broschüre“ angeben. VdK­-Mitglieder bezahlen bis Ende 2020 statt 13,50 nur zehn Euro.

Annette Liebmann

Schlagworte Bewohnerbeirat | Pflegebedürftige | Recht auf Mitwirkung

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