24. September 2019
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Steuern belasten die Falschen

#Rentefüralle: Zur Finanzierung fordert der VdK die Wiedereinführung der Vermögensteuer

259 Milliardäre leben derzeit in Deutschland. Innerhalb eines Jahres ist diese Gruppe um 31 Superreiche gewachsen. Das Schöne für sie: Von Steuerforderungen werden sie kaum behelligt. Auf der anderen Seite fehlt Geld für wichtige gesellschaftliche Aufgaben. Der VdK fordert eine umfassende Steuerreform.

Ein wichtiger Teil der aktuellen VdK-Kampagne #Rentefüralle betrifft die Forderungen nach einer Neuausrichtung der Steuerpolitik. „Soziale Ungleichheit wird durch das derzeit bestehende deutsche Steuersystem immer weiter verstärkt. Das untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat“, ist VdK-Präsidentin Verena Bentele überzeugt.

Seit 1995 ist es für Superreiche in Deutschland noch etwas bequemer geworden. Damals kippte das Bundesverfassungsgericht die Vermögensteuer und forderte deren Neugestaltung. Dazu kam es aber nie. Seit 1997 wird gar keine Vermögensteuer mehr erhoben. Und wirklich ernsthaft hat sich daran keine Bundesregierung mehr versucht. „Es hält sich hartnäckig das Gerücht, dass die Vermögensteuer verfassungswidrig wäre. Es gibt aber genügend Vorschläge, wie eine Vermögensteuer verfassungskonform wieder eingeführt werden könnte“, stellt Bentele klar.

Mit einem Steuersatz von ein bis zwei Prozent könnte der Staat zehn bis 20 Milliarden Euro jährlich einnehmen. Wichtig für den VdK ist aber, dass diese Einnahmen zielgerichtet dem Sozialhaushalt zugutekommen, dem Kampf gegen Kinderarmut genauso wie der Aufwertung kleiner Renten durch eine Grundrente und durch Freibeträge der gesetzlichen Rente in der Grundsicherung. „Ich wehre mich gegen den Vorwurf, der VdK wolle den Reichen alles wegnehmen oder gar den Sozialismus einführen“, stellt Bentele klar. Tatsache ist, dass große Vermögen kaum, kleine Einkommen und Renten im Vergleich dazu hoch besteuert werden. Das ist sozial ungerecht.

Digitalsteuer einführen

Vieles könnte im Steuersystem nachgebessert werden. So fordert der VdK die Erhebung von Umsatzsteuer nicht nur auf Güter, sondern auch auf den Handel mit Wertpapieren sowie für Digitalkonzerne wie Amazon, Facebook oder Google, die hierzulande große Gewinne erwirtschaften, aber ihren Unternehmenssitz im Ausland haben. Zudem müssen Erbschaften und Schenkungen stärker besteuert werden. Hier geht es aber nicht um das privat genutzte Häuschen, das man seinen Kindern vererbt. Hier geht es um wirklich große Werte, die in wohlhabenden Familien weitergegeben werden und bisher fast unangetastet bleiben.

Steuerflucht bekämpfen

Selbst bestehende Steuergesetze werden unzureichend angewandt. Eine Studie im Auftrag der Grünen-EU-Abgeordneten zeigt, dass zwischen 125 und 200 Milliarden Euro unversteuert auf ausländischen Konten liegen. Schuld daran sei der lückenhafte automatische Informationsaustausch etwa zwischen der Schweiz und Deutschland, so Studienautor und Steuerexperte Christoph Trautwetter. Fünf bis 15 Milliarden Euro gingen dem Staat schätzungsweise jährlich verloren, weil Steuerhinterziehungen zu langsam verfolgt werden und die Delikte schließlich verjähren.

Zudem nutze Deutschland internationale Vereinbarungen zur Identifizierung von Steuersündern im Ausland so gut wie gar nicht, kritisiert die Studie. „Für eine zukunftsfeste Rente müssen mehr Steuergelder sinnvoll eingesetzt werden“, fasst Bentele zusammen. Sie fordert, versicherungsfremde Leistungen der Rentenversicherung ausschließlich aus Steuermitteln zu finanzieren, etwa die Ausgaben für die Mütterrente.

Im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung fordert der Sozialverband VdK zudem, Betriebe mit hohen Gewinnen und wenigen Mitarbeitern stärker durch Steuern an der Rentenfinanzierung zu beteiligen. „Wer Menschen durch Roboter und künstliche Intelligenz ersetzt, darf sich dem Sozialsystem nicht entziehen“, sagt Bentele.

Dr. Bettina Schubarth

Schlagworte Steuern | Digitalsteuer | Steuerflucht | #Rentefüralle | Steuerreform | Vermögensteuer

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