24. Januar 2019
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Armut wird ignoriert

VdK Bayern kritisiert Sozialpolitik der bayerischen Staatsregierung

Armutsbekämpfung? Fehlanzeige. Das ergab jedenfalls die Analyse des bayerischen Koalitionsvertrags, der bei der Jahrespressekonferenz des VdK Bayern kritisch unter die Lupe genommen wurde.

VdK-Jahrespressekonferenz mit (von links) Pressesprecherin Dr. Bettina Schubarth, Landesvorsitzender Ulrike Mascher, Präsidentin Verena Bentele und Landesgeschäftsführer Michael Pausder. | © Mirko Besch

Die bayerische Armutsgefährdungsquote ist, gemessen an den bayerischen Einkommensverhältnissen, innerhalb von zehn Jahren um 1,3 Prozent auf 14,9 Prozent gestiegen. Überproportional zugenommen hat die Altersarmut: bei Frauen um vier Prozent auf heute 24,5 Prozent, bei Männern um 3,3 Prozent auf heute 18,4 Prozent.

Besonders alarmierend: Fast jeder vierte Erwerbsminderungsrentner bezieht heute Grundsicherung. Als „nicht akzeptabel“ bezeichnete VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher die sehr vagen Ausführungen im Koalitionsvertrag zur Behindertenpolitik. Horst Seehofers Versprechen „Bayern barrierefrei 2023“ dürfe nicht unter den Tisch fallen. „Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht. In Bayern ein finanzierbares noch dazu“, stellte Mascher klar.

Sie forderte konkrete Maßnahmen zur Umsetzung von Barrierefreiheit im Freistaat und verstärkt zur Förderung der beruflichen Inklusion. Da Behinderungen oft im Arbeitsleben entstehen, geraten viele Betroffene in eine Abwärtsspirale: Dauerarbeitslosigkeit, erzwungene Frührente und schließlich Altersarmut.

Ein Berg Arbeit

In der pflegerischen Versorgung sieht Mascher noch „einen ganzen Berg Arbeit“ für die Staatsregierung. Der Ausbau der Kurzzeitpflegeplätze sei zwar der richtige Ansatz, doch angesichts tausender Betroffener reichten 500 zusätzliche Plätze nicht aus. Ärgerlich und unverständlich bleibe auch die Situation bei den haushaltsnahen Dienstleistungen, auf die Pflegebedürftige ab Pflegegrad 1 Anspruch haben.

Die VdK-Recherche hat ergeben: Von aktuell 76 zugelassenen Anbietern in Bayern haben nur 28 in kleinerem Umfang freie Kapazitäten. „So läuft diese Entlastung ins Leere!“, warnte Mascher. Der Ausbau von Pflegestützpunkten als wohnortnahe Anlaufstellen für Pflegefragen komme in Bayern ebenfalls nicht voran. VdK-Präsidentin Verena Bentele stellte die ab April 2019 geplante bundesweite VdK-Rentenkampagne vor: „Es geht uns um die jetzigen und um die künftigen Rentnerinnen und Rentner. Also um eine Rentenpolitik, die allen Generationen gerecht wird, ohne dass Jung gegen Alt ausgespielt wird.“ Sie plädierte für den Ausbau und die Stärkung der gesetzlichen Rente. „Wir wollen eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen: Angestellte, Selbstständige, Beamtinnen, Beamte und Abgeordnete. Das schafft sozialen Ausgleich.“

VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder versprach, dass der VdK Bayern die Rentenkampagne 2019 gewohnt kämpferisch unterstützen werde. Bis hin zur Organisation einer Großdemonstration in München: „Wir können unsere Mitglieder mobilisieren“, versicherte er. Ende 2018 zählte der VdK Bayern fast 700.000 Mitglieder, 19.000 mehr als ein Jahr zuvor. Das klare Eintreten des Sozialverbands VdK für soziale Gerechtigkeit und den hervorragenden Ruf der VdK-Sozialrechtsberatung sieht Pausder als Ursachen für den hohen Mitgliederzulauf. 48 Millionen Euro Nachzahlungen konnten 2018 für die Mitglieder erstritten werden.

Dr. Bettina Schubarth

Schlagworte VdK-Jahrespressekonferenz

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