26. Juni 2019
VdK-Zeitung Archiv

Pflegepolitik neu denken

Sozialverband VdK zur „Konzertierten Aktion Pflege“ der Bundesregierung

Ohne Zweifel war es ein Bild seltener Geschlossenheit, das die Ministerriege aus den Ressorts Gesundheit, Bildung und Arbeit bei der Vorstellung der „Konzertierten Aktion Pflege“ (KAP) geliefert hat. Doch nach Auffassung des Sozialverbands VdK fehlt es an Entschlossenheit, die Pflegepolitik wirklich neu zu denken.

Verena Bentele, VdK-Präsidentin | © VdK

„Pflegepolitik ist ressort- und parteienübergreifend. Ich bin froh, dass mit der KAP die große gesellschaftliche Bedeutung des Themas Pflege in der Berliner Koalition erkannt worden ist“, erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele, schränkt jedoch ein: „Dass es sich im Ergebnis im Wesentlichen um bessere Gehaltsstrukturen der Pflegekräfte und die Personalausstattung dreht, ist jedoch ein mageres Ergebnis für ein Jahr Arbeit.“ So soll beispielsweise ein neuer Arbeitgeberverband Pflege die Tarifbindung der Pflegeunternehmen gewährleisten. Allerdings wird das aus strukturellen Gründen schwierig durchzusetzen sein.

Zudem hat der Bundesverband privater Pflegeanbieter (bpa) bereits „juristische Schritte“ dagegen angedroht. Über 40 Prozent aller Heime werden privat betrieben. Der Sozialverband VdK unterstützt eine bessere Bezahlung von Fachkräften, damit der Pflegeberuf an Attraktivität gewinnt. Allerdings warnt Bentele in aller Deutlichkeit vor zusätzlichen finanziellen Belastungen für Pflegebedürftige. Bisher wurden solche Kostenerhöhungen auf die Pflegebedürftigen umgelegt.

„Die Anhebung der Pflegeheimkosten, die durch die vorgestellten Maßnahmen im Personalbereich unweigerlich kommen würden, dürfen nicht den Pflegehaushalten aufgebürdet werden“, stellt sie klar. Gerade in den Pflegeheimen sind Pflegebedürftige und ihre Angehörigen schon jetzt an der Grenze ihrer finanziellen Belastbarkeit oder weit darüber hinaus. Das zeigt sich an der stetig wachsenden Zahl der Empfänger von Hilfe zur Pflege. 2017 waren 375 504 Pflegebedürftige auf solche ergänzenden Sozialleistungen angewiesen. Das sind 6,8 Prozent mehr als 2007. Noch fehlt ein Finanzierungskonzept für die zu erwartenden Mehrkosten, falls die Gehälter spürbar steigen sollten.

„Wir brauchen kurzfristig eine Begrenzung des Eigenanteils für Pflegebedürftige auf dem derzeitigen Niveau und mittelfristig eine Entkopplung der Eigenbeteiligung vom Entgeltniveau in der Pflege“, fordert die VdK-Präsidentin. Perspektivisch müsse die Finanzierung der Pflege deshalb „komplett umgekrempelt“ werden. Der VdK plädiert für die Einführung einer Pflegevollversicherung, die sämtliche Kosten in der Pflege abdeckt. „Das wäre ein Systemwechsel, der aber jetzt angepackt werden sollte“, ist Bentele überzeugt. Zur Finanzierung einer Pflegevollversicherung sind jedoch Steuerzuschüsse notwendig, um die Mehrkosten der Pflegeversicherung auszugleichen.

Dr. Bettina Schubarth

Schlagworte Pflege

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