Sozialverband VdK Bayern e.V.

Eine gute Sozialpolitik nutzt allen

Kurswechsel jetzt! Sozialverband VdK stellt Forderungen für den Koalitionsvertrag auf

„Soziale Sicherheit ist den Menschen ein großes Anliegen. Doch das Vertrauen in die Zuverlässigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme steht aus unserer Sicht auf der Kippe. Deshalb muss es für die berechtigten Sorgen um Rente, Pflege, Gesundheit, Arbeit und Armut tragfähige Lösungen geben. Hier haben die künftigen Koalitionspartner eine sehr große Verantwortung“, erklärt VdK-Präsidentin Ulrike Mascher, die für mehr als 1,8 Millionen Mitglieder spricht.

Die bei der VdK-Aktion zur Bundestagswahl „Soziale Spaltung stoppen!“ formulierten Forderungen sollten unbedingt in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Ein zentrales Anliegen ist die vollständige Angleichung der Mütterrenten, sodass unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder drei Entgeltpunkte für die Rente angerechnet werden. Gleichzeitig muss es für Leistungen der Mütterrente für Grundsicherungsbezieher einen Freibetrag von 200 Euro geben, damit diese Verbesserung bei den bedürftigen alten Frauen wirklich ankommt.

Das Rentenniveau muss stabilisiert und auf 50 Prozent angehoben werden. Dazu müssen die Kürzungsfaktoren wegfallen, damit Renten und Löhne wieder parallel steigen. Sonst laufen alle Verbesserungen der Rentenpolitik letztlich ins Leere. Um der großen Armutsgefährdung von Erwerbsminderungsrentnern entgegenzuwirken, müssen die Rentenabschläge von 10,8 Prozent gestrichen werden – für Neu- und Bestandsrentner.

Der Bau von bezahlbaren und barrierefreien Wohnungen muss hohe Priorität haben. Vielen Menschen bleibt nach Abzug der Mietkosten kaum noch der Grundsicherungsbetrag zum Leben. Viele Wohnimmobilien sind zudem veraltet und für die Bedürfnisse von älteren oder mobilitätseingeschränkten Personen ungeeignet.

Pflege darf kein Armutsrisiko sein – auch nicht für die Angehörigen: Wenn durch den Umzug in eine stationäre Pflegeeinrichtung Kosten entstehen, die das Einkommen des Pflegebedürftigen übersteigen, darf es bei der Hilfe zur Pflege keinen Rückgriff auf das Einkommen der Kinder geben. Hier muss analog zur Grundsicherung im Alter eine Freibetragsgrenze von 100.000 Euro im Jahr eingeführt werden.

Von der Gesundheitspolitik erwartet der VdK eine Entlastung der Versicherten. Insbesondere müssen Zuzahlungen und Zusatzbeiträge abgeschafft und die gesetzliche Krankenversicherung wieder solidarisch finanziert werden. Die wichtigste Absicherung gegen Existenzsorgen und Altersarmut ist ein gutes Einkommen. Die Bundesregierung muss die Voraussetzungen für einen fairen Arbeitsmarkt schaffen, damit jeder von seiner Arbeit und später auch von seiner Rente leben kann.

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Dr. Bettina Schubarth