26. Juni 2019
VdK-Zeitung Archiv

Befreit oder nicht?

Regeln für Rundfunkbeitragspflicht – Streit bei Landespflegegeld

Für das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden pro Wohnung jeden Monat 17,50 Euro fällig. Wer kann sich von der Beitragspflicht für die Rundfunkgebühr befreien lassen oder eine Ermäßigung erwirken?

© flown/pixelio.de

Wohnen mehrere Menschen in einer Familie oder Wohngemeinschaft zusammen, zahlt nur eine Person den Beitrag. Studierende, Auszubildende und Schüler, die nicht bei den Eltern wohnen, sind auf Antrag vom Beitrag befreit, wenn sie BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe erhalten.

Empfänger folgender Sozialleistungen müssen die Gebühr ebenfalls nicht bezahlen: Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Blindenhilfe, Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften, Pflegezulagen nach dem Lastenausgleichsgesetz sowie Hilfe zur Pflege.

Wer Arbeitslosengeld I, Wohngeld oder Übergangsgeld bezieht, hat keinen Anspruch auf eine Gebührenbefreiung. Eine Ermäßigung des Beitrags steht Menschen zu, denen aufgrund einer Behinderung das Merkzeichen „RF“ zuerkannt wurde. Sie bezahlen nur 5,83 Euro im Monat.

Einen Antrag zur Beitragsermäßigung oder -befreiung gibt es unter www.rundfunkbeitrag.de. Der Antrag muss zusammen mit einer Kopie der entsprechenden Bescheinigungen an den Beitragsservice geschickt werden. Weitere Auskünfte gibt es unter Telefon (0 18 06) 99 95 55 40 – für 20 Cent (Festnetz) oder 60 Cent (Mobilfunk) pro Anruf.

Sonderfall Bayern?

Aktuell erreichen den VdK Nachfragen von Mitgliedern, die Landespflegegeld erhalten und aufgrund dessen die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht beantragt haben. Viele bekommen ablehnende Bescheide. Begründet werden diese damit, dass im Bayerischen Landespflegegeldgesetz eine Befreiung ausdrücklich ausgeschlossen wird. Dieser Passus wurde allerdings erst vor einigen Wochen in das Gesetz eingefügt, sodass erst jetzt die Ablehnungen verschickt werden.

Nach Auffassung des Sozialverbands VdK Bayern besteht juristischer Klärungsbedarf. „Bundesrecht bricht Landesrecht“, heißt es im Grundgesetz Artikel 31. Die Befreiungsgrundsätze werden bundesrechtlich festgelegt und müssen nach Auffassung des VdK überall gleich gelten. Doch derzeit erhalten zum Beispiel Landespflegegeldempfänger in Berlin, Bremen oder Rheinland-Pfalz die Beitragsbefreiung, in Bayern aber nicht.

Solange dies juristisch nicht geklärt ist, rät der VdK Bayern seinen Mitgliedern, die einen ablehnenden Bescheid erhalten haben, Widerspruch einzulegen. Leider darf der VdK in diesem Rechtsgebiet für seine Mitglieder nicht individuell tätig werden. Als Service bietet aber jede VdK-Kreisgeschäftsstelle ein Musterschreiben für einen Widerspruch an.

mib/bsc

Schlagworte Rundfunkbeitragspflicht | Rundfunkgebühr | Landespflegegeld

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