20. Februar 2018
VdK-Zeitung Archiv

Änderungen beim GdB geplant

Sozialpolitischer Ausschuss des VdK Bayern informiert sich

Aktuelles aus der Sozialpolitik, der Ablauf von Verfahren beim Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) und das Dilemma der Bahnsteighöhen für Menschen mit Behinderung waren die Themen beim Sozialpolitischen Ausschuss des VdK Bayern in München.

„Da gibt es noch viele Lücken“, so kommentierte VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher die sozialpolitischen Ergebnisse aus den Koalitionsgesprächen für die nächste Bundesregierung. Ob die geplante Einführung einer Grundrente oder die Weiterentwicklung der Mütterrente: Der Sozialverband VdK sieht noch großen Nachbesserungsbedarf.

Christian Bredl, Leiter der TK-Landesvertretung Bayern und Beiratsmitglied des VdK Bayern, zeigte sich zufrieden über die Pläne zu Gesundheit und Pflege. Er warnte aber, dass eine höhere Vergütung für Pflegekräfte auf Kosten der Versicherten gehen könnte. Der Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschusses, Rudi Göbel, wies ergänzend auf die brisante Lage von Pflegekräften in Krankenhäusern hin und warnte, dass dies auch Auswirkungen auf die Behandlungsqualität hätte.

Im Januar 2018 ist das bisherige „Integrationsamt“ beim ZBFS in „Inklusionsamt“ umbenannt worden. Dessen Leiter Walter Oertel stellte typische Abläufe bei Anträgen für die Anerkennung oder Höherstufung eines Grads der Behinderung (GdB) vor. Viele dieser Anträge kommen über die VdK-Kreisgeschäftsstellen. Wenn medizinische Unterlagen fehlen, fordert das ZBFS diese bei Ärzten an. Leider dauere dies oft Wochen, erklärte Oertel. Ist alles komplett, prüft der Ärztliche Dienst des ZBFS den Fall und gibt nach Aktenlage eine Empfehlung über die Höhe des GdB ab. Eine persönliche Untersuchung des Antragstellers sei eine große Ausnahme. Die Empfehlung wird gemäß der aktuellen Versorgungsmedizin-Verordnung ausgesprochen.

Neue Verordnung

Oertel wies auf geplante grundlegende Änderungen dieser Verordnung hin. Der medizinische Fortschritt werde künftig beispielsweise bei Tumorerkrankungen stärker berücksichtigt. „Einen automatischen GdB 50 und eine fünfjährige Heilungsbewährung wird es voraussichtlich nicht mehr geben“, sagte er. Hilfsmittel wie Hörgeräte, die mehr Teilhabe ermöglichen, würden ebenfalls den GdB herabsenken. Noch ist aber keine neue Verordnung in Kraft.

Julia Bergmeier, VdK-Referentin der Abteilung Sozialpolitik, erläuterte schließlich die Tücken des Bahnsteighöhenkonzepts. 38, 55, 76 und 96 Zentimeter finden sich hierzulande als Bahnsteighöhen. Je nach Zugmodell müssen Reisende große Höhenunterschiede oder Lücken beim Ein- und Aussteigen überwinden. Aktuell präferiert die Bundesregierung eine Bahnsteighöhe von 76 Zentimetern. Dies läuft jedoch bereits in Angriff genommenen Umbaumaßnahmen zur Barrierefreiheit in den Bundesländern zuwider. Der Sozialverband VdK fordert die Einbeziehung von Behindertenverbänden bei der Umsetzung eines einheitlichen Bahnsteighöhenkonzepts.

Dr. Bettina Schubarth

Schlagworte Grad der Behinderung | GdB | Sozialpolitischer Ausschuss

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