Sozialverband VdK Bayern e.V.

Sechs Jahre Mietenstopp

VdK Bayern unterstützt Volksbegehren

In einer Teilauflage dieser VdK-Zeitung liegt eine Unterschriftenliste für das Volksbegehren bei. Initiiert wurde es vom Deutschen Mieterbund, Mieterverein München. Der VdK Bayern unterstützt den Gesetzentwurf, der ein Einfrieren der Mieten für sechs Jahre in den 162 sogenannten Miet-Notstandsgemeinden vorsieht. Wichtig: Es soll weder Mietpreissenkungen oder gar Enteignungen geben.

„Steigende Wohnkosten belasten immer mehr Durchschnittsverdiener und Rentner. Bitte unterstützen Sie deshalb das Volksbegehren“, erklärt VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher. Anfang 2020 werden mindestens 25.000 Unterschriften beim Innenministerium eingereicht. Im Frühjahr 2020 müssen dann eine Million Bayern in den Rathäusern den Gesetzestext unterzeichnen. Danach folgt die Gesetzgebung oder ein Volksentscheid.

Wer in Bayern wahlberechtigt und über 18 Jahre alt ist, darf unterschreiben – nur auf den Originallisten. Zudem dürfen sich auf einer Liste nur Bürger aus einer Gemeinde eintragen. Auf jeder Liste haben fünf Unterschriften Platz, also auch die von Freunden, Nachbarn und Kollegen. Wer noch Listen braucht, kann diese gerne anfordern: Tel. (089) 552 14 39 20, Mail: info@mietenstopp.de

bsc