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Die neue Koalition von CSU und Freien Wählern in Bayern ist noch gewöhnungsbedürftig. Schwarz-Orange klingt ein bisschen exotisch. Aber es ist ja auch zum ersten Mal in Deutschland, dass die Freien Wähler an einer Landesregierung beteiligt sind.
Die Begeisterung bei CSU und Freien Wählern für diese Koalition scheint groß zu sein. Sie bezeichnen sich selbst als „Zukunftskoalition“ und „Koalition des Miteinanders“. Der VdK hat mit seiner Aktion zur Landtagswahl „Soziales Bayern jetzt!“ mit dafür gesorgt, dass im Wahlkampf auch soziale Themen wie Pflege und bezahlbares Wohnen auf die Tagesordnung kamen und jetzt im Koalitionsvertrag Verbesserungen angekündigt werden.
Die Regierung will auch am Ziel der Barrierefreiheit festhalten, nur die von Horst Seehofer genannte Zielmarke, das Jahr 2023, taucht leider nicht mehr auf. Dass der Begriff „Armut“ im Koalitionsvertrag nicht vorkommt, ist enttäuschend. Die Bekämpfung der Armut von Hunderttausenden Rentnerinnen und Rentnern, von Niedriglöhnern, Alleinerziehenden und Kindern in einem reichen Land wie Bayern muss auch das Ziel der neuen Staatsregierung sein. Daran werden wir sie immer wieder erinnern.
Michael Pausder
Landesgeschäftsführer
Schlagworte Kommentar | Michael Pausder | Armut | Barrierefreiheit | Koalitionsvertrag
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