Sozialverband VdK Bayern e.V.

Die weiß-blaue Idylle trügt

Auf seiner Pressekonferenz fordert der VdK ein sozialeres Bayern

Im Mittelpunkt der VdK-Sommerpressekonferenz stand eine Bilanz der Politik der bayerischen Staatsregierung mit Ausblick auf die anstehende Landtagswahl.

Von links: VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder, VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher, VdK-Präsidentin Verena Bentele und Pressesprecherin Dr. Bettina Schubarth. | © Mirko Besch

„Wir können die Zufriedenheit der Staatsregierung mit der sozialen Lage in Bayern nicht teilen“, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele auf der Pressekonferenz des Sozialverbands VdK Bayern in München. „Die weiß-blaue Idylle trügt. Es geht ein Riss durch Bayern“, bestätigte VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher. Pflegebedürftige und pflegende Angehörige rutschen schnell ins soziale Abseits. Mascher forderte: „Die Pflege muss in Bayern denselben Stellenwert bekommen wie der Ausbau der Kinderbetreuung. Das Kümmern um Ältere muss genauso wichtig sein wie das Kümmern um Kinder.“

Derzeit sind Pflegeheime und ambulante Dienste überlastet, immer häufiger werden mögliche neue Kunden abgewiesen. 1713 Euro pro Monat müssen Pflegebedürftige in Bayern 2017 durchschnittlich aus eigener Tasche für einen Heimplatz bezahlen. „Bei den kleinen bayerischen Renten sind die Ersparnisse dann schnell dahingeschmolzen“, sagte Mascher. Über 55 000 Pflegebedürftige müssen deshalb von „Hilfe zur Pflege“ leben. „Wir warten darauf, dass die VdK-Forderung, bei der Hilfe zur Pflege auf den Rückgriff auf das Einkommen der Kinder zu verzichten, wie versprochen endlich umgesetzt wird. Hier muss die CSU in Berlin tätig werden“, forderte Mascher.

VdK-Landesvorstandsmitglied Verena Bentele, die im Mai 2018 als Nachfolgerin von Ulrike Mascher das Amt der Präsidentin des VdK Deutschland übernommen hat, nahm Stellung zur Armutspolitik. „Jobwunder heißt nicht Arbeitnehmerparadies“, betonte sie. Dieses Wunder sei in Bayern teuer erkauft: „Wir haben eine hohe Quote an Leih- und Teilzeitarbeit. 820.000 Menschen sind ausschließlich geringfügig beschäftigt. 83.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen ihren Lohn aufstocken lassen. Nahezu jeder fünfte Beschäftigte arbeitet in Bayern für Niedriglohn. Das ist alles Gift für die Rente“, erklärte sie. Sie forderte eine Anhebung des Mindestlohns auf 12,63 Euro. Das ist der Betrag, mit dem sich in 45 Jahren Vollzeittätigkeit eine Rente oberhalb der Grundsicherung erwirtschaften lässt.

Leben „vom Amt“

Die Armutsschwelle für einen Einpersonenhaushalt liegt in Bayern bei 1039 Euro. Viele Ältere haben monatlich aber deutlich weniger auf ihrem Konto. In Bayern leben aktuell mehr als 125 000 Rentenbezieher „vom Amt“, also von Grundsicherung. Bentele forderte die künftige Staatsregierung auf, im Bundesrat Druck zu machen beim Kampf gegen Altersarmut. So müsse es einen Freibetrag für die Mütterrente in der Grundsicherung geben, damit die ärmsten Frauen von dieser Leistung tatsächlich etwas haben. Auch beim Thema Barrierefreiheit lässt der VdK nicht locker: „Versprochen ist versprochen: Bayern will bis 2023 barrierefrei sein“, erinnerte Bentele an die Aussage des damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer 2013.

Anfang 2014 waren 34 Prozent der bayerischen Bahnstationen barrierefrei, Anfang 2017 waren es erst 39 Prozent: „Wenn es in diesem Tempo weitergeht, werden Flugtaxis durch Bayern sausen, bis der letzte Bahnhof barrierefrei umgebaut ist“, erklärte Bentele. Ihr Ratschlag: „Ich empfehle einen Besuch in Österreich.“ Dort müssen, anders als in Deutschland, auch private Anbieter ihre Dienstleistungen und Produkte barrierefrei gestalten. So wurde in den vergangenen zehn Jahren schon viel erreicht.

„Wir brauchen auch in Deutschland gesetzliche Regelungen und Verpflichtungen“, so Bentele. Der Anfang müsste im Gesundheitsbereich erfolgen. VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder berichtete von der großen Resonanz auf die VdK-Aktion zur Landtagswahl. Die klare sozialpolitische Positionierung des VdK trägt zum anhaltenden Mitgliederwachstum bei, ist er überzeugt. Derzeit hat der Sozialverband VdK in Bayern 680.000 Mitglieder.

Dr. Bettina Schubarth